Entscheidungen zu Art 270 AEUV
277 Entscheidungen · (ex-Artikel 236 EGV)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-54/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ohne eine Würdigung der Begründetheit des anderen Rechtsmittelgrundes vorwegzunehmen, bin ich nach alledem der Auffassung, dass der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2025 – C-728/23 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.05.2026 – C-227/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 05.05.2022 – C-54/20 Urteil
- EuGH, 10.09.2015 – C-417/14 Urteil
- EuG, 10.09.2025 – T-435/23 Urteil
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EuG, 20.11.2019 – T-502/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Anträge, die Europäische Kommission zu verurteilen, an jeden der Hinterbliebenen von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano einen Betrag von 463050 Euro, an diese Hinterbliebenen einen Betrag von 574000 Euro…
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EuG, 13.06.2022 – T-334/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Ana Carla Mendes de Almeida trägt die Kosten.
- Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 11.12.2014 – F-31/14 Urteil
- EuGH, 12.03.2026 – C-728/23 Urteil
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EuG, 10.07.2014 – T-401/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F‑50/09), wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache F‑50/09 wird an das Ger…
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EuG, 25.10.2018 – T-286/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) vom 26. Januar 2015 wird für nichtig erklärt. 2. Die Entscheidung des Direktors des SATCEN vom 5. Juli 2013 über die vo…
- EuG, 24.04.2017 – T-584/16 Urteil
- EuGH, 23.03.2023 – C-640/20 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.02.2021 – C-758/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Polymeles Protodikeio Athinon (Erstinstanzliches Gericht Athen, Griechenland) wie folgt zu beantworten: Die Begriffe „Befreiung von der Gerichtsbarkeit“ („ετεροδικία…
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 03.03.2015 – C-417/14
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T‑401/11 P, EU:T:2014:625) beeinträch…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.10.2026 – C-893/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 17.06.2026 – T-121/25 Urteil
- EuG, 20.04.2026 – T-374/25 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.09.2022 – C-640/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den achten Rechtsmittelgrund für unbegründet zu erklären.
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EuG, 14.06.2018 – T-568/16
Urteil
Leitsatz 1. In der Rechtssache T‑568/16 wird die Klage abgewiesen. 2. In der Rechtssache T‑599/16 wird die Entscheidung PMO/04/LM/2015/ARES/3406787 des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der K…
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EuG, 06.09.2011 – T-282/11
Beschluss
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Die Rechtssache T‑282/11 wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Luxemburg, de…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-160/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Anschlussrechtsmittel der Kommission oder, hilfsweise, dem dritten Rechtsmittelgrund von JPMorgan Chase & Co. und JPMorgan Chase Bank, National Association, stattzugeben.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-191/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Anschlussrechtsmittel der Kommission oder, hilfsweise, dem vierten Rechtsmittelgrund der Crédit agricole SA und der Crédit agricole Corporate & Investment Bank stattzugeb…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.01.2026 – C-622/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor: – In der Rechtssache C‑622/24 P: – das Urteil vom 10. Juli 2024, VT/Kommission (T‑216/23, EU:T:2024:465), aufzuheben; – die Entscheidung vom 15. Juli 2022, mit der der Prüfung…
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EuG, 26.07.2023 – T-776/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen – wegen Unzuständigkeit, soweit sie darauf gerichtet ist, die Wiedereinstellung von Herrn Robert Stockdale als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzego…
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EuG, 19.04.2023 – T-39/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2020 über die Aussetzung der Auslandszulage von PP wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung des Parlaments vom 7. April 2020 über die Aussetzung der Auslandszulage …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2022 – C-511/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel abgesehen von den Rn. 55 bis 57 des Urteils vom 9. Juni 2021, Calhau Correia de Paiva/Kommission (T‑202/17, EU:T:2021:323), zurü…
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EuGH, 15.07.2021 – C-758/19
Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt über eine ausschließliche, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte ausschließende Zuständigkeit, über eine Klage wegen außervertraglicher Haftung zu entscheiden, die ein e…
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EuG, 03.03.2021 – T-723/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr João Miguel Barata trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
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EuG, 29.01.2020 – T-402/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Generaldirektors für Personal des Europäischen Parlaments vom 2. Juli 2018 über die Dienstverpflichtung von Dolmetschern und Konferenzdolmetschern für den 3. Juli 2018 wird aufgehoben. 2. Das Parlame…
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EuG, 17.12.2019 – T-756/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe des Rates der Europäischen Union hat sich erledigt. 3. AG und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafve…
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EuG, 03.10.2019 – T-730/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Europäische Parlament wird verurteilt, an DQ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger zum Ersatz des ihnen entstandenen immateriellen Schadens einen unter ihnen aufzuteilenden Gesamtbetrag von 360…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.07.2018 – C-621/16 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 11.11.2014 – T-20/14 Beschluss
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EuG, 13.12.2012 – T-197/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑197/11 P und T‑198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts für den öf…
- EuG, 11.11.2026 – T-418/25 Urteil
- EuGH, 25.06.2026 – C-623/24 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2026 – C-312/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass die Argumente, mit denen sich der Rechtsmittelführer gegen die Rn. 31 bis 35, 38, 41 und 42 des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Februar 2025, EN/Gerichtsh…
- EuGH, 30.04.2026 – C-31/25 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-343/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.12.2023 – C-587/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund für begründet zu erklären.
- EuGH, 30.11.2023 – C-173/22 Urteil
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EuG, 18.10.2023 – T-535/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 10. Februar 2022, mit der der Prüfungsausschuss des internen Auswahlverfahrens COM/1/AD 10/18 es nach Überprüfung abgelehnt hat, den Namen von NZ in die Reserveliste für die Einstellung von Beamte…
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EuG, 14.12.2022 – T-296/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vom 15. Juli 2020, den Vertrag von SU als Bedienstete auf Zeit nicht zu verlängern, wird aufg…
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EuGH, 01.12.2022 – C-653/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt die Kosten. Xuereb Kumin Ziemele
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EuG, 07.09.2022 – T-486/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten…
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EuG, 06.07.2022 – T-631/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 10. Dezember 2019, mit der der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren EPSO/AD/363/18 es nach Überprüfung abgelehnt hat, den Namen von MZ in die Reserveliste für die Einstellung von Beamten der…
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EuG, 24.03.2021 – T-374/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. Oktober 2019, mit der der Antrag von KM auf Gewährung von Hinterbliebenenversorgung abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die…
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EuG, 03.02.2021 – T-17/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 2. Oktober 2018, mit dem das Verhalten von Frau Giulia Moi gegenüber zwei ihrer akkreditierten parlamentarischen Assistenten als Mobbing eingestuft wird, d…
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