Entscheidungen zu § 10 AGG
928 Entscheidungen · Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
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BAG, 10.12.2013 – 3 AZR 796/11
Urteil
Leitsatz Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet h…
- LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 – 2 Sa 106/15 Urteil
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 – 20 Sa 2058/09 Urteil
- BAG, 11.08.2016 – 8 AZR 809/14 Urteil
- BAG, 19.05.2016 – 8 AZR 477/14 Urteil
- BAG, 19.05.2016 – 8 AZR 583/14 Urteil
- BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 686/11 Urteil
- ArbG Köln, 20.07.2016 – 7 Ca 6880/15 Urteil
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LAG Hessen, 17.03.2009 – 4 TaBV 168/08
Beschluss
Leitsatz Die Einstellungshöchstgrenze von 32 Jahren und 364 Tagen für außerhalb des Lufthansakonzerns ausgebildete Piloten von § 4 I Satz 2 TV Auswahlrichtlinien vom 18. Dezember 2006 diskriminiert ältere Bewerber ungerechtfertig…
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BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 226/19
Urteil
Leitsatz 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme erm…
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BAG, 21.10.2014 – 9 AZR 956/12
Urteil
Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz …
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BAG, 13.10.2009 – 9 AZR 722/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Unwirksamkeitsfolge des § 7 Abs. 2 AGG gilt für Vereinbarungen aller Art und damit auch für Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
- LAG Hamm, 09.03.2023 – 11 Sa 948/22 Urteil
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BAG, 25.04.2024 – 8 AZR 140/23
Urteil
Leitsatz Die Wiedereinstellung eines Bewerbers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze beendet wurde, kann wegen seines Alters abgelehnt werden, falls ein jüngerer qualifizierter Bewerber zur Verf…
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 – 7 Sa 503/20 Urteil
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LAG Köln, 01.02.2019 – 10 Sa 557/18
Urteil
Leitsatz Zur sachlichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bei der Hinterbliebenenversorgung nach § 10 AGG.
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LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2016 – 11 Sa 736/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtberücksichtigung der Beschäftigungszeiten in der betrieblichen Altersversorgung nach Vollendung des 60. Lebensjahres stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar, wenn sie angemessen und durch ein legit…
- LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 – 20 Sa 85/10 Urteil
- LAG Hessen, 17.03.2009 – 4 TaBV 156/08 Beschluss
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BGH, 26.03.2019 – II ZR 244/17
Urteil
Leitsatz Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstver…
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BAG, 08.05.2025 – 8 AZR 299/24
Urteil
Leitsatz Ein an eine, auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellende, tarifvertragliche Altersgrenzenregelung gebundener Arbeitgeber kann die Einstellung eines Bewerbers, der diese Alte…
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BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 454/15
Urteil
Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für die die Rechtfertigung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begründenden Tatsachen trägt der Arbeitgeber.
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BAG, 12.02.2013 – 3 AZR 100/11
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehör…
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BAG, 26.05.2009 – 1 AZR 198/08
Urteil
Leitsatz 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die da…
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LAG Niedersachsen, 05.09.2019 – 4 Sa 5/19 B
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den MitarbeiternIinnen zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversiche…
- LAG Düsseldorf, 14.06.2011 – 16 Sa 1712/10 Urteil
- LAG Düsseldorf, 14.06.2011 – 16 Sa 401/11 Urteil
- LAG Hamm, 07.08.2008 – 11 Sa 284/08 Urteil
- BAG, 06.04.2011 – 7 AZR 524/09 Urteil
- LAG Köln, 10.04.2025 – 6 SLa 505/24 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 24.02.2012 – 12 Sa 51/10 Urteil
- LAG Düsseldorf, 10.11.2011 – 11 Sa 764/11 Urteil
- LAG Düsseldorf, 16.09.2011 – 6 Sa 613/11 Urteil
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LAG Hamburg, 22.02.2011 – 4 Sa 76/10
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 20 Abs 5 MTV Hochbahn, nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, ist wirksam.(Rn.31)
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ArbG Wesel, 11.08.2010 – 6 Ca 736/10
Urteil
Leitsatz 1.§ 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel - nach Lebensalter gestaffelter Urlaubsanspruch - beinhaltet eine unmittelbare Diskriminierung nach § 10 AGG. 2.Allgemeine Behauptungen genügen auch für die Tarifvertragsparteien nicht, um …
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VG Frankfurt am Main, 21.04.2008 – 9 E 3856/07
Beschluss
Leitsatz § 3 Abs.1 Nr.1 FeuerwLVO, der das Höchstalter für die Einstellung in den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst auf 30 Jahre festlegt, stellt eine unmittelbare Benachteiligung älterer Bewerber aufgrund ihres Alters i.S.v.…
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BAG, 20.03.2012 – 9 AZR 529/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bis zur Vollendung des…
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OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 – OVG 4 B 53.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Höchstaltersgrenze für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst ist mit Verfassungsrecht, dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz und Europarecht vereinbar.(Rn.22) (Rn.30) (Rn.40) 2. Angesich…
- LAG Köln, 28.02.2008 – 10 Sa 663/07 Urteil
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BAG, 18.02.2016 – 6 AZR 700/14
Urteil
Leitsatz Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendu…
- LAG Hessen, 25.06.2024 – 15 Sa 506/23 Urteil
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LAG Köln, 08.07.2021 – 6 Sa 56/21
Urteil
Leitsatz Zur Diskriminierung eines verhältnismäßig jungen Piloten durch eine tarifliche Regelung, die die Anzahl von jährlichen Sonderurlaubstagen vom Alter der Piloten abhängig macht.
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2020 – 2 Sa 152/20 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 – OVG 4 B 21.17 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2019 – 8 Sa 374/18 Urteil
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LAG Köln, 01.02.2019 – 10 Sa 676/18
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung von Rentenausgleichsansprüchen auf Fälle der Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente ab Vollendung des 63. Lebensjahres stellt keine Diskriminierung von Schwerbehinderten dar, die bereits vorher in den vorg…
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 – 3 Sa 271/13 Urteil
- LAG Hamm, 29.08.2012 – 4 Sa 668/11 Urteil
- ArbG Dortmund, 22.02.2011 – 5 Ca 3925/10 Urteil
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EuGH, 12.10.2010 – C-45/09
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er ein…
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