Entscheidungen zu § 193 AO 1977

317 Entscheidungen · Zulässigkeit einer Außenprüfung

BFH, 07.02.2008 – VI R 83/04 Urteil
Leitsatz 1. Ist im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung für die den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteueranmeldungen aufgehoben, darf gegenüber dem Arbeitgeber ein neuer Haftungsbescheid nur u…
BFH, 12.12.2007 – X R 31/06 Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen …
BFH, 19.06.2007 – VIII R 99/04 Urteil
Leitsatz 1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefrei…
BFH, 25.04.2006 – X R 42/05 Urteil
Leitsatz Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.
BFH, 20.04.2006 – III R 1/05 Urteil
Leitsatz 1. Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren.
BFH, 07.09.2005 – VIII R 90/04 Urteil
Leitsatz Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist auch in den Veranlagungszeiträumen seit 1994 nicht verfassungswidrig.
BFH, 04.11.2003 – VII R 28/01 Urteil
Leitsatz 1. Zwischen einer Außenprüfung und der Feststellung steuerrelevanter Verhältnisse dritter Personen muss ein sachlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass bei einer konkreten und im Aufgabenbereich des Prüfers liege…
BFH, 10.04.2003 – IV R 30/01 Urteil
Leitsatz Ist der Verwaltungsakt, mit dem der Beginn einer Außenprüfung festgesetzt wurde, rechtswidrig und hat der Steuerpflichtige ihn oder die Prüfungsanordnung angefochten, so beinhaltet ein Antrag auf AdV der Prüfungsanordnun…
BFH, 19.12.2002 – IV R 37/01 Urteil
Leitsatz 1. Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i. S. des § 378 AO 1977 kann auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnimmt.
BFH, 23.01.2002 – XI R 10/01, XI R 11/01 Urteil
Leitsatz Eine Verletzung der Belehrungspflicht gemäß § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 führt im Besteuerungsverfahren zu keinem Verwertungsverbot. AO 1977 §§ 85, 393 Abs. 1. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 2001, 252)…
BFH, 04.09.2000 – I B 17/00 Beschluss
Leitsatz 1. Ist dem BfF der Inhalt einer weiterzugebenden Auskunft bereits bekannt, so erfordert die Auskunftserteilung an eine ausländische Finanzbehörde keine Amtshandlung in einem Besteuerungsverfahren nach der AO 1977 i. S. d…
BFH, 15.12.1999 – X B 86/99 Beschluss
BFH, 17.06.1998 – IX R 65/95 Urteil
Leitsatz Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO 1977 tritt grundsätzlich nur dann ein, wenn tatsächlich eine Außenprüfung durchgeführt wird. AO 1977 § 171 Abs. 4. Vorinstanz: FG Münster
BFH, 19.12.1996 – V R 130/92 Urteil
Leitsatz 1. Die umsatzsteuerrechtliche Erfassung der Ausgabe von Gemeinschaftsverpflegung an Schiffsbesatzungen auf Rhein-Frachtschiffen verstößt nicht gegen die Mannheimer Akte. 2. Diese Verpflegungsausgabe ist regelmäßig Tei…
BFH, 13.12.1995 – XI R 43/89 Urteil
Leitsatz Wirklichkeit und nach außen erkennbar nach Bestimmung des Steuerpflichtigen an den allgemeinen Markt wendet.
BFH, 02.02.1994 – I R 57/93 Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer Außenprüfungshandlung von einer Einzelermittlungsmaßnahme. 2. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist auch dann gehemmt, wenn die tatsächliche Prüfungshandlung dem Erlaß einer Ergänzung der Betrie…
BFH, 13.05.1993 – IV R 1/91 Urteil
Leitsatz 1. Als Folgebescheid des Gewerbesteuer-Meßbescheids ist der Zerlegungsbescheid zugleich Grundlagenbescheid des Gewerbesteuerbescheids. Damit unterliegt er der Festsetzungsverjährung nach § 171 Abs. 4 AO 1977, wenn er auf…
BFH, 23.09.1992 – X R 156/90 Urteil
Leitsatz Besteuerungsgrundlagen, welche einen Sonderausgabenabzug betreffen (hier: private Versorgungsleistungen), können nicht nach § 1 Abs. 1 der VO zu § 180 Abs. 2 AO einheitlich und gesondert festgestellt werden.
BFH, 10.06.1992 – I R 142/90 Urteil
Leitsatz Wird ein vom Mittelbetrieb zum Großbetrieb umgestuftes Unternehmen nicht im Prüfungsturnus der erstmaligen Umstufung geprüft, so ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn die in einem späteren Prüfungsturnus ergehende Betri…
BFH, 15.05.1992 – VI R 183/88 Urteil
Leitsatz Wird im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung der den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben, so steht dem späteren Erlaß eines Pauschalierungsbescheides für eine…
BFH, 11.09.1991 – XI R 16/90 Urteil
Leitsatz Art. 80 Abs. 1 GG – als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts – wird nicht dadurch verletzt, daß eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Dies gilt auch dann,…
BFH, 25.07.1991 – V R 89/88 Urteil
Leitsatz Ob ein Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung verantwortlichen gesetzlichen Vertreter festgesetzt wird, muß die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem…
BFH, 16.01.1991 – II R 38/87 Urteil
Leitsatz 1. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 18 Abs. 2 GrEStG RP (= § 5 Abs. 2 GrEStG 1983) liegen trotz (formaler) Beteiligung des Einbringenden am Vermögen der Gesamthand d…
BFH, 15.12.1989 – VI R 151/86 Urteil
Leitsatz Durch eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber wird die Festsetzungsfrist in bezug auf den Einkommensteueranspruch gegen den Arbeitnehmer nicht gehemmt (Änderung der Rechtsprechung).
BFH, 30.11.1989 – I R 14/87 Urteil
Leitsatz 1. Die pauschale Lohnsteuer ist nur insoweit eine "Unternehmenssteuer", als sie aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben wird und der Arbeitgeber formell gesehen all…
BFH, 30.11.1988 – I B 73/88 Beschluss
Leitsatz Beantragt ein Steuerpflichtiger, die angeordnete Außenprüfung statt an Amtsstelle im Büro des Steuerberaters durchzuführen, so ist dem Antrag unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit jedes Verwaltungshandelns zu e…
BFH, 30.08.1988 – VI R 21/85 Urteil
Leitsatz Ergeht aufgrund einer Lohnsteuer-Außenprüfung ein Lohnsteuer-Haftungs- und Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, so steht dies dem Erlaß eines weiteren Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids wegen eines anderen Sachverhalts des…
BFH, 18.08.1988 – V R 194/83 Urteil
Leitsatz 1. Ein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu richtender Steuerbescheid ist auch dann ordnungsgemäß bekanntgegeben, wenn er statt "zu Händen des gesetzlichen Vertreters" zu Händen eines für Steuerfragen zuständi…
BFH, 28.04.1988 – IV R 106/86 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausdehnung einer Betriebsprüfung wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen (§ 4 Abs. 2 BpO/St) setzt bei einem Mittelbetrieb voraus, daß mit Mehrsteuern von mindestens 3.000 DM für das Kalende…
BFH, 28.01.1988 – IV R 12/86 Urteil
Leitsatz Für den Antrag auf Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft durch Bestandsvergleich gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 EStG 1977 genügt es, wenn sich aus den Eintragungen in der Anlage L zur unterschrieb…
BFH, 30.04.1987 – V R 29/79 Urteil
Leitsatz Ist eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung auf den Vorsteuerabzug beschränkt, darf das Finanzamt den nach dieser Prüfung ergehenden Umsatzsteuerbescheid weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen lassen. AO 1977 § …
BFH, 26.02.1987 – IV R 109/86 Urteil
Leitsatz 1. Der Normalprüfungszeitraum des § 4 Abs. 2 BpO(St) kann bei einem Betrieb überschritten werden, der sich als Anhangbetrieb zu einem Großbetrieb darstellt, weil zwischen beiden Betrieben eine enge wirtschaftliche Verbin…
BFH, 28.05.1986 – I B 22/86 Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die FÄ des Landes Nordrhein-Westfalen die einer OFD eingegliederten Großbetriebsprüfungsstellen mit der Durchführung einer Außenprüfung beauftragen dürfen. AO 1977 § 195; FGO § 69. …
BFH, 12.09.1985 – VIII R 371/83 Urteil
Leitsatz Das Verlangen in § 160 Satz 1 AO 1977, die Empfänger von Betriebsausgaben, Werbungskosten und anderen Ausgaben genau zu benennen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlung …
BFH, 01.08.1984 – I R 138/80 Urteil
Leitsatz Mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen als Voraussetzung zur Erweiterung des Prüfungszeitraums ist zu rechnen, wenn sie wahrscheinlich sind.
BFH, 23.02.1984 – IV R 154/82 Urteil
Leitsatz Gelangt das FA aufgrund einer bei einem vermeintlichen Einzelunternehmer durchgeführten Außenprüfung zu dem Ergebnis, daß eine Mitunternehmerschaft vorgelegen habe, so ist die Auswertung der Prüfungsergebnisse gegenüber …
BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80 Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …
BFH, 18.11.1980 – VIII R 194/78 Urteil
Leitsatz 1. Überläßt ein Miteigentümer von Grundstücken seiner Grundstücksgemeinschaft ein eigenes Grundstück zur gemeinschaftlichen Vermietung oder Verpachtung gegen Gewährung eines Anteils am Reinertrag, so bezieht er Einkünfte…
BFH, 31.01.1980 – V R 60/74 Urteil
Leitsatz Haben die Beteiligten eines Leistungsaustausches im Wege des Gutschriftsverfahrens abgerechnet und sind sie dabei unzutreffend von der Steuerpflicht des Umsatzes ausgegangen, ist der vom Leistungsempfänger (Gutschriftena…
BFH, 11.07.1979 – VII R 64/76 Urteil
Leitsatz 1. Zur zollwertrechtlichen Behandlung von Waren, die eine Tochtergesellschaft von ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu deren Einkaufspreisen bezieht. 2. Der VII. Senat schließt sich unter Aufgabe seiner Auffassun…
BFH, 19.06.1979 – VII R 27/77 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Betriebsprüfung" i.S. des § 146a Abs. 3 AO setzt eine besonders qualifizierte Maßnahme der Verwaltung voraus. Besonders qualifiziert ist eine Maßnahme, die wegen ihres besonderen Gewichts für den Betroffenen…
FG Hessen, 22.05.2025 – 3 K 804/21 Urteil
FG Münster, 03.04.2025 – 5 K 2339/21 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22 Gerichtsbescheid
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21 Urteil
FG München, 06.08.2024 – 12 K 254/18 Urteil
FG Köln, 21.02.2024 – 2 K 1552/19 Urteil
FG Münster, 12.12.2023 – 5 V 2325/23 U Beschluss
FG Münster, 12.12.2023 – 5 V 1879/23 U Beschluss
VG Gelsenkirchen, 17.07.2023 – 18 L 786/23 Beschluss

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