Entscheidungen zu § 12 AO 1977
407 Entscheidungen · Betriebstätte
-
BFH, 17.09.2003 – I R 12/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verkaufsstelle (§ 12 Satz 2 Nr. 6 AO 1977) ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist.
-
BFH, 21.04.1999 – I R 99/97
Urteil
Leitsatz 1. Eine Montage beginnt nicht schon mit der Anlieferung der zu montierenden Gegenstände am vorgesehenen Montageort, sondern erst mit dem Eintreffen der ersten Person, die vom Montageunternehmen mit den vorzunehmenden Mon…
- FG Düsseldorf, 14.05.2003 – 16 K 1746/01 Inv,AO Urteil
-
BFH, 23.03.2022 – III R 35/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über…
-
BFH, 02.04.2014 – I R 68/12
Urteil
Leitsatz Bewirtschaftete Grundstücksflächen, die zu einem inländischen landwirtschaftlichen Betrieb gehören und im grenznahen Ausland (hier: den Niederlanden) belegen sind, können als Betriebsstätte i.S. von § 12 AO zu qualifizie…
-
BFH, 16.12.1998 – I R 74/98
Urteil
Leitsatz Betriebsstätten i. S. von § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG i. V. m. § 12 AO 1977 sind auch bei mehreren Bauausführungen anzunehmen, die sich zeitlich überschneidend insgesamt über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten hinzieh…
- FG Köln, 05.09.2012 – 4 K 351/11 Urteil
-
BFH, 13.09.2000 – X R 174/96
Urteil
Leitsatz Der Kehrbezirk eines Bezirksschornsteinfegermeisters ist gewerbesteuerrechtlich nicht dessen Betriebsstätte i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977. Diese Vorschrift ist maßgebend für den Begriff der Betriebsstätte im GewStG; die …
- FG Thüringen, 07.07.2015 – 2 K 646/12 Urteil
-
BFH, 30.06.2005 – III R 76/03
Urteil
Leitsatz Im Fördergebiet errichtete Tankstellen, die ein außerhalb des Fördergebiets ansässiges Mineralölunternehmen Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb überlässt, sind nicht – auch nicht teilwei…
- FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 – 9 K 11108/17 Urteil
- FG Köln, 07.05.2015 – 10 K 73/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 – 6 K 1483/12 Urteil
-
BFH, 29.11.2017 – I R 58/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte (inländische) KG vermittelt ihren (ausländischen) Gesellschaftern eine Betriebsstätte i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG; die Abgeltung…
- FG Köln, 17.01.2024 – 13 K 843/20 Urteil
-
BFH, 30.06.2005 – III R 47/03
Urteil
Leitsatz Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die Tankstellen nicht – a…
-
BFH, 20.07.2016 – I R 50/15
Urteil
Leitsatz Der in § 9 Nr. 3 GewStG verwendete Begriff der Betriebsstätte bestimmt sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (Bestätigung von BFH-Urteil vom 5. Juni 1986 IV R 2…
-
BFH, 16.05.1990 – I R 113/87
Urteil
Leitsatz 1. Dem Montagebegriff i.S. des § 12 Satz 2 Nr. 8 AO 1977 kommt neben dem Begriff "Bauausführungen" selbständige Bedeutung zu. 2. Unter den Begriff "Montage" fallen nur das Zusammenfügen oder der Umbau von vorgefertigt…
- FG Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 – 1 K 1685/14 Urteil
-
BFH, 30.10.1996 – II R 12/92
Urteil
Leitsatz 1. Eine unterirdisch verlaufende Rohrleitung stellt eine "feste" Geschäftseinrichtung i. S. des § 12 Satz 1 AO 1977 dar. Der Betriebstättenbegriff erfordert nicht, daß die Geschäftseinrichtung oder Anlage einen Bezug zur…
- LG Köln, 01.07.2024 – 106 KLs 7/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.11.2023 – 9 K 311/21 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 8 K 2364/19 G Urteil
- FG Thüringen, 03.12.2015 – 1 K 534/15 Urteil
- OVG NRW, 01.12.2010 – 17 A 2689/09 Beschluss
- FG Köln, 27.11.2006 – 2 K 6440/03 Urteil
- FG Münster, 13.05.2025 – 2 K 2954/17 E,G,F Urteil
- FG Köln, 25.01.2024 – 6 K 2390/22 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 – 13 S 2110/21 Urteil
- FG Hamburg, 18.12.2018 – 2 K 2/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 04.04.2017 – 6 K 3320/14 K,F Urteil
- FG Münster, 17.06.2016 – 9 K 593/13 K,G,F Urteil
- FG Düsseldorf, 23.10.2008 – 14 K 4841/05 G Urteil
-
BFH, 05.02.2026 – III R 18/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes ist der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der Rechtspre…
-
BFH, 05.06.2024 – I R 32/20
Urteil
Leitsatz 1. Personengesellschaften sind nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter. 2. Die Kürzung um den Teil de…
-
BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…
-
BFH, 15.05.2024 – IV R 21/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Gew…
-
BFH, 18.09.2019 – III R 3/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für gewerbesteuerliche Zwecke ist auf den Betriebsstättenbegriff zurückzugreifen (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit ei…
-
BFH, 13.06.2006 – I R 84/05
Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzel…
-
BFH, 28.07.1993 – I R 15/93
Urteil
Leitsatz 1. Verkauft ein nur in den Niederlanden ansässiger Händler Waren ausschließlich auf inländischen Wochenmärkten, so kann die Geschäftsleitungsbetriebsstätte am niederländischen Wohnsitz des Händlers gelegen sein. Bejahend…
-
BFH, 03.02.1993 – I R 80/91
Urteil
Leitsatz Übernimmt eine ausländische Management-Kapitalgesellschaft die Leitung eines im Inland belegenen und von einem Steuerinländer betriebenen Hotels und übt sie die Leitungstätigkeit durch einen von ihr angestellten und beza…
-
BFH, 13.07.1989 – IV R 55/88
Urteil
Leitsatz Betriebsstätte i.S. von § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG kann abweichend von § 12 Abs. 1 AO 1977 auch die Beschäftigungsstätte eines Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger Arbeit sein. AO 1977 § 12 Abs. 1; EStG § 4 A…
- FG Hamburg, 16.02.2016 – 2 K 54/13 Urteil
- FG Niedersachsen, 06.10.2011 – 6 K 333/09 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 – OVG 1 S 211.09 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2006 – 6 K 35/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.08.2003 – 15 K 6671/01 K Urteil
-
BVerfG, 24.07.1979 – 2 BvK 1/78
Urteil
Leitsatz Gemeindeverbände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung für Schleswig-Holstein sind nur die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von ih…
-
BFH, 18.02.2021 – III R 8/19
Beschluss
Leitsatz 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinde…
-
BFH, 11.07.2013 – VI R 62/12
Urteil
Leitsatz NV: Bauausführungen oder Montagen (§ 12 Satz 2 AO) sind keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.
Seite 1 von 9