Entscheidungen zu § 193 AO 1977

321 Entscheidungen · Zulässigkeit einer Außenprüfung

FG Köln, 11.07.2012 – 2 V 1565/12 Beschluss
BFH, 16.12.1986 – VIII R 123/86 Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger hat an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Prüfungsanordnung ein berechtigtes Interesse, wenn er damit die Auswertung der durch die Prüfung erlangten Kenntnisse durch das FA ve…
BFH, 11.01.2018 – VIII B 67/17 Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind . 2. Bei der Berechnung des Schw…
BFH, 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil
Leitsatz Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …
BFH, 23.10.1990 – VIII R 45/88 Urteil
Leitsatz Gegenstand einer auf § 193 Abs. 1 AO 1977 gestützten Außenprüfung kann grundsätzlich auch die Frage sein, ob der Steuerpflichtige einen gewerblichen Betrieb unterhält. Dies setzt allerdings voraus, daß konkrete Anhaltspu…
BFH, 13.03.1987 – III R 236/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Außenprüfung ist auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung zulässig (Anschluß an BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 224/83, BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700, und vom 23. Juli 1…
FG Hessen, 24.11.2021 – 10 K 403/20 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 19.07.2012 – 4 K 2384/11 Urteil
BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79 Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…
FG Köln, 17.08.2023 – 10 K 647/19 Urteil
FG Köln, 09.10.2020 – 3 K 2390/18 Urteil
BFH, 17.11.1992 – VIII R 25/89 Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 ist bereits dann zulässig, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die es nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung als möglich erscheinen lassen, daß ein Besteuerungstatbestand er…
FG München, 15.03.2023 – 1 K 661/21 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8258/20 Urteil
BFH, 28.11.1985 – IV R 323/84 Urteil
Leitsatz Die bei einem Unternehmer aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 angeordnete Betriebsprüfung kann sich auch auf nichtbetriebliche Sachverhalte erstrecken (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134,…
FG Baden-Württemberg, 07.11.2012 – 14 K 554/12 Urteil
FG Hessen, 10.05.2023 – 8 K 816/20 Urteil
FG Köln, 24.05.2017 – 3 K 101/15 Urteil
FG Düsseldorf, 11.03.2010 – 8 K 3756/08 AO Urteil
BFH, 15.06.2022 – X B 87/21 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach dem Zweck des § 193 Abs. 1 AO muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben; Gleiches gilt beim …
FG Köln, 22.03.2017 – 3 K 123/14 Urteil
BFH, 07.08.2019 – V B 7/18 Beschluss
Leitsatz NV: Der Erlass einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Prüfungsanordnung verletzt nicht das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV, das den Kirchen die Freiheit garantiert, ihre Angel…
BFH, 15.06.2016 – III R 8/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Anordnung einer zweiten Anschlussprüfung für ein gewerbliches Einzelunternehmen, das im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Prüfungsanordnung als Mittelbetrieb eingestuft ist, bedarf grundsätzlich keiner über § 193 A…
FG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 – 4 K 2166/13 Urteil
FG Köln, 17.01.2022 – 2 V 827/21 Beschluss
FG Düsseldorf, 23.07.2004 – 1 K 2437/02 AO Urteil
BFH, 02.09.1988 – III R 280/84 Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung einer routinemäßigen (turnusmäßigen) Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 von einer Außenprüfung aus besonderem Anlaß. 2. Die Finanzbehörde kann Mittel- und Kleinbetriebe i.S. des § 3 BpO(S…
FG Köln, 12.09.2018 – 2 K 814/18 Urteil
FG Köln, 23.04.2018 – 2 V 2178/17 Beschluss
FG Köln, 23.02.2018 – 2 V 814/17 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 09.12.2014 – 4 K 181/13 Urteil
FG Baden-Württemberg, 07.11.2005 – 10 V 16/05 Beschluss
BFH, 14.07.2014 – III B 8/14 Beschluss
Leitsatz NV: Die Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO hängt nicht davon ab, dass eine vollständige Prüfung des dem Prüfungszeitraum zugrundeliegenden Sachverhalts durch den Innendienst nicht erfolgen…
FG Köln, 15.01.2026 – 11 K 2249/25 Gerichtsbescheid
FG Baden-Württemberg, 07.07.2016 – 3 K 1461/15 Urteil
FG Münster, 21.04.2010 – 6 K 3514/09 AO Urteil
BFH, 25.01.1989 – X R 158/87 Urteil
Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit geht erst dann nach § 26 AO 1977 von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, wenn die die Zuständigkeit ändernden Umstände einer der von der Zuständigkeitsfrage betroffenen F…
BFH, 23.01.1985 – I R 53/81 Urteil
Leitsatz Stehen dem Erlaß eines Haftungsbescheides gegenüber dem Haftenden möglicherweise die Grundsätze von Treu und Glauben entgegen, ist die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber dem Haftenden gleichwohl nicht rechtswidrig, w…
FG Nürnberg, 07.07.2022 – 6 K 1075/21 Urteil
BFH, 27.10.2020 – IX R 16/19 Urteil
Leitsatz Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei den bisher festgestellten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung um solche aus Gewerbebetrieb handelt, und ist das nicht der Fall, e…
BFH, 28.09.2011 – VIII R 8/09 Urteil
Leitsatz 1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sac…
BFH, 25.11.1997 – VIII R 4/94 Urteil
Leitsatz Der Verwertung von im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei erstmaliger Steuerfestsetzung oder - dem gleichgestellt - bei Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides vor A…
BFH, 21.06.1994 – VIII R 54/92 Urteil
Leitsatz 1. Die für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung maßgebende Zuordnung eines Betriebes zu einer bestimmten Größenklasse ist grundsätzlich nach der von der Steuerverwaltung zur Ausübung des ihr eingeräumten Auswahlermes…
FG Köln, 05.07.2018 – 12 K 1003/17 Urteil
FG Köln, 20.01.2010 – 7 K 4391/07 Urteil
BFH, 15.10.2021 – VIII B 130/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung zulässig ist, ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des BFH zu bejahen. 2. NV: Die Beantwortung d…
BFH, 26.07.2007 – VI R 68/04 Urteil
Leitsatz 1. Das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen im Prüfungszeitraum aufgrund außerordentlich hoher Einkünfte ("Einkunftsmil…
BFH, 18.10.1994 – IX R 128/92 Urteil
Leitsatz Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 kann mehr als drei Besteuerungszeiträume umfassen. § 4 Abs. 3 BpO (St) ist auf solche Außenprüfungen nicht anwendbar.
BFH, 07.11.1985 – IV R 6/85 Urteil
Leitsatz 1. Das Anfechtungsrecht gegenüber einer Prüfungsanordnung wird nicht dadurch verwirkt, daß sich der Steuerpflichtige zunächst widerspruchslos auf die Prüfung einläßt. 2. Wird eine Prüfungsanordnung wegen Verfahrensfeh…
BFH, 28.04.1983 – IV R 255/82 Urteil
Leitsatz 1. Zur Begründung einer Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1 AO 1977.

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