Entscheidungen zu Art 270 AEUV

1. EuGH, 16.12.2021 – C-54/20 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Ohne eine Würdigung der Begründetheit des anderen Rechtsmittelgrundes vorwegzunehmen, bin ich nach alledem der Auffassung, dass der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.

2. EuGH, 18.09.2025 – C-710/25 Schlussantrag des Generalanwalts
3. EuGH, 13.05.2026 – C-400/26 Schlussantrag des Generalanwalts
4. EuGH, 05.05.2022 – C-54/20 Urteil
5. EuGH, 10.09.2015 – C-417/14 Urteil
6. EuG, 10.09.2025 – T-870/25 Urteil
7. EuG, 20.11.2019 – T-502/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anträge, die Europäische Kommission zu verurteilen, an jeden der Hinterbliebenen von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano einen Betrag von 463050 Euro, an diese Hinterbliebenen einen Betrag von 574000 Euro…

8. EuG, 13.06.2022 – T-334/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Ana Carla Mendes de Almeida trägt die Kosten.

9. EuGH, 11.12.2014 – F-31/14 Urteil
10. EuGH, 12.03.2026 – C-180/26 Urteil
11. EuG, 10.07.2014 – T-401/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F‑50/09), wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache F‑50/09 wird an das Ger…

12. EuG, 25.10.2018 – T-286/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) vom 26. Januar 2015 wird für nichtig erklärt. 2. Die Entscheidung des Direktors des SATCEN vom 5. Juli 2013 über die vo…

13. EuGH, 24.04.2017 – T-584/16 Urteil
14. EuGH, 23.03.2023 – C-640/20 Urteil
15. EuGH, 02.02.2021 – C-758/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Polymeles Protodikeio Athinon (Erstinstanzliches Gericht Athen, Griechenland) wie folgt zu beantworten: Die Begriffe „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ („ετεροδικία…

16. EuG, 17.06.2026 – T-400/26 Urteil
17. EuG, 20.04.2026 – T-287/26 Beschluss
18. EuGH, 29.09.2022 – C-640/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den achten Rechtsmittelgrund für unbegründet zu erklären.

19. EuG, 14.06.2018 – T-568/16 Urteil

    Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑568/16 wird die Klage abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑599/16 wird die Entscheidung PMO/04/LM/2015/ARES/3406787 des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der K…

20. EuG, 06.09.2011 – T-282/11 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Die Rechtssache T‑282/11 wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, de…

21. EuGH, 15.01.2026 – C-622/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor: – In der Rechtssache C‑622/24 P: – das Urteil vom 10. Juli 2024, VT/Kommission (T‑216/23, EU:T:2024:465), aufzuheben; – die Entscheidung vom 15. Juli 2022, mit der der Prüfung…

22. EuG, 26.07.2023 – T-776/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen – wegen Unzuständigkeit, soweit sie darauf gerichtet ist, die Wiedereinstellung von Herrn Robert Stockdale als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzego…

23. EuG, 19.04.2023 – T-39/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2020 über die Aussetzung der Auslandszulage von PP wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung des Parlaments vom 7. April 2020 über die Aussetzung der Auslandszulage …

24. EuGH, 17.11.2022 – C-511/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel abgesehen von den Rn. 55 bis 57 des Urteils vom 9. Juni 2021, Calhau Correia de Paiva/Kommission (T‑202/17, EU:T:2021:323), zurü…

25. EuGH, 15.07.2021 – C-758/19 Urteil

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt über eine ausschließliche, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte ausschließende Zuständigkeit, über eine Klage wegen außervertraglicher Haftung zu entscheiden, die ein e…

26. EuG, 03.03.2021 – T-723/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr João Miguel Barata trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull

27. EuG, 29.01.2020 – T-402/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Generaldirektors für Personal des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2018 über die Dienstverpflichtung von Dolmetschern und Konferenzdolmetschern für den 3. Juli 2018 wird aufgehoben. 2. Das Parlame…

28. EuG, 03.10.2019 – T-730/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an DQ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger zum Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens einen unter ihnen aufzuteilenden Gesamtbetrag von 360…

29. EuGH, 25.07.2018 – C-621/16 P Schlussantrag des Generalanwalts
30. EuGH, 11.11.2014 – T-20/14 Beschluss
31. EuG, 13.12.2012 – T-197/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑197/11 P und T‑198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts für den öf…

32. EuGH, 25.06.2026 – C-623/24 Urteil
33. EuGH, 30.04.2026 – C-367/26 Urteil
34. EuGH, 10.04.2025 – C-268/25 Schlussantrag des Generalanwalts
35. EuGH, 07.12.2023 – C-587/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund für begründet zu erklären.

36. EuGH, 30.11.2023 – C-173/22 Urteil
37. EuG, 18.10.2023 – T-535/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 10. Februar 2022, mit der der Prüfungsausschuss des internen Auswahlverfahrens COM/1/AD 10/18 es nach Überprüfung abgelehnt hat, den Namen von NZ in die Reserveliste für die Einstellung von Beamte…

38. EuG, 14.12.2022 – T-296/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vom 15. Juli 2020, den Vertrag von SU als Bedienstete auf Zeit nicht zu verlängern, wird aufg…

39. EuG, 07.09.2022 – T-486/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten…

40. EuG, 06.07.2022 – T-631/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 10. Dezember 2019, mit der der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 es nach Überprüfung abgelehnt hat, den Namen von MZ in die Reserveliste für die Einstellung von Beamten der…

41. EuG, 03.02.2021 – T-17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018, mit dem das Verhalten von Frau Giulia Moi gegenüber zwei ihrer akkreditierten parlamentarischen Assistenten als Mobbing eingestuft wird, d…

42. EuG, 16.12.2020 – T-442/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 24. September 2014, mit der der Antrag von RN auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen …

43. EuGH, 26.11.2020 – C-851/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den zweiten und den dritten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes des Rechtsmittelführers als unbegründet zurückzuweisen.

44. EuG, 23.09.2020 – T-338/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 1. August 2018, mit der der Antrag von UE auf Anerkennung einer Berufskrankheit im Sinne von…

45. EuGH, 25.06.2020 – C-14/19 Urteil
46. EuGH, 19.03.2020 – C-14/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) die Kosten aufzuerlegen; – dem Rat seine eigenen Kosten aufzuerlegen.

47. EuG, 11.06.2019 – T-138/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, Herrn Fernando De Esteban Alonso 62000 Euro als Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission träg…

48. EuGH, 29.01.2019 – C-243/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2018, Galocha/Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy (T‑561/16, EU:T:2018:29), aufzuheben, soweit darin di…

49. EuG, 14.12.2018 – T-526/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. FZ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…

50. EuG, 13.12.2018 – T-83/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 20. März 2017, mit der dessen zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigte Behörde den Antrag von CH auf Beistand vom 22. Dezember 2011 abgelehnt hat, wird aufgehoben.…

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