Entscheidungen zu § 12 AO 1977
398 Entscheidungen · Betriebstätte
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BFH, 16.05.2001 – I R 47/00
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Baubetriebsstätte i. S. des DBA-Ungarn sind mehrere Bauausführungen nicht zusammenzurechnen. Bauarbeiten an verschiedenen Orten können allenfalls dan…
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BFH, 07.06.2000 – III R 9/96
Urteil
Leitsatz Dem Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet (in den InvZulG ab 1990) kommt stets dann besondere Bedeutung zu, wenn die Betriebsstätte der Geschäftsleitung des investie…
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BFH, 19.11.1998 – V R 30/98
Urteil
Leitsatz Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG der Ort…
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BFH, 14.08.1997 – III R 55/95
Urteil
Leitsatz Einer nach einem Doppelbesteuerungsabkommen mit ihren inländischen Einkünften von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft steht eine Forschungs- und Entwicklungszulage nach § 4 InvZulG 1986 nicht zu. InvZulG 198…
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BFH, 27.06.1990 – I R 183/85
Urteil
Leitsatz Verluste einer Organgesellschaft, die während der Dauer einer gewerbesteuerlichen Organschaft entstanden sind, können auch nach Beendigung der Organschaft nur vom maßgebenden Gewerbeertrag des Organträgers abgesetzt werd…
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BFH, 11.10.1989 – I R 77/88
Urteil
Leitsatz Eine Geschäftseinrichtung im Sinne des § 12 Satz 1 AO 1977 ist nur dann die Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen, wenn dieser über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. AO 1977 § 12 Satz 1; EStG § 49 Abs…
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BFH, 10.05.1989 – I R 50/85
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann sich auf die Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Art. 10 Abs. 2 DBA-Niederlande) auch dann berufen, wenn das Betriebsstätten-FA keine Freistellungsbescheinigung gemäß § 39…
- VG München, 07.05.2025 – M 28 K 21.6742 Urteil
- VG Köln, 19.04.2024 – 6 K 2961/22 Anerkenntnisurteil
- FG Köln, 14.09.2023 – 7 K 2450/20 Urteil
- FG Hamburg, 23.02.2023 – 5 K 38/22 Urteil
- FG München, 29.09.2022 – 11 K 539/18 Urteil
- FG Düsseldorf, 09.09.2020 – 2 K 1113/17 F Urteil
- FG Düsseldorf, 28.05.2020 – 9 K 1904/18 G Urteil
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BVerwG, 11.03.2020 – 8 C 17/19
Urteil
Leitsatz Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, stellen sonstige Masseverbindlichkeiten im Sinne…
- FG Hamburg, 02.03.2016 – 6 K 260/14 Urteil
- FG Thüringen, 25.06.2015 – 1 K 542/14 Urteil
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 – 20 K 4304/14 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 – 6 S 2112/13 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2013 – OVG 6 N 29.12 Beschluss
- FG Köln, 16.10.2012 – 8 K 2753/08 Urteil
- FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 906/11 Urteil
- FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 33/11 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2011 – OVG 1 B 7.10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2010 – 2 K 2331/09 Urteil
- FG Münster, 11.11.2008 – 15 K 1114/99 F,EW Urteil
- VG Stuttgart, 19.10.2006 – 4 K 2196/06 Urteil
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 – 20 K 4907/05 Urteil
- FG Münster, 10.05.2006 – 1 K 92/03 E Urteil
- FG Düsseldorf, 14.09.2005 – 7 K 6293/04 E Urteil
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BVerwG, 19.01.2005 – 6 C 10.04
Urteil
Leitsatz Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die dem Grunde nach der Gewerbesteuerpflicht unterliegt und im Kammerbezirk eine Betriebsstätte hat, ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer, auch wenn ihr Unternehmensge…
- FG Münster, 17.08.2004 – 9 K 5177/99 K Urteil
- VG Oldenburg (Oldenburg), 22.08.2002 – 2 A 1801/00 Urteil
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BVerfG, 03.12.1958 – 1 BvR 488/57
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gegen eine Steuerveranlagung kann das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob Art. 2 Abs. 1 GG dadurch verletzt ist, daß die der Veranlagung zugrunde liegende Vorschrift aus formelle…
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BFH, 19.12.2024 – VII R 23/22
Urteil
Leitsatz 1. Das zuständige Hauptzollamt für Entlastungsanträge nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes sowie nach den §§ 54 und 55 des Energiesteuergesetzes richtet sich grundsätzlich nach dem satzungsmäßigen Sitz des U…
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BFH, 03.12.2024 – IV R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Das deutsche Küstenmeer ist dem Inland zuzuordnen, sodass eine darin belegene Betriebsstätte (Windpark) der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. 2. Die Vereinbarkeit einer landesrechtlichen Verordnung mit Bundesrecht und …
- BAG, 13.09.2023 – 10 AZR 270/22 Urteil
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BFH, 12.07.2021 – VI R 1/19
Urteil
Leitsatz NV: Forstflächen, die der Steuerpflichtige nicht mit einer gewissen Nachhaltigkeit, sondern nur gelegentlich aufsucht, sind keine großräumige Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in der vor der Neu…
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BFH, 29.04.2020 – XI R 3/18
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…
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BFH, 14.03.2018 – III R 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt. 2. Aufgrund der kindergeldspezifischen mona…
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BFH, 20.12.2017 – I R 98/15
Urteil
Leitsatz 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. 2. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. 3. Bei den von S…
- BFH, 11.11.2014 – VIII R 46/12 Urteil
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BFH, 22.10.2014 – X R 19/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Unabhängig von der Frage, ob der Kehrbezirk eine großräumige Betriebsstätte ist, scheidet eine Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG 2002 aus, wenn es an der insoweit notwendigen ortsfesten betrieblichen Einr…
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BFH, 29.04.2014 – VIII R 33/10
Urteil
Leitsatz 1. Fahrtkosten eines Lotsen zwischen seiner Wohnung und dem mit einer Lotsenstation versehenen Hafen des Lotsreviers seiner Lotsenbrüderschaft sind regelmäßig nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG nur in Höhe der Entf…
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BFH, 20.03.2014 – VI R 74/13
Urteil
Leitsatz Eine auswärtige (Groß-)Baustelle ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht.
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BFH, 25.09.2013 – VII R 64/11
Urteil
Leitsatz Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur Erfüllung eines …
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BFH, 04.07.2012 – II R 38/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…
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BFH, 03.08.2005 – I R 87/04
Urteil
Leitsatz Ein portugiesisches Unternehmen hat nur dann in Deutschland einen ständigen Vertreter i. S. des Art. 5 Abs. 5 DBA-Portugal, wenn sich eine für das Unternehmen tätige Person mehr als nur vorübergehend in Deutschland aufhä…
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BFH, 12.02.2004 – IV R 29/02
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Geschäften, die der gewöhnliche Betrieb eines Kfz-Leasingunternehmens mit sich bringt (Tagesgeschäft), gehören nicht nur Anschaffung und Verleasung der Kfz, sondern auch die Beschaffung der notwendigen Refinanz…
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BFH, 20.11.2003 – IV R 3/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine ärztliche Notfallpraxis im selbst genutzten Wohnhaus unterliegt nicht der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG, wenn sie nach außen erkennbar dem Publikumsverkehr gewidmet ist. Die Bestimmung für…
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