Entscheidungen zu § 12 AO 1977
398 Entscheidungen · Betriebstätte
- FG Düsseldorf, 07.12.2009 – 11 K 1096/07 G Urteil
- FG Düsseldorf, 07.12.2009 – 11 K 1093/07 E Urteil
- FG Düsseldorf, 22.07.2009 – 5 K 3371/05 U Urteil
- FG Schleswig, 07.01.2009 – 2 V 196/08 Beschluss
- FG Schleswig, 05.01.2009 – 2 V 193/08 Beschluss
- VG Düsseldorf, 21.11.2007 – 20 K 6268/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2006 – 6 K 420/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 17.02.2006 – 14 K 7144/02 E Urteil
- VG Osnabrück, 08.12.2005 – 1 A 330/05 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 24.05.2004 – 9 K 5096/99 E Urteil
- FG Niedersachsen, 19.11.2003 – 2 K 655/99 Urteil
- FG Niedersachsen, 05.11.2003 – 2 K 140/99 Urteil
- OVG Niedersachsen, 27.01.2003 – 9 LB 287/02 Urteil
- OVG Niedersachsen, 27.01.2003 – 9 LB 281/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 03.07.2002 – 15 V 6331/01 A(K,V,F,BB,AO) Beschluss
- FG Münster, 22.01.2002 – 15 K5658/99 U Urteil
- FG Niedersachsen, 27.02.2001 – 7 K 82/99 Urteil
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BGH, 12.10.2023 – 2 StR 243/22
Beschluss
Leitsatz Eine Scheinhandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 SubvG liegt nur vor, wenn über die Falschangabe hinaus ein gegenüber dem Subventionsgeber zur Kenntnis gebrachter tatsächlicher Akt vorgenommen wird, der geeignet ist, den Ansc…
- BGH, 05.08.1997 – 5 StR 210/97 Urteil
- BGH, 24.08.1988 – 3 StR 178/88 Urteil
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BFH, 11.06.2026 – IV R 36/23
Urteil
Leitsatz 1. § 4i Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlangt nicht, dass die Minderung der Steuerbemessungsgrundlage in dem anderen Staat bei dem gleichen Steuersubjekt eintritt, dem im Inland grundsätzlich der Sonderbetri…
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BFH, 12.02.2026 – IV R 30/23
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr…
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BFH, 16.07.2025 – I R 13/22
Urteil
Leitsatz 1. § 50i Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 …
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BFH, 15.05.2025 – V R 33/23
Urteil
Leitsatz Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
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BFH, 08.04.2025 – IX R 32/23
Urteil
Leitsatz Die unilaterale Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 des Außensteuergesetzes ("Switch-over"-Klausel) ist gesellschaftsbezogen auszulegen und findet nur Anwendung, wenn der Steuerinländer mehrheitlich an der Personengesellschaf…
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BFH, 26.03.2025 – I R 5/24 (I R 99/15), I R 5/24, I R 99/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein bisher einer inländischen Betriebsstätte zuzuordnendes Wirtschaftsgut in eine ausländische Betriebsstätte überführt, löst dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Jahressteue…
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BFH, 18.12.2024 – I R 47/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine feste Geschäftseinrichtung liegt abkommensrechtlich (hier: Art. 5 Abs. 1 DBA-Schweiz) vor, wenn sich bei einer Gesamtwürdigung der in Wechselwirkung zueinander stehenden Merkmale der zeitlichen und örtlichen Fest…
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BFH, 11.07.2023 – I R 36/20
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 A…
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BFH, 11.07.2023 – I R 40/20
Urteil
Leitsatz 1. Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich d…
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BFH, 13.04.2022 – I R 1/19
Urteil
Leitsatz Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft, die nationale Anschlusstransporte insbesondere per Bahn organisiert und abwickelt, sind nach dem Schifffahrts-DBA m…
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BFH, 24.11.2021 – I B 44/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG und insbesondere für die allgemeine Gewinnermittlung nach §§ 4 ff. EStG eine Veranlassung…
- BFH, 25.02.2021 – III R 23/20 Urteil
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BFH, 17.11.2020 – I R 72/16
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein inländisches Besitzunternehmen ein im Ausland belegenes Grundstück an eine ausländische Betriebskapitalgesellschaft verpachtet.
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BFH, 20.11.2019 – XI R 49/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und hat d…
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BFH, 23.10.2018 – I R 54/16
Urteil
Leitsatz Organe von juristischen Personen können ständige Vertreter i.S. des § 13 AO sein.
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BFH, 24.04.2018 – VII R 21/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die kleinste rechtliche Einheit i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG wird durch die rechtliche Selbständigkeit eines Unternehmens maßgeblich gekennzeichnet. Auf Eigeninitiative oder Unternehmerrisiko kommt es bei der Einst…
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BFH, 22.02.2017 – I R 2/15
Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBerei…
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BFH, 14.04.2016 – III R 10/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich --auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010-- nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (Festhaltu…
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BFH, 05.04.2016 – I B 99/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist das FG ausdrücklich oder erkennbar von der BFH-Rechtsprechung ausgegangen und hat es diese aber fehlerhaft auf den Streitfall angewendet, liegt keine Rechtsprechungsdivergenz, sondern ein schlichter Rechtsanwe…
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BFH, 22.12.2015 – I R 40/15
Urteil
Leitsatz Die Weitervercharterung von Handelsschiffen führt beim Zweitvercharterer nur dann zur Fiktion einer ausländischen Betriebsstätte i.S. des § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG 2002, wenn dieser die Schiffe selbst ausgerüstet hat .
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BFH, 22.10.2015 – VI R 22/14
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskos…
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BFH, 08.06.2015 – I B 3/14
Beschluss
Leitsatz NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann eine Betriebsstätte auch durch die Beauftragung einer Managementgesellschaft ohne Verfügungsrecht über deren Räumlichkeiten begründet werden; Letzteres gilt insbesondere dan…
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BFH, 11.03.2015 – I R 10/14
Urteil
Leitsatz Bei dem Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG handelt es sich um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der Gewinn des in…
- BFH, 11.11.2014 – VIII R 47/11 Urteil
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BFH, 23.10.2014 – III R 19/13
Urteil
Leitsatz 1. Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung) . 2. Aus der mit der Begr…
- BFH, 15.10.2014 – VIII R 8/11 Urteil
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BFH, 18.03.2014 – VII R 12/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die es seinen von ihm beherrschten und rechtlich selbstständigen Konzerngesellschaften, denen keine Erlaubnis zu…
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BFH, 21.11.2013 – VIII B 134/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der vom Mitunternehmer einer Partnerschaft genutzte heimische Büroraum mit Telearbeitsplatz ist ein "häusliches Arbeitszimmer" i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b EStG (Anschluss an das BFH-Urteil vom 23. Sep…
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BFH, 19.03.2013 – VII R 57/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung des Spitzenausgleichs nach § 10 Abs. 2 StromStG a.F. setzt nicht voraus, dass das begünstigte Unternehmen, das im Antragsjahr alle Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 StromStG a.F. erfüllt, bereits im Jahr …
- BFH, 19.03.2013 – VII R 15/11 Urteil
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