Entscheidungen zu § 173 AO 1977

1.989 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

BFH, 13.11.1985 – II R 208/82 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 setzt voraus, daß das nachträgliche Bekanntwerden einer Tatsache oder eines Beweismittels nicht auf einer Verletzung der der Finanzbehörde obliegend…
BFH, 15.03.1984 – V R 97/82 Urteil
Leitsatz § 173 Abs. 2 AO 1977 hindert nicht die Änderung oder Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.
FG Hamburg, 15.06.2020 – 2 K 6/17 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.12.2014 – 4 K 181/13 Urteil
FG Niedersachsen, 16.01.2013 – 4 K 214/11 Urteil
FG Köln, 24.10.2012 – 15 K 883/10 Urteil
FG Münster, 08.05.2012 – 1 K 602/09 E,G,U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2011 – 2 K 1592/10 Urteil
FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 – 3 K 1350/08 Urteil
FG Münster, 11.09.2007 – 14 K 5023/06 E Urteil
FG Münster, 07.09.2006 – 5 K 1481/06 E Urteil
FG Düsseldorf, 21.06.2006 – 2 K 5194/03 F Urteil
BFH, 16.04.2015 – IV R 2/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Feststellungsbescheid ist nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen nachträglich bekannt werden, die zu einer Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen bei jedenfall…
BFH, 18.03.2014 – X R 8/11 Urteil
Leitsatz NV: Der Begriff des Verschuldens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen ist nicht anders auszulegen als bei schriftlich gefertigten Erklärungen.
BFH, 13.09.2001 – IV R 79/99 Urteil
Leitsatz Hebt das FA im Einspruchsverfahren einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geänderten Bescheid auf, kann es später einen erneuten Änderungsbescheid wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen erlassen. Hatte der Steuer…
BFH, 14.01.1998 – II R 9/97 Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob dem Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer-FA Tatsachen, die zu einer höheren Bewertung eines steuerpflichtigen Erwerbs von Bedeutung sind, nachträglich bekanntgeworden sind i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 197…
BFH, 13.11.1996 – I R 152/93 Urteil
Leitsatz 1. Ein Sportverein fördert nicht die Allgemeinheit, wenn aufgrund der Höhe der Beiträge anzunehmen ist, daß nur Angehörige eines exklusiven Personenkreises Mitglieder werden sollen. Macht der Verein die Mitgliedschaft ni…
BFH, 13.09.1990 – V R 110/85 Urteil
Leitsatz Kommt eine Änderung der USt-Festsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 im Hinblick darauf in Betracht, daß ein bestimmter Vorsteuerbetrag unberücksichtigt geblieben ist, so sind als Tatsachen, auf deren nachträg…
BFH, 31.08.1990 – VI R 78/86 Urteil
Leitsatz Hat das FA dem Arbeitgeber nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 mitteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, so ist es nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gehindert, …
BFH, 29.01.1987 – IV R 96/85 Urteil
Leitsatz Die Änderungssperre in § 173 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 wirkt auch, wenn nach einer Außenprüfung Tatsachen oder Beweismittel bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen würden. AO 1977 § 173 Abs. 2 Satz 1. Vor…
BFH, 10.11.1983 – IV R 191/82 Urteil
Leitsatz Steuerbescheide, die unter der Geltung der AO aufgrund einer Betriebsprüfung ergangen sind, können nach Inkrafttreten der AO 1977 nur unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 AO 1977 abgeändert werden.
FG Hamburg, 09.11.2023 – 6 K 228/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 – 6 K 6019/21 Urteil
FG Hamburg, 04.10.2018 – 3 K 69/18 Gerichtsbescheid
FG Münster, 08.06.2018 – 1 K 1085/17 L Urteil
FG Köln, 18.05.2017 – 11 K 2501/15 Urteil
FG Niedersachsen, 16.01.2013 – 4 K 212/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 20.11.2012 – 11 K 838/10 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 22.02.2011 – 3 K 2208/08 Urteil
FG Düsseldorf, 14.05.2009 – 13 V 757/09 A (E) Beschluss
FG Düsseldorf, 07.11.2008 – 1 K 2012/07 E Urteil
FG Münster, 22.06.2006 – 8 K 6609/03 G,U Urteil
FG Köln, 25.04.2002 – 13 K 8659/98 Urteil
BFH, 25.06.2025 – IV R 1/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Steuerpflichtige Einkünfte aus der Vermietung der Zwangsverwaltung unterliegender, zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörender Grundstücke sind der Mitunternehmerschaft als Grundpfandschuldnerin …
BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil
Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…
BFH, 29.11.2017 – II R 52/15 Urteil
Leitsatz 1. Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn d…
BFH, 26.11.2014 – XI R 41/13 Urteil
Leitsatz NV: Die unterlassene Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes innerhalb der Einspruchsfrist durch einen nicht fachkundig beratenen Kindergeldberechtigten muss kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden de…
BFH, 10.12.2013 – VIII R 10/11 Urteil
Leitsatz NV: Allein die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO …
BFH, 26.06.2013 – I R 4/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Erlasslage in Tz. 2.2.2. des BMF-Schreibens vom 2. Dezember 1994 (BStBl I 1995, Sondernummer 1/1995) wurde die britische sog. Remittance-Base Besteuerung grundsätzlich nicht als Vorzugsbesteuerung i.S. vo…
BFH, 13.06.2012 – VI R 85/10 Urteil
Leitsatz 1. Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Steuerpflichtiger e…
BFH, 19.10.2011 – X R 29/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die von der Finanzverwaltung vorgesehenen Pauschbeträge für den Betriebsausgabenabzug bei Auslandsübernachtungen sind zur Vermeidung einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung nicht anzuwenden, wenn der Steue…
BFH, 11.02.2010 – VI R 65/08 Urteil
Leitsatz 1. Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu e…
BFH, 12.05.2009 – IX R 45/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können.
BFH, 25.07.2001 – VI R 18/99 Urteil
Leitsatz § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch § 70 Abs. 3 EStG verdrängt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.
BFH, 12.07.2001 – VII R 68/00 Urteil
Leitsatz 1. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gewährt dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft von Steuerbescheiden grundsätzlich keinen Schutz. Die Änderung eines Steuerbescheides wegen nachträglich bekannt gewordener T…
BFH, 12.12.2000 – VIII R 12/00 Urteil
Leitsatz Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird auch dann gemäß § 171 Abs. 3 AO 1977 durch Anfechtung eines vor Fristablauf erlassenen Änderungsbescheides gehemmt, wenn das FA den Änderungsbescheid aufgrund rechtlicher Schlussfolg…
BFH, 24.10.2000 – IX R 62/97 Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde kann im Einspruchsverfahren gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid, der nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheides erlassen wurde, gemäß § 367 Abs. 2 AO 1977 die Steuer au…
BFH, 18.12.1996 – XI R 36/96 Urteil
Leitsatz Das FA kann einen Steuerbescheid auch dann noch gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977 wegen neuer Tatsachen ändern, wenn es zuvor in Kenntnis dieser Tatsachen einen unter Hinweis auf zu erwartende Gesetzesänderungen (hier: Grundfre…
BFH, 25.09.1996 – III R 53/93 Urteil
Leitsatz Die Nichteinhaltung der Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage (hier: mindestens dreijähriges Verbleiben eines Wirtschaftsgutes in einem Betrieb oder in einer Betriebstätte in Berlin) stellt ein rückwirken…
BFH, 12.05.1989 – III R 200/85 Urteil
Leitsatz 1. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung einer Verfügung des FA, von einer Veranlagung abzusehen (sog. "NV-Verfügung"). 2. Eine NV-Verfügung enthält auch dann die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung gem. § 155…

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