Entscheidungen zu § 173 AO 1977

1.989 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

BFH, 09.06.2015 – III R 64/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird im Rahmen eines Einspruchsverfahrens Aussetzung der Vollziehung für einen aufgrund eines rechtswidrig erlassenen Änderungsbescheids nachgeforderten Betrag gewährt und nimmt der Einspruchsführer den Einspruch …
BFH, 24.07.2014 – V R 44/13 Urteil
Leitsatz Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg…
BFH, 26.06.2014 – VI R 94/13 Beschluss
Leitsatz Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen .
BFH, 27.02.2014 – X B 157/13 Beschluss
Leitsatz NV: Hat der Finanzbehörde ein Rentenbescheid vorgelegen und ist ihr daher der Bezug der Altersrente bekannt, ist es ausgeschlossen, dass die Nichterfassung der Altersrente im Steuerbescheid auf einem Rechtsirrtum beruht.…
BFH, 08.11.2011 – X B 55/11 Beschluss
Leitsatz NV: Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und der Steuerpflichtige die ihm obliegende Mitwirkungspflicht, dann steht einer Änderung des Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der Grundsatz von Treu und Glauben nur…
BFH, 20.08.2010 – VIII B 30/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Steuerfahndungsprüfung keine Außenprüfung i.S. des § 173 Abs. 2 AO ist . 2. NV: Steuerbescheide, die aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung gemäß § 208 Abs. 1 AO ergehen,…
BFH, 17.11.2005 – III R 44/04 Urteil
Leitsatz Hat ein vom Steuerpflichtigen beauftragter, unabhängiger Sachverständiger bei der Wertermittlung eines Grundstücks eine den Wert mindernde Grundstücksbelastung übersehen, muss sich der Steuerpflichtige ein grobes Verschu…
BFH, 26.07.2001 – VI R 163/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschieden…
BFH, 10.03.1999 – II R 99/97 Urteil
Leitsatz Für die Rechtserheblichkeit einer nachträglich bekanntgewordenen Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 AO 1977 ist der Stand der Rechtsprechung sowie der Verwaltungserlasse zum Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Steuerb…
BFH, 11.02.1994 – III R 117/93 Urteil
Leitsatz Erklärt die Finanzverwaltung noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide für vorläufig, weil vor dem BVerfG oder dem BFH Musterverfahren anhängig sind, so besteht kein Anspruch darauf, daß auch bestandskräftige Bescheide…
BFH, 10.12.1991 – VII R 10/90 Urteil
Leitsatz 1. Wird die zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führende richtige Bemessungsgrundlage nachträglich bekannt (hier: das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht eines Nutzfahrzeugs), so ist der unter Zugrundelegung einer…
BFH, 02.03.1990 – III R 75/85 Urteil
Leitsatz Ändert das FA während des von ihm angestrengten Revisionsverfahrens den streitigen Steuerbescheid und kommt es in dem Änderungsbescheid zugleich einer ihm vom FG gemäß Art. 3 § 4 VGFGEntlG auferlegten Verpflichtung zur N…
BFH, 29.11.1988 – VIII R 68/85 Urteil
Leitsatz Die Grundsätze des Senatsurteils vom 29. November 1988 VIII R 226/83 (BFHE 155, 259) über die Rechtmäßigkeit von Änderungsbescheiden nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gelten auch dann, wenn der Sachbearbeiter vor Absendung…
BFH, 21.04.1988 – IV R 215/85 Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel i.S. von § 173 Abs. 1 AO 1977 und die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden wegen Eintritts eines rückwirkenden Ereigni…
BFH, 10.09.1987 – V R 69/84 Urteil
Leitsatz Ein aufgrund einer Außenprüfung ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheids übernommen h…
BFH, 24.10.1985 – IV R 75/84 Urteil
Leitsatz Hat das FA den Gewinn eines buchführungspflichtigen, aber pflichtwidrig keine Bücher führenden Landwirts mangels genauerer Unterlagen nach Richtsätzen geschätzt und werden erst durch eine spätere Außenprüfung die für ein…
BFH, 11.10.1984 – IV R 153/82 Urteil
Leitsatz Hat das FA in Kenntnis eines Sachverhalts, der eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung erfordert, ohne diese gegen jeden der Beteiligten Einkommensteuerbescheide erlassen, in denen der Sachverhalt rechtlich f…
BFH, 28.09.1984 – VI R 48/82 Urteil
Leitsatz 1. Die erstmalige Ausübung eines nicht fristgebundenen steuerlichen Wahlrechts nach Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung steht einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.
FG Düsseldorf, 31.03.2026 – 10 K 817/24 E Urteil
VGH Baden-Württemberg, 28.09.2022 – 9 S 1394/22 Beschluss
VG Karlsruhe, 25.07.2019 – 12 K 40/17 Urteil
FG Niedersachsen, 19.01.2016 – 15 K 155/12 Urteil
FG Thüringen, 19.11.2014 – 3 K 148/11 Urteil
FG Schleswig, 23.12.2013 – 3 V 101/12 Beschluss
FG Düsseldorf, 09.07.2012 – 9 K 4673/08 E Urteil
FG Köln, 22.09.2011 – 6 K 2057/08 Urteil
FG Düsseldorf, 02.06.2009 – 16 V 896/09 A(E,AO) Beschluss
FG Baden-Württemberg, 09.03.2009 – 6 K 304/05 Urteil
FG Baden-Württemberg, 13.01.2005 – 6 K 261/01 Urteil
FG Niedersachsen, 22.05.2003 – 10 K 535/99 Urteil
FG Köln, 13.03.2003 – 6 K 5158/99 Urteil
FG Niedersachsen, 30.01.2003 – 16 K 10365/01 Urteil
FG Düsseldorf, 25.09.2002 – 2 K 2421/97 E,AO Urteil
FG Niedersachsen, 05.12.2001 – 4 K 193/00 Urteil
FG Niedersachsen, 29.08.2000 – 8 K 729/99 Urteil
FG Niedersachsen, 11.01.2000 – 7 K (III) 258/94 Urteil
OLG Köln, 29.06.1995 – 7 U 57/95 Urteil
BFH, 18.11.2020 – I R 24/18 Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Veräußerung der im Rahmen eines qualifizierten Anteilstauschs erhaltenen Anteile als rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 …
BFH, 28.04.2020 – VI R 24/17 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein steuerlicher Berater handelt grob fahrlässig i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die in der Anlage N-Gre ausdrücklich gestellte Frage nach steuerfreien Kinderzulagen bei einem in der Schweiz tätigen Grenzg…
BFH, 05.11.2019 – X R 38/18 Urteil
Leitsatz NV: Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsbe…
BFH, 25.01.2017 – I R 70/15 Urteil
Leitsatz 1. Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13. August 2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Ab…
BFH, 08.07.2015 – VI R 51/14 Urteil
Leitsatz Hat der Steuerpflichtige dem FA den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im Veranlagungsverfahren vollständig offengelegt, handelt er nicht arglistig und bedient sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel i.S. d…
BFH, 20.05.2014 – III B 135/13 Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO kann der Dienststelle, die für die Bearbeitung der Einkommensteuer zuständig ist, nicht das Wissen der…
BFH, 19.06.2013 – II R 5/11 Urteil
Leitsatz 1. Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrundlag…
BFH, 19.06.2013 – II R 6/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei dem nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG steuerpflichtigen Erwerb eines Grundstücks durch Abgabe des Meistgebots im Zwangsversteigerungsverfahren gehört gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch der Betrag zur Bemessungsgrun…
BFH, 16.05.2013 – III R 12/12 Urteil
Leitsatz 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrene…
BFH, 06.02.2013 – X B 108/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es fehlt an dem --die Anwendbarkeit des § 173 Abs. 1 AO eröffnenden-- Merkmal "Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen", Wenn das FA auch im Falle seiner Kenntnis der maßgebenden Tatsachen im Zeitpunkt des E…
BFH, 06.02.2013 – X B 164/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Gibt der Steuerpflichtige in einem Einspruchsschreiben eine objektiv falsche Sachverhaltsdarstellung ab und korrigiert er diese auch im weiteren Schriftverkehr mit dem FA nicht, so dass das FA einen Abhilfebeschei…
BFH, 14.10.2009 – X R 14/08 Urteil
Leitsatz 1. Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, d…
BFH, 19.04.2005 – VIII R 68/04 Urteil
Leitsatz 1. Den Tatbestand einer "Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" i. S. von § 17 EStG erfüllt auch, wer den durch eine Kapitalerhöhung entstehenden neuen Geschäftsanteil anderen gegen Entgelt zur Übernahme …

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