Entscheidungen zu § 193 AO 1977

1. BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05 Urteil

   Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…

2. BFH, 08.04.2008 – VIII R 61/06 Urteil

   Leitsatz 1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden.

3. BFH, 09.05.2007 – XI R 56/05 Beschluss

   Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

4. BFH, 24.04.2003 – VII R 3/02 Urteil

   Leitsatz 1. Die nur für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1990 zu erhebende Lohnsummensteuer und die Produktionsfondssteuer sind als Bestandteil der Steuerrate 1990 erst mit Ablauf des Kalenderjahres 1990 entstanden. Damit …

5. BFH, 11.08.1994 – IV R 126/91 Urteil

   Leitsatz Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter gehört nur dann zu den freiberuflichen Einkünften eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters, wenn sie isoliert die Voraussetzungen erfüllt, die an eine sonstige selbständige Tätigk…

6. BFH, 14.03.1990 – X R 104/88 Urteil

   Leitsatz 1. Eine zusammengefaßte, an Ehegatten gerichtete Prüfungsanordnung, in der die Adressaten mit dem gemeinsamen Nachnamen, aber nur mit einem Vornamen bezeichnet sind, genügt dem Bestimmtheitserfordernis. 2. In solchen …

7. BFH, 11.10.1989 – I R 101/87 Urteil

   Leitsatz Das FA kann vom Steuerpflichtigen nur dann die Beantwortung eines Fragebogens über gesellschaftsteuerrelevante Sachverhalte verlangen, wenn konkrete Umstände oder allgemeine Erfahrungen für eine Steuerpflicht im Einzelfa…

8. BFH, 24.02.1989 – III R 36/88 Urteil

   Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) wegen zu erwartender nicht unerheblicher Steuernachforderungen. 2. Die Erweiterung des Prüfungszeitraums nach § 4 Abs. 2 BpO(St) …

9. BFH, 20.10.1988 – IV R 104/86 Urteil

   Leitsatz 1. Ist eine Prüfungsanordnung aus formellen Gründen aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, kann die Finanzbehörde eine erneute Prüfungsanordnung unter Vermeidung des Verfahrensfehlers auch dann erlassen, wenn aufgru…

10. BFH, 04.11.1987 – II R 102/85 Urteil

    Leitsatz Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch zulässig, soweit ausschließlich festgestellt werden soll, ob und inwieweit Steuerbeträge hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden sind. Eine sich insoweit gegenseitig aussch…

11. BFH, 25.04.1985 – IV R 10/85 Urteil

    Leitsatz Eine "Bestandsaufnahmeprüfung" kann nicht als Außenprüfung durchgeführt werden. AO 1977 § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1, § 209, § 210 Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

12. FG Nürnberg, 24.06.2025 – 1 V 14/25 Beschluss
13. OVG NRW, 07.05.2024 – 4 B 897/23 Beschluss
14. VG Karlsruhe, 04.04.2022 – 1 K 4494/21 Urteil
15. FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7058/13 Urteil
16. FG Münster, 14.06.2013 – 14 K 135/13 AO Urteil
17. FG Hessen, 07.08.2012 – 4 V 3084/11 Beschluss
18. FG Münster, 09.08.2007 – 6 K 5364/04 AO Urteil
19. FG Köln, 24.04.2002 – 10 K 2595/99 Urteil
20. BGH, 16.06.2005 – 5 StR 118/05 Beschluß

    Leitsatz AO § 371, § 393 Abs. 1 1. Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperr- wirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO 2. Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 …

21. BFH, 13.03.2024 – VIII B 4/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Anschluss an die Mandatsniederlegung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung kann ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung trotz dauerhafter Erkrankung des sich danach selbst vert…

22. BFH, 02.09.2022 – VI B 5/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2…

23. BFH, 24.05.2022 – VIII B 53/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Da sich für den Erlass einer Prüfungsanordnung keine konkreten und allgemeingültigen Maßstäbe zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit und zur Beachtung des Willkür- und Schikaneverbots entwickeln lassen, wirft der Beschw…

24. BFH, 11.11.2020 – XI R 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; allerdings ist ein in seinem Ausspruch eindeutig an einen best…

25. BFH, 23.01.2020 – III R 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…

26. BFH, 26.04.2017 – I R 76/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt --also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre-- als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn…

27. BFH, 16.09.2014 – X R 30/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Begründung einer Erweiterungsanordnung nur mit dem Verweis auf § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 ist im Hinblick auf § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO ausnahmsweise dann ausreichend, wenn das FA dem Stpfl. die Gründe für die Erwart…

28. BFH, 06.06.2012 – I R 99/10 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz einer als Großbetrieb i.S. von § 3 BpO 2000 eingestuften Kapitalgesellschaft sind Rückstellungen für die im Zusammenhang mit einer Außenprüfung bestehenden Mitwirkungspflichten gemäß § 200 AO, soweit …

29. BFH, 04.10.2006 – VIII R 53/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94 , BFHE 184, 255 , BStBl II 1998, 461 ) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter de…

30. BFH, 11.12.1997 – V R 56/94 Urteil

    Leitsatz Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ist keine Außenprüfung i. S. des § 173 Abs. 2 AO 1977. Ein Steuerbescheid, der aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO 1977 ergangen ist, unterlieg…

31. BFH, 25.01.1996 – V R 42/95 Urteil

    Leitsatz Eine Grundstückslieferung kann wirksam nur vor Ablauf der Festsetzungsfrist für den Besteuerungszeitraum, in dem sie ausgeführt worden ist, als steuerpflichtiger Umsatz behandelt werden.

32. BFH, 21.04.1993 – X R 112/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beauftragung einer anderen Finanzbehörde mit der Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO 1977) ist eine gegenüber der Prüfungsanordnung (§ 196 AO 1977) verfahrensrechtlich selbständige Regelung. 2. Diese Beauftragung ist…

33. BFH, 11.03.1992 – II R 129/88 Beschluss

    Leitsatz Die Erhebung von Versicherungsteuer auf die an ausländische Versicherungsunternehmen bezahlten Versicherungsentgelte ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit im Belastungserfolg mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Es steht…

34. BFH, 04.10.1991 – VIII B 93/90 Beschluss

    Leitsatz Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. geprüft werden, und wird die Prüfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Geschäftsinhabers bekanntgegeben, dann hat die…

35. BFH, 11.04.1990 – I R 167/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsprüfung erstreckt sich auf alle Steueransprüche, bezüglich derer Maßnahmen i.S. der §§ 193 ff. AO 1977 ergriffen werden, die auf die Ermittlung des Steueranspruchs in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hi…

36. BFH, 28.10.1988 – III R 52/86 Urteil

    Leitsatz 1. Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten können auch unter der Geltung der Abgabenordnung 1977 in einer Verfügung zusammengefaßt werden. 2. Zur Bekanntgabe von zusammengefaßten Prüfungsanordnungen gegen Ehegatten. 3.…

37. BFH, 03.12.1985 – VII R 17/84 Urteil

    Leitsatz Bei einer Einfuhrhandelsprüfung kann nach den Umständen des Falles die Angabe des Prüfungszeitraums mit "nichtverjährter Zeitraum" hinreichend bestimmt sein. AO 1977 § 119 Abs. 1, § 193 Abs. 1, § 196. Vorinstanz: F…

38. BFH, 23.07.1985 – VIII R 48/85 Urteil

    Leitsatz Dem Erlaß einer Prüfungsanordnung steht nicht entgegen, daß Steueransprüche, die überprüft werden sollen, möglicherweise verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können. AO 1977 § 193 Abs.…

39. BFH, 04.10.1984 – VIII R 111/84 Beschluss

    Leitsatz In Streitfällen über die Rechtmäßigkeit einer Betriebsprüfungsanordnung ist der Streitwert regelmäßig mit 50 v. H. der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern anzusetzen, die im Einzelfall geschätzt werden müssen. Fehlen g…

40. BFH, 04.04.1984 – I R 269/81 Urteil

    Leitsatz Die Großbetriebsprüfungsstellen in Niedersachsen durften als örtliche Landesfinanzbehörden (Finanzämter) durch Verwaltungsanordnung errichtet werden.

41. BFH, 10.11.1983 – IV R 191/82 Urteil

    Leitsatz Steuerbescheide, die unter der Geltung der AO aufgrund einer Betriebsprüfung ergangen sind, können nach Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO 1977 abgeändert werden.

42. FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22 Urteil
43. FG Hamburg, 08.12.2023 – 4 K 117/22 Gerichtsbescheid
44. FG München, 04.10.2022 – 12 K 465/22 Urteil
45. FG Düsseldorf, 08.07.2022 – 1 K 472/22 U Urteil
46. FG Münster, 28.06.2021 – 1 K 3391/20 AO Urteil
47. FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 – 11 K 544/16 Urteil
48. FG Baden-Württemberg, 17.07.2018 – 11 K 2644/16 Urteil
49. FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 – 11 V 2865/16 Beschluss
50. FG Hessen, 23.09.2016 – 4 V 242/16 Beschluss

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