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Rechtsprechung / § 173 AO 1977

Entscheidungen zu § 173 AO 1977

1.989 Entscheidungen · Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

  1. FG Schleswig, 22.11.2006 – 2 K 30186/03 Urteil
  2. FG Köln, 18.10.2006 – 14 K 5952/04 Urteil
  3. FG Münster, 05.07.2006 – 1 K 780/06 Kg Urteil
  4. FG Münster, 18.05.2006 – 8 K 4599/03 F Urteil
  5. FG Baden-Württemberg, 11.05.2006 – 3 K 158/02 Urteil
  6. FG Niedersachsen, 21.03.2006 – 13 K 398/05 Urteil
  7. FG Düsseldorf, 14.12.2005 – 4 K 1812/04 Erb Urteil
  8. FG Düsseldorf, 07.11.2005 – 17 K 3987/03 F Urteil
  9. FG Niedersachsen, 04.10.2005 – 13 K 31/03 und 13 K 458/04 Urteil
  10. FG Köln, 06.07.2005 – 11 K 5302/04 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 25.04.2005 – 16 K 3684/02 E Urteil
  12. FG Düsseldorf, 11.11.2004 – 14 K 4058/02 EZ Urteil
  13. FG Düsseldorf, 08.07.2004 – 12 V 1371/04 A (E,EZ) Beschluss
  14. FG Münster, 19.12.2003 – 9 K 491/01 K,G,F Urteil
  15. FG Niedersachsen, 05.11.2003 – 2 K 140/99 Urteil
  16. FG Münster, 17.09.2003 – 10 K 3637/01 E,F Urteil
  17. FG Düsseldorf, 18.12.2002 – 13 K 2376/01 E Urteil
  18. FG Köln, 05.06.2002 – 10 K 2366/98 Urteil
  19. FG Düsseldorf, 16.05.2002 – 14 K 3935/00 E Urteil
  20. FG Düsseldorf, 19.03.2002 – 11 K 1406/99 E Urteil
  21. FG Düsseldorf, 13.02.2002 – 15 K 7799/00 E Urteil
  22. FG Münster, 14.11.2001 – 13 K 5372/99 E Urteil
  23. FG Münster, 14.11.2001 – 13 K 6697/99 E Urteil
  24. FG Münster, 31.08.2000 – 14 K 3305/98 G,U,F Urteil
  25. BFH, 15.04.2026 – X R 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird …

  26. BFH, 04.12.2025 – V R 11/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom …

  27. BFH, 25.11.2025 – VIII R 11-12/23, VIII R 11/23, VIII R 12/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall…

  28. BFH, 21.10.2025 – VIII R 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fall von geringer Bedeutung im Sinne des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung kann offensichtlich vorliegen, wenn das Finanzamt in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, dass es im Streitfall ein…

  29. BFH, 07.08.2025 – X B 12-14/25, X B 12/25, X B 13/25, X B 14/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat das Gericht den Antragsteller nicht dazu aufgefordert, erhebliche Gründe für einen Terminverlegungsantrag zu benennen, obwohl es nach § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung dazu verpflichtet gewesen wäre, ist für …

  30. BFH, 27.11.2024 – X R 1/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommenste…

  31. BFH, 15.05.2024 – IV R 23/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber …

  32. BFH, 20.01.2022 – X B 132-133/20, X B 132/20, X B 133/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der allgemeine Grundsatz, dass eine Schätzung solange nicht rechtswidrig ist, als sie den durch Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht verlässt, kann in einem Revisionsverfahren nicht durch fest…

  33. BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…

  34. BFH, 06.12.2021 – IX R 8/21 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für das sog. Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch d…

  35. BFH, 28.07.2021 – IX R 8/19 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung der Denkmalbescheinigung erstreckt sich auf die in § 7i Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale und hängt vom jeweiligen Inhalt der Bescheinigung ab. Ihr Regelungsgehalt ist erforderlichenfal…

  36. BFH, 23.04.2021 – IX R 20/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt …

  37. BFH, 17.11.2020 – VIII R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG enthalten eine planwidrige Regelungslücke, soweit die dort enthaltenen Realisationstatbestände den Entzug von Aktien aufgrund der Auflösung und Abwicklung einer inländis…

  38. BFH, 27.10.2020 – VIII R 42/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, wenn die bei der Auszahlung der Kapitalerträge einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht beim Finanzamt angemeldet und abgeführt wird und…

  39. BFH, 13.11.2019 – VIII S 37/18 Beschluss

    Leitsatz NV: Unberechtigte Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem bereits vorhandenen oder realisierten Gesellschaftsvermögen führen wie Veruntreuungen durch einen Nichtgesellschafter bei der Mitunternehmerschaft zu einer Betrie…

  40. BFH, 22.05.2019 – XI R 17/18 Beschluss

    Leitsatz Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebege…

  41. BFH, 16.04.2019 – X B 16/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn ein Beteiligter die Erhebung eines Augenscheinsbeweises über die Bildschirmdarstellung einer bestimmten Software beantragt und der Prozessgegner daraufhin eine Bildschirmkopie der einschlägigen Bildschirmdars…

  42. BFH, 27.03.2019 – I R 33/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiv…

  43. BFH, 22.01.2019 – II B 98/17 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erwirbt der Treuhänder Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, die er zunächst für den Treugeber gehalten hatte, nach Auflösung der Treuhand zivilrechtlich zurück, liegt kein Fall des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrE…

  44. BFH, 04.12.2018 – IX R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen ist objektiv willkürlich, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer Acht lässt, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist . 2. NV: Die A…

  45. BFH, 05.07.2018 – XI B 18/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn für den Steuerpflichtigen im Insolvenzverfahren die Möglichkeit bestand, durch einen Widerspruch gemäß § 178 Abs. 2 i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 1 InsO den Eintritt der Urteilswirkung des Tabelleneintrags zu verh…

  46. BFH, 30.05.2018 – I R 62/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das Mitglied eines Opernchors ist "Künstler" i.S. von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 . 2. Das Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/2010 umfasst auch die Vergü…

  47. BFH, 05.03.2018 – X B 44/17 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung muss nicht Einsicht in die Originalunterlagen gewährt werden. Es reicht die Möglichkeit zur Einsicht in die Abschriften aus, soweit keine konkreten Zweife…

  48. BFH, 16.01.2018 – VI R 41/16 Urteil

    Leitsatz 1. Gleicht das FA bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitsl…

  49. BFH, 08.11.2017 – IX R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FG, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des BFH zugrunde zu legen . 2. NV: Das FG ist nur dann im zweiten Rec…

  50. BFH, 29.08.2017 – VIII R 32/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch d…

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