Entscheidungen zu Art 36 AEUV
331 Entscheidungen · (ex-Artikel 30 EGV)
-
EuG, 15.05.2013 – T-198/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Europäischen Kommission wird aufgegeben, die Beibehaltung der von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug b…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.12.2012 – C-216/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Es wird festgestellt, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über…
-
EuGH, 21.06.2012 – C-5/11
Urteil
Leitsatz 1. Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zu…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.03.2012 – C-171/11
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Privatrechtliche Einrichtungen, die zum Zweck der Erstellung technischer Normen auf einem bestimm…
- VG Trier, 31.01.2012 – 1 K 1392/11.TR Urteil
-
EuGH, 02.12.2010 – C-108/09
Urteil
Leitsatz Nationale Vorschriften über den Vertrieb von Kontaktlinsen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienst…
-
BVerfG, 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16
Urteil
Leitsatz 1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…
-
BGH, 06.11.2025 – I ZR 182/22
Urteil
Leitsatz Gutscheinwerbung II 1. Legt das Tatgericht Vortrag einer Partei zum Inhalt ausländischen Rechts mit der Begründung zugrunde, dieser Vortrag sei von der anderen Partei nicht bestritten worden, ohne eigene Ermittlungen zur…
-
BGH, 28.03.2023 – VI ZR 19/22
Urteil
Leitsatz Zu den Verkehrssicherungspflichten, insbesondere Prüfpflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge.
-
BGH, 03.09.2020 – I ZB 72/19
Beschluss
Leitsatz Schwarzwälder Schinken II 1. Eine Änderung der Spezifikation, die die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpft, ist nur gerechtfertigt, wenn einer der drei in Art. 7…
-
BGH, 20.02.2020 – I ZR 5/19
Urteil
Leitsatz Sofort-Bonus II 1. Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob di…
-
BGH, 20.02.2020 – I ZR 214/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Gewinnspielwerbung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzn…
- BGH, 06.06.2019 – I ZR 60/18 Urteil
-
BGH, 06.06.2019 – I ZR 206/17
Urteil
Leitsatz Brötchen-Gutschein 1. Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel bleiben nationale Vorschriften zur Preisbindung und zu ihrer Einhaltung von dieser Richtl…
-
BGH, 29.11.2018 – I ZR 237/16
Urteil
Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…
-
BGH, 24.10.2017 – X ZR 55/16
Urteil
Leitsatz Trommeleinheit 1. Aus einer freiwilligen Vereinbarung, in der sich Unternehmen gegenüber der Europäischen Kommission zur Einhaltung bestimmter Standards zum Zwecke des Umweltschutzes verpflichtet haben, um eine zwingende…
- BGH, 24.10.2017 – X ZR 57/16 Urteil
-
BGH, 05.10.2017 – I ZR 172/16
Urteil
Leitsatz Großhandelszuschläge Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV legt für den pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken mit den dort vorgesehenen Großhand…
-
BGH, 30.03.2017 – I ZR 263/15
Urteil
Leitsatz BretarisGenuair 1. Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission…
-
BGH, 15.12.2016 – I ZR 197/15
Urteil
Leitsatz Bodendübel 1. Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses wettbewerbliche Eigenart begründen, die von der patenti…
- BGH, 03.11.2016 – I ZR 35/16 Beschluss
-
BGH, 06.10.2016 – I ZR 165/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Debrisoft Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (Abl. Nr. L 78 vom 24. März 2009) folgend…
-
BGH, 31.03.2016 – I ZR 86/13
Urteil
Leitsatz Himalaya Salz 1. Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli…
-
BGH, 02.12.2015 – I ZR 239/14
Urteil
Leitsatz Eligard Gestattet ein Verwaltungsakt dem Parallelimporteur eine bestimmte Kennzeichnung des parallel zu importierenden Arzneimittels, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, dies…
- BGH, 09.10.2013 – I ZR 99/12 Urteil
-
BGH, 17.01.2013 – I ZR 187/09
Urteil
Leitsatz Flonicamid Ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel verliert mit der Entfernung seiner (Primär-)Verpackung seine Verkehrsfähigkeit.
- BGH, 17.01.2013 – I ZR 19/11 Urteil
- BGH, 17.01.2013 – I ZR 226/10 Urteil
-
BGH, 22.11.2012 – I ZR 72/11
Urteil
Leitsatz Barilla 1. Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die …
-
BGH, 11.10.2012 – 1 StR 213/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Liefe…
-
BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11
Urteil
Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …
- BGH, 31.05.2012 – I ZR 28/10 Beschluss
- BGH, 31.05.2012 – I ZR 29/10 Beschluss
-
BGH, 08.03.2012 – I ZR 75/10
Urteil
Leitsatz OSCAR 1. Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar. Werden aus einem Schutzrecht sowohl A…
-
BGH, 12.07.2011 – X ZR 56/09
Urteil
Leitsatz Besonderer Mechanismus 1. Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es ge…
-
BGH, 07.04.2011 – I ZR 53/09
EuGH-Vorlage
Leitsatz Messgerät Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlini…
-
BGH, 10.02.2011 – I ZR 172/09
Urteil
Leitsatz RENNIE Ist der Vertrieb eines parallelimportierten Arzneimittels im Inland in einer bestimmten Packungsgröße ohne weiteres dadurch möglich, dass die Originalverpackung mit weiteren Blisterstreifen aufgefüllt und umetiket…
- BVerwG, 20.03.2025 – 3 C 9/23 EuGH-Vorlage
-
BVerwG, 09.07.2020 – 3 C 20/18
Urteil
Leitsatz 1. Die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften für Apotheken (§ 78 AMG, § 3 AMPreisV) verstoßen auch unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 -,…
- BVerwG, 09.07.2020 – 3 C 21/18 Urteil
-
BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG normiert bei unionsrechtskonformer Auslegung eine widerlegliche Vermutung einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlic…
-
BVerwG, 26.02.2015 – 3 C 30/13
Urteil
Leitsatz Eine inländische Apotheke darf auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke im EU-Ausland beziehen und mit Rechnung der ausländischen Apotheke an sie abgeben.
-
BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 29/13
Urteil
Leitsatz Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Kategorien 1 und 2 die Tierkörperbeseitigungsanlage des örtlich zuständigen Beseitigungspflichtigen zu benutzen, ist mit der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 vereinbar.…
-
BSG, 24.01.2013 – B 3 KR 11/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Apotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, deren Teilnahme an der Arzneimittelversorgung in Deutschland allein auf individuellen vertraglichen Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen…
-
EuGH, 21.05.2026 – C-604/24
Urteil
Leitsatz Art. 85c Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2011/62/EU des Eur…
- EuGH, 21.04.2026 – C-769/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 30.09.2025 – 4 K 2085/24 VTa Urteil
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2025 – C-364/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) und des Tribunale di Udine (Gericht Udine, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat …
- LG Berlin, 18.02.2025 – 15 O 263/23 Urteil
- OLG Düsseldorf, 07.11.2024 – 20 U 30/24 Urteil
Seite 4 von 7