Rechtsprechung / § 173 AO 1977
Entscheidungen zu § 173 AO 1977
1.989 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
- FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2015 – 5 K 1154/13 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.04.2013 – 9 K 1863/09 E Urteil
- FG Düsseldorf, 22.08.2008 – 11 K 580/07 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.12.2004 – 3 K 61/03 Urteil
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BFH, 18.04.2023 – VIII R 9/20
Urteil
Leitsatz Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften…
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BFH, 12.12.2017 – X R 46/16
Urteil
Leitsatz NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die lediglich ein nicht korrektes Ausstellungsdatum enthält, kann gleichwohl Grundlage für einen Sonderausgabenabzug der Zuwendung beim Zuwendenden sein, sofern die Körperschaft zum tatsäc…
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BFH, 09.03.2016 – X R 10/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. NV: Nur wenn aufgrund des Benennungsverlange…
- BFH, 18.12.2014 – VI R 22/13 Beschluss
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BFH, 26.11.1996 – IX R 77/95
Urteil
Leitsatz Im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 gilt eine Tatsache nicht als bekannt, die der zuständige Beamte lediglich hätte kennen können oder kennen müssen.
- FG Niedersachsen, 14.06.2021 – 9 K 168/20 Beschluss
- FG Niedersachsen, 17.05.2017 – 3 K 268/15 Urteil
- FG Münster, 26.07.2012 – 3 K 207/10 E Urteil
- FG Köln, 28.03.2012 – 7 K 1121/06 Urteil
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BFH, 09.03.2016 – X R 9/13
Urteil
Leitsatz 1. Weder ein Benennungsverlangen i.S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift. 2. Nur wenn aufgrund des Benennungsverlangens nacht…
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BFH, 09.04.2014 – X R 1/11
Urteil
Leitsatz NV: Eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt voraus, dass die später bekannt gewordene Tatsache kausal für die höhere Steuer ist. Hieran fehlt es, wenn das FA schon auf bisheriger Tatsachengrundlage zu der im Änder…
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BFH, 14.05.2013 – X B 33/13
Beschluss
Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen betr…
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BFH, 24.06.2009 – IV R 55/06
Urteil
Leitsatz 1. Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von ertragsteuerrechtlichen Besteuerungsgrundlagen einer Personengesellschaft kommt es für die Frage, ob eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache i. S. des § 173 …
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BFH, 23.11.2001 – VI R 125/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung der Familienkasse, mit der diese eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben hat, erwächst in Bestandskraft, sofern die Familienkasse das Bestehen eines Anspruchs auf Kindergeld deshalb verneint hat, weil …
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BFH, 16.09.1987 – II R 178/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der bei der Einheitswertfeststellung getroffenen Artfeststellung (§ 19 Abs. 3 BewG) nach § 181 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 173 Abs. 1 AO 1977 ist zulässig. 2. Nimmt das FA von Amts wegen gegen den Willen de…
- FG Düsseldorf, 05.12.2024 – 8 K 673/22 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.02.2020 – 2 K 1774/17 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.02.2019 – 11 K 1800/16 Urteil
- FG Münster, 15.07.2015 – 11 K 3350/13 E Urteil
- FG Köln, 23.10.2013 – 4 K 1589/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.05.2012 – 3 K 149/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.05.2009 – 3 K 4125/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.11.2006 – 8 K 2386/06 E Urteil
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BFH, 06.05.2024 – III R 14/22
Urteil
Leitsatz Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für …
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 280/21 Urteil
- FG Thüringen, 27.10.2015 – 2 K 782/14 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 – 7 K 7337/11 Urteil
- FG Saarland, 23.04.2014 – 2 K 1273/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 08.08.2013 – 11 K 3681/12 E Urteil
- FG Niedersachsen, 04.03.2013 – 12 K 279/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.03.2007 – 14 K 4079/04 F Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2005 – 11 K 50/05 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2004 – 5 K 311/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.02.2004 – 6 K 727/01 Urteil
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BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…
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BFH, 12.03.2019 – IX R 29/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen . 2. NV: Die Finanzbehörde muss sich den gesamten Inhalt der bei ihr geführten …
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BFH, 17.05.2017 – II R 60/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt bei einem zeitnahen Verkauf der Wohnung nur in Betracht, wenn die Wohnung schon vor der abschließenden Entscheidung des …
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BFH, 02.12.2013 – III B 71/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Folgt das FG nicht dem Vortrag, die Geschäftsführungsbefugnis des Klägers für eine GmbH & Co. KG sei erloschen, ohne dass es darüber Beweis erhoben hat, so ist darin keine Überraschungsentscheidung zu sehen, wenn …
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BFH, 10.04.2003 – V R 26/02
Urteil
Leitsatz Werden nachträglich sowohl steuererhöhende Tatsachen (Umsätze) als auch steuermindernde Tatsachen (Vorsteuerbeträge) bekannt und führen die steuererhöhenden Tatsachen zur Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 …
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BFH, 23.01.2001 – XI R 42/00
Urteil
Leitsatz Gibt ein Steuerpflichtiger keine Steuererklärung ab, weil er annimmt, der Begriff "Gewinn" setze Einnahmen voraus, so kann dieser Rechtsirrtum grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ausschließen.
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BFH, 12.10.1994 – XI R 75/93
Urteil
Leitsatz Ob Steuerbescheide aufgrund einer Außenprüfung i. S. von § 173 Abs. 2 AO 1977 ergangen sind, ist nach dem Inhalt der Prüfungsanordnung zu beurteilen.
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BFH, 27.10.1992 – VIII R 41/89
Urteil
Leitsatz 1. Über Grund und Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung haben das Körperschaftsteuer-FA und das für die Veranlagung der Anteilseigner zuständige FA selbständig zu entscheiden (Anschluß an Beschluß des BFH vom 24. März…
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BFH, 15.05.1992 – VI R 183/88
Urteil
Leitsatz Wird im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung der Vorbehalt der Nachprüfung der den Prüfungszeitraum betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen aufgehoben, so steht dem späteren Erlaß eines Pauschalierungsbescheides für eine…
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BFH, 21.07.1989 – III R 303/84
Urteil
Leitsatz 1. Hat es ein Steuerpflichtiger rechtsirrtümlich unterlassen, in der Einkommensteuererklärung die Steuerermäßigung gemäß § 33a Abs. 3 EStG zu beantragen, so kann dieser Antrag, unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 …
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BFH, 20.12.1988 – VIII R 121/83
Urteil
Leitsatz 1. Besteht bei einem nicht aufklärbaren Sachverhalt (non liquet) eine sog. tatsächliche Vermutung für einen bestimmten Geschehensablauf (hier: Vereinbarung einer betrieblichen Veräußerungsrente unter dem Gesichtspunkt de…
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BFH, 11.11.1987 – X R 54/82
Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung, durch welche auf der Grundlage eingereichter Umsatzsteuervoranmeldungen "insbesondere der Vorsteuerabzug" geprüft wird, bewirkt keine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO 1977. AO 1977…
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