Rechtsprechung / § 129 AO 1977
Entscheidungen zu § 129 AO 1977
560 Entscheidungen · Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
- VG Schwerin, 28.02.2023 – 4 A 1679/18 SN Urteil
- FG Hessen, 15.06.2018 – 4 K 1844/16 Urteil
- FG Münster, 15.02.2018 – 8 K 1923/15 F Urteil
- FG Köln, 11.05.2017 – 10 K 1732/16 Urteil
- FG Münster, 21.07.2016 – 9 K 3457/15 E,F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.02.2015 – 6 K 3095/14 Urteil
- FG Köln, 26.02.2014 – 12 K 1957/13 Urteil
- FG Schleswig, 28.11.2013 – 1 K 35/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2013 – 8 K 516/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.03.2013 – 8 K 518/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.01.2013 – 2 K 239/12 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 – 3 K 480/11 Urteil
- FG Köln, 23.05.2012 – 4 K 2429/09 Urteil
- VG Stuttgart, 15.12.2010 – 2 K 480/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 – 10 K 1804/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 02.07.2009 – 11 K 3403/08 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 28.05.2009 – 3 K 4125/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.02.2005 – 10 V 6438/04 A(E) Beschluss
- FG Niedersachsen, 26.02.2004 – 14 K 858/00 Urteil
- LG Aachen, 04.11.1992 – 4 O 286/92 Urteil
-
BFH, 15.04.2026 – X R 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird …
-
BFH, 29.04.2025 – VI R 14/23
Urteil
Leitsatz Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden.
-
BFH, 27.11.2024 – X R 25/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem sp…
-
BFH, 20.02.2024 – IX R 20/23
Urteil
Leitsatz Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten übermittelten Daten auf einen Fehler der Finanzbehörde zu…
-
BFH, 08.12.2021 – I R 24/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des "Termingeschäfts" i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach wertpapier- und bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen und vom Kassageschäft abzugrenzen. Das Ausmaß der spezifischen Gefährlic…
-
BFH, 16.01.2019 – X R 30/17
Urteil
Leitsatz 1. Die für Folgebescheide geltende Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Verhältnis vom Einkommensteuerbescheid zum Zinsbescheid gemäß § 233a AO durch die speziellen Regelungen in § 239 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 …
-
BFH, 14.06.2017 – I R 38/15
Urteil
Leitsatz Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz…
-
BFH, 29.03.2016 – I B 99/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ergeben sich die einen angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen bereits aus dem Urteil selbst, ist ihre Angabe in der Beschwerdeschrift nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.08.2002 VII B 267/…
-
BFH, 13.05.2015 – III R 59/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber den Kunden erbringt; eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen …
- BFH, 18.12.2014 – VI R 22/13 Beschluss
-
BFH, 18.12.2014 – III R 13/14
Urteil
Leitsatz NV: Begeht ein Kindergeldberechtigter eine Steuerhinterziehung, indem er es unterlässt, der Familienkasse der Arbeitsverwaltung mitzuteilen, dass er im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und daher Kindergeld von der Fam…
-
BFH, 18.12.2014 – VI R 21/13
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Steuerbescheid geändert und sind dabei bestimmte Tatsachen nicht berücksichtigt worden, sind diese Tatsachen bei einer beabsichtigten späteren Änderung nach § 173 AO nicht (mehr) neu, wenn nach § 88 AO Anlass…
-
BFH, 20.11.2013 – II R 64/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Zwischenurteil i.S. des § 99 Abs. 1 FGO (sog. Grundurteil) darf nur über den Grund eines Anspruchs und nicht über dessen Höhe ergehen. Entscheidet das FG in einem Grundurteil über die Höhe der bei der Schenkun…
-
BFH, 19.08.2013 – X B 44/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch wenn das FG von der Entscheidung eines anderen FG abgewichen ist, ist die Revision gleichwohl nicht zuzulassen, wenn die Rechtsfrage, auf die sich die Abweichung bezieht, im Zeitpunkt der Entscheidung über di…
-
BFH, 14.04.2011 – VI B 143/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist nicht zugleich ein konkludenter Einspruch gegen die Ablehnung dieses Antrages, so dass ein ausdrücklicher Einspruch erforderlich ist . 2. NV: Wird eine…
-
BFH, 30.08.2010 – VIII B 66/10
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auf den Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 und Abs.2 AO sind nach § 236 Abs. 4 AO Erstattungszinsen gemäß § 233a AO anzurechnen, die für den selben Zeitraum festgesetzt wurden, weil die Steuerfestsetzung…
-
BFH, 11.11.2009 – II R 14/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.
-
BFH, 14.07.2008 – VIII B 176/07
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch ei…
-
BFH, 09.08.2006 – II R 24/05
Urteil
Leitsatz 1. Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i. S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetz…
-
BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02
Urteil
Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…
-
BFH, 29.03.2001 – III R 1/99
Urteil
Leitsatz Für die erstmalige Festsetzung der Investitionszulage besteht eine Anlaufhemmung weder nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 noch nach § 170 Abs. 3 AO 1977. Die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 3 AO 1977 greift indes für die Aufhebung od…
- BFH, 31.03.2000 – VII B 187/99 Beschluss
-
BFH, 29.10.1987 – X R 33/81, X R 34/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Verfahrensverbindung auch noch in der Revisionsinstanz kann unter bestimmten Voraussetzungen die notwendige Beiladung ersetzen. 2. Die Geschäftsveräußerung ist unter der Geltung des UStG 1967 weiterhin steuerba…
-
BFH, 26.08.1987 – I R 144/86
Urteil
Leitsatz 1. Mit der tatbestandlichen Voraussetzung fehlenden groben Verschuldens knüpft § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 an Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen an, durch deren Verletzung die Tatsachen oder Beweismittel erst…
-
BFH, 20.06.1985 – IV R 114/82
Urteil
Leitsatz Bei Beurteilung der Frage, ob bestandskräftige Steuerbescheide wegen nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden dürfen, kommt es grundsätzlich auf den Kenntnisstand der Pe…
-
BFH, 26.07.1979 – V R 108/76
Urteil
Leitsatz Unterläuft dem Steuerpflichtigen bei Anfertigung der Umsatzsteuererklärung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967) ein Rechenfehler und bleibt dieser Fehler mangels Nachprüfung der vorbezeichneten Selbsterrechnungserklärung durch…
- FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 64/23 E Urteil
- FG Münster, 20.01.2026 – 13 K 2547/24 K,G,F Urteil
- FG Düsseldorf, 07.10.2024 – 9 V 1409/24 A (AO) Beschluss
- FG Münster, 12.06.2024 – 6 K 564/19 G, F Urteil
Seite 6 von 12