Entscheidungen zu § 12 AO 1977
398 Entscheidungen · Betriebstätte
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BFH, 05.06.1986 – IV R 338/84
Urteil
Leitsatz Ein Verlustausgleich nach § 2 Abs. 1 AIG vom 18. August 1969 (BGBl I 1969, 1211, 1214) kommt für Veranlagungszeiträume vom Inkrafttreten der AO 1977 (1. Januar 1977) an nicht nur für Verluste in Betracht, die in gewerbli…
- FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 – 3 K 589/19 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2011 – 3 K 1849/09 Urteil
- FG Köln, 20.03.2002 – 10 K 5152/97 Urteil
- BGH, 29.04.2025 – 1 StR 238/24 Beschluss
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BFH, 22.10.2014 – X R 13/13
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines Erzielers von Gewinneinkünften für regelmäßige PKW-Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar. 2. Betriebsstätte i.S. des § 4 Ab…
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BFH, 16.12.2009 – I R 56/08
Urteil
Leitsatz Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Ver…
- BFH, 09.11.1999 – II R 107/97 Urteil
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BFH, 19.05.1993 – I R 80/92
Urteil
Leitsatz 1. Ein fester Mittelpunkt i. S. des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-Italien 1925 ist nur anzunehmen, wenn der Bezug der ausgeübten Tätigkeit zum Ort der Ausübung auf mindestens sechs Monate ausgelegt ist. 2. Begibt sich ein …
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BFH, 19.09.1990 – X R 44/89
Urteil
Leitsatz 1. Anders als in § 12 AO 1977 ist in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG unter Betriebsstätte die (von der Wohnung getrennte) Beschäftigungsstätte des Steuerpflichtigen zu verstehen; eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit un…
- FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 – 11 K 11108/17 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 – 9 K 9281/12 Urteil
- OVG Niedersachsen, 11.02.2011 – 8 LA 259/10 Beschluss
- VG Stuttgart, 12.07.2007 – 4 K 3493/07 Urteil
- FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 616/03 Urteil
- FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 614/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.01.2003 – 15 K 8624/99 K Urteil
- FG Niedersachsen, 25.04.2002 – 10 K 338/96 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.03.2002 – 1 K 6122/98 U Urteil
- BGH, 13.03.2019 – 1 StR 520/18 Beschluss
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BFH, 07.06.2023 – I R 47/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewiss…
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BFH, 26.07.2017 – III R 4/16
Urteil
Leitsatz NV: Die zu einer Bäckereikette eines Investors gehörenden Verkaufsläden sind nicht dessen Betriebsstätten, wenn der Investor dort keine eigene gewerbliche Tätigkeit ausübt. Für die Einrichtung solcher Läden kann auch dan…
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BFH, 17.09.2015 – III R 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erstinvestitionsvorhaben kann sich auf eine oder mehrere Einzelinvestitionen erstrecken. Es ist die Summe der räumlich, zeitlich und sachlich mit einem der in § 2 Abs. 3 InvZulG 2007 genannten Vorhaben zusammenhän…
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BFH, 05.11.2014 – IV R 30/11
Urteil
Leitsatz Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitu…
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BFH, 31.10.2011 – III B 7/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Begriff der Betriebsstätte richtet sich auch im Investitionszulagenrecht nach § 12 AO. 2. NV: Kommt das FG unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und aufgrund einer Würdigung der tatsächlichen…
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BFH, 22.06.2010 – VII B 244/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Einstufung einer Geschäftseinrichtung oder Anlage als Betriebsstätte i. S. des § 12 AO und als selbständiges Unternehmen i. S. des § 2 Nr. 4 StromStG hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbeson…
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BFH, 23.05.2002 – III R 8/00
Urteil
Leitsatz Wird einem Fuhrunternehmer durch einen angestellten Fahrer die Mitbenutzung eines Raumes in dessen Privatwohnung ohne vertragliche Grundlage gestattet, so fehlt es an der für die Annahme einer Betriebsstätte unerlässlich…
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BFH, 21.08.1990 – VIII R 271/84
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob nach § 2 AIG abzugsfähige Verluste erzielt werden, ist allein auf die von der ausländischen Betriebsstätte ausgehenden Tätigkeit abzustellen. Demzufolge können Verluste, die eine Personengesellschaft au…
- FG Hessen, 12.03.2025 – 8 K 1328/21 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 19.06.2024 – 1 K 1219/21 Urteil
- VG Augsburg, 14.05.2024 – Au 2 K 23.320 Urteil
- VG Augsburg, 21.12.2022 – Au 6 K 22.955 Urteil
- OVG NRW, 28.11.2018 – 14 B 1121/18 Beschluss
- VG Magdeburg, 12.03.2014 – 3 A 250/14 Urteil
- FG Münster, 10.07.2013 – 10 K 1769/11 E Urteil
- FG Münster, 13.07.2011 – 10 K 2897/08 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 – 10 K 3286/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 20.10.2009 – 15 K 30359/06 Urteil
- FG Köln, 24.01.2007 – 13 K 336/07 Urteil
- FG Saarland, 16.11.2005 – 1 K 268/00 Urteil
- OVG NRW, 24.02.1997 – 25 A 4720/94 Urteil
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BVerfG, 16.05.1961 – 2 BvF 1/60
Beschluss
Leitsatz Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden…
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BFH, 02.04.2025 – X R 26/21
Urteil
Leitsatz 1. NV: Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel in der Variante "Pot Limit Omaha" können unter besonderen Voraussetzungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (ebenso zur Variante "Texas Hold'em…
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BFH, 24.05.2023 – XI R 37/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. 2. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht …
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BFH, 22.02.2023 – X R 8/21
Urteil
Leitsatz 1. Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante "Texas Hold'em") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen (Fortführung der BFH-Urteile vom 16.09.2015 - X R 43/12, BFHE 251,…
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BFH, 16.02.2022 – X R 14/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Gewerbetreibende an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Auftraggebers fortdauernd tätig, so liegt eine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in der bis zum Jahr 2013 geltenden Fas…
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BFH, 13.05.2015 – III R 59/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber den Kunden erbringt; eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen …
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BFH, 31.01.2013 – III R 15/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Bildung einer Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. kommt eine wesentliche Betriebserweiterung dann in Betracht, wenn der Steuerpflichtige seinen Unternehmensgegenstand auf einen weiteren Geschäftszweig ausde…
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BFH, 04.06.2008 – I R 30/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte i. S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat (Bestätigung der ständigen Rech…
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BFH, 19.12.2007 – I R 19/06
Urteil
Leitsatz 1. Nicht ausländische Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 AStG i. V. m. § 34c Abs. 1 EStG sind auch solche aus beschränkter Steuerpflicht i. S. von § 1 Abs. 4 und § 49 EStG.
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