Entscheidungen zu Art 270 AEUV
277 Entscheidungen · (ex-Artikel 236 EGV)
-
EuG, 14.07.2021 – T-65/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vom 18. Mai 2018 über den von AI am 20. Juni 2017 gestellten Antrag auf Beistand wird aufgehoben. 2. Die Entscheid…
-
EuG, 07.07.2021 – T-587/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) vom 17. August 2015, den Antrag auf Überprüfung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Klägerin nicht zur nächsten Phase des Auswahlverfahrens …
-
EuG, 16.06.2021 – T-316/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Arnaldo Lucaccioni trägt die Kosten. Gervasoni Frendo Martín y Pérez de Nanclares
-
EuG, 16.06.2021 – T-355/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Ausschusses der Regionen vom 16. April 2019, mit der der Arbeitsvertrag von CE gekündigt worden ist, wird aufgehoben, soweit sie die besonderen Modalitäten zur Ausgestaltung der Kündigungsfrist be…
- EuGH, 10.06.2021 – C-591/19 Urteil
-
EuG, 09.06.2021 – T-202/17
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) übermittelte Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 vom 23. Juni 2016 wird aufgehoben, mit der der Antrag von Frau A…
-
EuG, 09.06.2021 – T-514/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. DI trägt seine eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Rest ihrer Kosten trägt. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares
-
EuGH, 20.05.2021 – C-63/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau Sigrid Dickmanns trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens. Bay Larsen Toader Jääskinen
- EuGH, 12.05.2021 – C-202/20 Urteil
-
EuG, 12.05.2021 – T-119/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung ADMIN(2016) 7 des Generaldirektors für Haushalt und Verwaltung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. April 2016 betreffend die Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen nach Art. …
-
EuG, 28.04.2021 – T-843/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), die Neueinstufung von Frau Paula Correia im Neueinstufungsverfahren 2019 abzulehnen, wird aufgehoben. 2. Der EWSA wird verurteilt, Frau Corr…
-
EuG, 24.03.2021 – T-769/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Maxime Picard trägt die Kosten. Kanninen Jaeger Półtorak Porchia Stancu
-
EuG, 10.03.2021 – T-134/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 30. Juni und vom 11. Dezember 2017 werden aufgehoben, soweit mit ihnen AM die Zulage für geografische Mobilität versagt wird. 2. Im Übrigen wird die Klage…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.01.2021 – C-591/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Juni 2019, De Esteban Alonso/Kommission (T‑138/18, EU:T:2019:398), wird aufgehoben. Die Klage…
-
EuG, 13.01.2021 – T-548/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 7. März 2018, mit der der Prüfungsausschuss des allgemeinen Auswahlverfahrens EUIPO/AD/01/17 nach Überprüfung die Aufnahme von Herrn Lars Helbert in die Reserveliste für die Einstellung von Beamte…
-
EuG, 16.12.2020 – T-736/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 17. Januar 2019 über die Festsetzung eines Erstattungshöchstbetrags von 3100 Euro für die Miete eines medizinischen Geräts für den Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum 29.…
-
EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.12.2020 – C-650/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – Ungarn die Kosten aufzuerlegen und – Polen seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
-
EuG, 18.11.2020 – T-271/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Personalleiter der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina unterzeichnete Entscheidung vom 7. April 2010, mit der H auf die Stelle eines Criminal Justice Adviser – Prosecutor im…
- EuG, 05.10.2020 – T-18/19 Urteil
-
EuG, 31.07.2020 – T-272/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. TO trägt die Kosten des Verfahrens.
-
EuG, 25.06.2020 – T-511/18
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Veröffentlichung der Liste der nach Besoldungsgruppe AD 6 beförderten Beamten in den Informations administratives Nr. 25‑2017 vom 13. November 2017 ergebende Entscheidung, XH im Beförderungsverfahren …
-
EuG, 10.06.2020 – T-608/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Mark Anthony Sammut trägt die Kosten. Kanninen Jaeger Półtorak
-
EuG, 28.05.2020 – T-213/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments vom 7. August 2018, mit denen die Anträge vom 15. und 28. Juli 2016 auf Anerkennung der Erkrankungen von AW als Berufskrankheiten zurückgewiesen wurden, werden aufgehoben…
-
EuG, 02.04.2020 – T-474/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Sebsatian Veit trägt die Kosten. Kornezov Passer Hesse
-
EuG, 26.03.2020 – T-547/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Raivo Teeäär trägt die Kosten. Nihoul Svenningsen Öberg
- LAG Hessen, 20.02.2020 – 5 Sa 722/19 Urteil
-
EuG, 12.02.2020 – T-605/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten von ZF. Gervasoni Madise da Silva Passos
-
EuG, 03.12.2019 – T-808/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Beurteilung von Herrn Ralph Pethke für das Jahr 2016 und die Entscheidung des Verwaltungsrats des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. Oktober 2017, mit der die Beschwerde von Herrn …
-
EuG, 28.11.2019 – T-592/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Katarzyna Wywiał-Prząda trägt die Kosten. Gratsias Marcoulli Frendo
-
EuG, 18.11.2019 – T-181/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Frau Sigrid Dickmanns.
-
EuG, 16.10.2019 – T-432/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Peeter Palo trägt die Kosten. Schalin Berke Costeira
-
EuG, 20.09.2019 – T-47/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2017, mit der gegen UZ die Disziplinarstrafe der Zurückstufung von der Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 3, in die Besoldungsgruppe AD 12, Dienstalt…
-
EuG, 11.09.2019 – T-545/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. YL trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh
-
EuG, 03.07.2019 – T-573/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 13. April, 12. Mai, 16. Juni und 20. Oktober 2015, vom 6. Juni 2016 und vom 7. Februar 2017 über die Dienstfreistellung von PT sowie die Entscheidung der …
-
EuG, 12.06.2019 – T-167/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. Dezember 2016, mit der RV in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird d…
-
EuG, 11.06.2019 – T-538/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Sigrid Dickmanns trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem EUIPO entstandenen Kosten.
- EuGH, 08.05.2019 – C-243/18 Urteil
-
EuG, 08.05.2019 – T-170/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 2. März 2017, mit der RW in Urlaub im dienstlichen Interesse und gleichzeitig von Amts wegen in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt i…
-
EuG, 30.04.2019 – T-737/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems, die aus der Zahlungsaufstellung Nr. 244 von 25. Januar 2017 hervorgeht, mit der der Kläger zur Zahlung eines Betrags von 843,01 …
-
EuG, 04.04.2019 – T-61/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anträge auf Schadensersatz werden zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. März 2017 über die Ablehnung eines Beistandsersuchens von Herrn Amador Rodriguez Prieto wird aufgehoben. 3.…
-
EuG, 02.04.2019 – T-492/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Stephan Fleig trägt die Kosten. Pelikánová Nihoul Svenningsen
-
EuG, 07.03.2019 – T-59/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Parlaments vom 24. Juni 2016, den Vertrag von L als akkreditierter parlamentarischer Assistent zu kündigen, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Europäische Parlament t…
-
EuG, 07.02.2019 – T-11/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. RK wird zur Tragung von 80 % ihrer eigenen Kosten verurteilt. 3. Der Rat der Europäischen Union wird zur Tragung seiner eigenen Kosten und von 20 % der Kosten von RK verurteilt. 4. Das Eu…
-
EuG, 10.01.2019 – T-160/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. April 2016 über die Kündigung des unbefristeten Vertrags mit RY wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos Kowalik-Bańczy…
-
EuG, 14.12.2018 – T-525/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. GQ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…
-
EuG, 14.12.2018 – T-750/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 8. Dezember 2015, mit der FV in Urlaub im dienstlichen Interesse versetzt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kos…
-
EuG, 14.12.2018 – T-128/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 16. April 2016, die durch den Vermerk des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) vom 29. April 2016 bestätigt wurde, wird aufgehoben. 2…
-
EuG, 12.12.2018 – T-283/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. SH wird zur Tragung der Kosten verurteilt. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten. Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine
-
EuG, 04.12.2018 – T-518/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidungen, die Zahl der Herrn Francisco Carreras Sequeros und den anderen im Anhang namentlich aufgeführten Beamten oder Bediensteten der Europäischen Kommission für das Jahr 2014 gewährten Jahresurlaubstage …
-
EuG, 04.12.2018 – T-560/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gregor Schneider trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine
Seite 4 von 6