Rechtsprechung / § 193 AO 1977

Entscheidungen zu § 193 AO 1977

317 Entscheidungen · Zulässigkeit einer Außenprüfung

  1. FG Düsseldorf, 26.09.2013 – 13 K 4630/12 AO Urteil
  2. FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 – 4 K 3252/10 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 15.06.2009 – 7 K 411/05 Urteil
  4. FG Düsseldorf, 07.03.2006 – 17 K 4888/04 AO Urteil
  5. BFH, 30.06.2023 – VIII B 13/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und Anonymisi…

  6. BFH, 14.04.2020 – VI R 32/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom…

  7. BFH, 11.12.1991 – I R 66/90 Urteil

    Leitsatz Das FA ist berechtigt, Prüfungsanordnungen an nach ausländischem Recht gegründete Kapitalgesellschaften unter dem Namen und in der Form zu richten, die sie sich selbst im Geschäftsverkehr beimessen.

  8. BFH, 10.04.1990 – VIII R 415/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Revisionsverfahren auch dann zulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt bereits vor Erhebung der Anfechtungsklage erledigt hat. 2…

  9. BFH, 24.08.1989 – IV R 65/88 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Prüfungsanordnung von der Finanzbehörde lediglich wegen eines Bekanntgabemangels aufgehoben, hindert dies nicht den erneuten Erlaß der Anordnung. 2. Für das Unternehmen des Erblassers kann eine Außenprüfu…

  10. BFH, 30.03.1989 – IV R 41/88 Urteil

    Leitsatz Hat eine Personengesellschaft zunächst Einkünfte aus Gewerbebetrieb, danach Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, so ist das FA durch § 4 Abs. 2 BpO(St) 1978 nicht gehindert, eine Betriebsprüfung für die letz…

  11. BFH, 24.01.1989 – VII R 35/86 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung für einen bereits geprüften Zeitraum (Zweitprüfung) ist grundsätzlich zulässig. AO 1977 § 164 Abs. 3 Satz 3, § 173 Abs. 2, § 193. Vorinstanz: Hessisches FG

  12. BFH, 04.02.1988 – V R 57/83 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist unzulässig, wenn der Kläger nach Durchführung einer Außenprüfung die Aufhebung der Prüfungsanordnung begehrt und es mit der Revision versäumt, seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit d…

  13. BFH, 28.03.1985 – IV R 224/83 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden. AO 1977 § 193 Abs. 1, § 164. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  14. BFH, 24.01.1985 – IV R 232/82 Urteil

    Leitsatz Soll beim Steuerpflichtigen außerhalb des allgemeinen Prüfungsrhythmus aus besonderem Anlaß eine Betriebsprüfung durchgeführt werden, so müssen hierfür Gründe in den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen vorl…

  15. BFH, 10.02.1983 – IV R 104/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ordnet das FA die Erweiterung einer Außenprüfung über den in § 4 Abs. 2 BpO (St) vorgesehenen Zeitraum von drei Jahren hinaus an, weil für den erweiterten Prüfungszeitraum mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen…

  16. FG Münster, 27.04.2023 – 1 K 2091/22 AO Urteil
  17. FG Münster, 22.07.2005 – 11 K 5316/03 AO Urteil
  18. BVerfG, 09.03.2004 – 2 BvL 17/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg …

  19. BGH, 09.11.2021 – II ZB 1/21 Beschluss

    Leitsatz Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslos…

  20. BFH, 18.06.2025 – X R 19/21 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in einem Betrieb vorwiegend Bargeschäfte getätigt, können Mängel der Kassenführung der gesamten Buchführung die Ordnungsmäßigkeit nehmen, mit der Folge, dass Finanzamt (FA) und Finanzgericht (FG) dem Grunde nac…

  21. BFH, 15.04.2016 – X B 155/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung, auch als Anschlussprüfung, schon dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige Gewinneinkünfte erzielt. Der Verlust von Unterlagen steht der Durchführung einer solchen Außenprü…

  22. BFH, 23.02.2011 – VIII B 63/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach der Rechtslage vor Einführung von § 193 Abs. 1 2. Alt. AO (durch das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, für Veranlagungszeiträume ab 2010) begründeten hohe Einkünfte (über 500.000 €) aus nichtselbständiger A…

  23. BFH, 16.07.2002 – IX R 62/99 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 ( BGBl I …

  24. BFH, 28.06.2000 – I R 20/99 Urteil
  25. BFH, 06.07.1999 – VIII R 17/97 Urteil

    Leitsatz 1. Eine sog. betriebsnahe Veranlagung, der keine förmliche Prüfungsanordnung i. S. von § 196 AO 1977 zugrunde liegt, hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO 1977.

  26. BFH, 01.10.1992 – IV R 60/91 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung ist auch bei einer handelsrechtlich voll beendigten KG zulässig.

  27. BFH, 10.05.1991 – V R 51/90 Urteil

    Leitsatz Das berechtigte Interesse des Steuerpflichtigen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ist nicht gegeben, wenn der Steuerpflichtige sich auf fehlerhafte Bekanntgabe und unzureichende …

  28. BFH, 16.12.1987 – I R 238/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Sachgebietsleiter der Amtsbetriebsprüfungsstelle unterzeichnete Prüfungsanordnung ist auch dann rechtmäßig, wenn dieser nicht vom Vorsteher des FA beauftragt war, Prüfungsanordnungen zu erlassen. 2. Zum Beg…

  29. BFH, 23.07.1985 – VIII R 197/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 224/83 (BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700). 2. Weist ein Unterne…

  30. FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 92/07 Urteil
  31. FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 90/07 Urteil
  32. FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 – 4 K 88/07 Urteil
  33. FG Köln, 07.04.2004 – 7 K 7227/99 Urteil
  34. BFH, 20.12.2023 – I R 21/21 Urteil

    Leitsatz Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erstreckt sich nic…

  35. BFH, 13.12.2018 – VIII B 114/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf und die Größen…

  36. BFH, 13.09.2017 – III B 109/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zum Umfang der Begründungspflicht des FG-Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritte…

  37. BFH, 20.06.2011 – X B 234/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch für Veranlagungszeiträume nach Inkrafttreten des Kleinunternehmerförderungsgesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl I 2003, 1550) genügt für Steuerpflichtige, die betriebliche Einkünfte beziehen, für die Begründung der …

  38. BFH, 16.02.2011 – VIII B 246/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob bei einem Betrieb, der kein Großbetrieb ist, nach nur einem prüfungsfreien Jahr eine weitere Außenprüfung zulässig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.

  39. BFH, 07.02.2002 – IV R 9/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer sog. Anschlussprüfung bei Großbetrieben ist grundsätzlich rechtmäßig. Insoweit beruht § 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000 auf sachgerechten Ermessenserwägungen i. S. des § 193 Abs. 1 AO 1977 (Anschluss an B…

  40. BFH, 16.11.1989 – IV R 29/89 Urteil

    Leitsatz Soll bei einer GbR eine Außenprüfung durchgeführt werden, muß die Prüfungsanordnung an die Gesellschaft gerichtet und dieser, nicht den Gesellschaftern, bekanntgegeben werden. AO 1977 § 33 Abs. 1, § 34, § 45 Abs. 1 Sa…

  41. BFH, 14.03.1989 – I B 50/88 Beschluss

    Leitsatz Ordnet das FA eine Außenprüfung "bei einer" Bauherrengemeinschaft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 Abs. 2 AO 1977 an, so ist es ernstlich zweifelhaft, ob auf Grund der Anordnung die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VO zu § 180 A…

  42. BFH, 20.06.1984 – I R 111/80 Urteil

    Leitsatz Im Regelfall sind gemäß § 4 Abs. 2 BpO (St) die drei letzten Besteuerungszeiträume, für die vor Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Steuererklärungen für die Ertragsteuern abgegeben wurden, zu prüfen; in besonderen Fällen …

  43. FG Baden-Württemberg, 08.04.2016 – 10 K 2128/14 Urteil
  44. FG Köln, 27.11.2013 – 12 K 3723/11 Urteil
  45. FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 – 4 K 3249/10 Urteil
  46. FG Baden-Württemberg, 01.06.2010 – 4 K 1511/09 Urteil
  47. VG Gera, 05.03.2010 – 1 K 233/08 Ge Urteil
  48. FG Köln, 07.07.2009 – 13 V 1232/09 Beschluss
  49. FG Niedersachsen, 26.06.2008 – 6 K 118/08 Urteil
  50. BFH, 17.04.2013 – VII B 41/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rechtsgrundlage der Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach dem SchwarzArbG ist allein auf § 2 Abs. 1 SchwarzArbG. Die Vorschriften über die Außenprüfung in §§ 193 ff. AO oder die Nachschau in §§ 210 ff.…

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