Entscheidungen zu Art 270 AEUV
277 Entscheidungen · (ex-Artikel 236 EGV)
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EuG, 16.12.2020 – T-442/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2014, mit der der Antrag von RN auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.11.2020 – C-851/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den zweiten und den dritten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes des Rechtsmittelführers als unbegründet zurückzuweisen.
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EuG, 23.09.2020 – T-338/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 1. August 2018, mit der der Antrag von UE auf Anerkennung einer Berufskrankheit im Sinne von…
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EuG, 23.09.2020 – T-174/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. Juni 2018, Herrn Guillaume Vincenti anlässlich der Beförderungsverfahren 2014 bis 2017 nicht in die Besoldungsgruppe AST 8 zu bef…
- EuGH, 25.06.2020 – C-14/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-14/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) die Kosten aufzuerlegen; – dem Rat seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
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EuG, 16.12.2019 – T-394/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, da sie vor einem unzuständigen Gericht erhoben worden ist. 2. Herr Michael Kipper trägt die Kosten.
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EuG, 12.12.2019 – T-527/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Margarita Tàpias wird zur Tragung der Kosten verurteilt. 3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten. Collins Kancheva De Baere
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EuG, 11.06.2019 – T-138/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, Herrn Fernando De Esteban Alonso 62000 Euro als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission träg…
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EuG, 05.03.2019 – T-169/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ralph Pethke trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.01.2019 – C-243/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2018, Galocha/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy (T‑561/16, EU:T:2018:29), aufzuheben, soweit darin di…
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EuG, 14.12.2018 – T-526/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. FZ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…
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EuG, 13.12.2018 – T-83/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 20. März 2017, mit der dessen zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Antrag von CH auf Beistand vom 22. Dezember 2011 abgelehnt hat, wird aufgehoben.…
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EuG, 22.11.2018 – T-603/16
Urteil
Leitsatz 1. Die am 17. Juli 2015 erlassene Entscheidung des Kanzlers des Gerichtshofs der Europäischen Union als Anstellungsbehörde, Herrn Zoher Brahma am Ende seiner Probezeit mit Wirkung vom 31. Juli 2015 zu entlassen, wird auf…
- EuG, 21.11.2018 – T-587/16 Urteil
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EuG, 23.10.2018 – T-567/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Präsidiums des Ausschusses der Regionen vom 2. Dezember 2014, die Anerkennung der Krankheit, die zur Dienstunfähigkeit von Herrn Robert McCoy geführt hat, als Berufskrankheit im Sinne von Art. 78 …
- EuG, 25.01.2018 – T-561/16 Urteil
- EuG, 13.12.2017 – T-482/16 Urteil
- EuG, 07.12.2017 – T-401/11 Urteil
- EuG, 14.09.2017 – T-504/16,T-505/16 Urteil
- EuG, 24.04.2017 – T-570/16 Urteil
- Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 05.02.2016 – F-137/14 Urteil
- Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 24.09.2015 – F-92/14 Urteil
- Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 19.05.2015 – F-59/14 Urteil
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EuG, 12.06.2012 – T-65/12
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Guido Strack trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden …
- EuG, 04.11.2026 – T-622/24 Urteil
- EuG, 01.07.2026 – T-424/25 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.06.2026 – C-582/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 10.06.2026 – T-99/25 Urteil
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EuG, 10.06.2026 – T-13/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 2. Juli 2024 über die Kündigung des unbefristeten Vertrags mit HC als Bedienstete auf Zeit wird aufgehoben. 2. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird v…
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EuG, 29.04.2026 – T-229/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Isabel Sánchez trägt die Kosten. Kalėda Perišin Verschuur
- EuGH, 16.04.2026 – C-343/23 Urteil
- EuGH, 16.04.2026 – C-328/24 Urteil
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EuG, 11.03.2026 – T-195/25
Urteil
Leitsatz 1. Die in der E‑Mail der Generaldirektion (GD) „Humanressourcen und Sicherheit“ der Europäischen Kommission vom 11. Juni 2024 enthaltene Entscheidung, mit der die Bewerbung von Herrn Friedrich Erlbacher um den Posten des…
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EuG, 26.02.2026 – T-267/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Christofer Edge trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Investitionsbank (EIB).
- EuGH, 29.01.2026 – C-727/23 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.11.2025 – C-882/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 29.10.2025 – T-530/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. FU trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments. 3. Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. da Silva Passos Pół…
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EuG, 23.07.2025 – T-613/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2023 über die Ernennung des Juristischen Hauptberaters des Teams Handelspolitik und Welthandelsorganisation des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis…
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EuG, 23.07.2025 – T-180/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. DO trägt die Kosten. Truchot Kanninen Perišin
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EuG, 02.07.2025 – T-131/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. CR trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Svenningsen …
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EuG, 11.06.2025 – T-368/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. EO trägt die Kosten. Svenningsen Mac Eochaidh Stancu
- EuG, 04.06.2025 – T-146/24 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-75/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In seinem künftigen Urteil wird der Gerichtshof die verschiedenen vorgebrachten Rechtsmittelgründe zu bewerten haben. In Bezug auf die Frage, die Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist, schlage ich ihm in Anbetra…
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EuG, 30.04.2025 – T-202/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2022, Herrn Ville Kivikoski, Frau Ottavia Maffia und Herrn Peter Pristovnik im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2022 nicht nach Besoldungsgruppe AST 8 zu…
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EuGH, 08.04.2025 – C-292/23
Urteil
Leitsatz Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist im Licht von Art. 19 Abs. 1 Unt…
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EuG, 12.02.2025 – T-17/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. UL und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Porchia Jaeger Madise
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EuG, 22.01.2025 – T-1093/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2023, mit der AH die Gewährung der Auslandszulage versagt wurde, wird aufgehoben.…
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EuG, 18.12.2024 – T-560/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Auswahlausschusses der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den Namen von TB nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber für die Stelle des Referatsleiters des „Executive …
- EuGH, 12.12.2024 – C-587/21 Urteil
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