Rechtsprechung / Art 270 AEUV

Entscheidungen zu Art 270 AEUV

277 Entscheidungen · (ex-Artikel 236 EGV)

  1. EuGH, 12.12.2024 – C-130/22 Urteil
  2. EuG, 04.12.2024 – T-158/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung von Herrn Jean-Marc Colombani für das Jahr 2021 wird aufgehoben. 2. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) trägt die Kosten. da Silva Passos Reine Pynnä

  3. EuG, 16.10.2024 – T-494/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. HG trägt die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur

  4. EuG, 02.10.2024 – T-448/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der PW entstandenen Kosten. 3. PW trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten. da Silva Passos Gervasoni Pyn…

  5. EuG, 02.10.2024 – T-669/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. Januar 2022, gegen IP die Disziplinarstrafe der fristlosen Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses zu verhängen, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage …

  6. EuG, 11.09.2024 – T-793/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die stillschweigende Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der es auf den am 10. Januar 2022 von TU gestellten Antrag auf die Gewährung von Schutz gemäß den Art. 22a bis 22c des Statuts der Beamten der Europäi…

  7. EuG, 17.07.2024 – T-371/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 28. April 2022, mit der EUCAP Sahel Niger den Schadensersatzantrag von Herrn Marco Montanari vom 4. Februar 2022 abgelehnt hat, ist unzulässig. 2. EUCAP Sahel Niger wird v…

  8. EuG, 26.06.2024 – T-698/21 Urteil
  9. EuG, 05.06.2024 – T-123/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amtes für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Europäischen Kommission vom 11. Mai 2022, mit der der Anspruch von VA auf die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder un…

  10. EuG, 29.05.2024 – T-766/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 25. November 2021, mit der Frau Maria Canel Ferreiro ein Verweis erteilt wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat trägt die Kost…

  11. EuG, 08.05.2024 – T-24/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 8. April 2022 über die Kündigung des Vertrags von unbestimmter Dauer mit UF wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt die Kosten…

  12. EuGH, 18.01.2024 – C-46/22 Urteil
  13. EuG, 20.12.2023 – T-369/22 Urteil
  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.12.2023 – C-680/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den vierten Rechtsmittelgrund für begründet zu erklären.

  15. EuG, 22.11.2023 – T-484/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) vom 22. Dezember 2021, QN im Rahmen des Neueinstufungsve…

  16. EuG, 15.11.2023 – T-790/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an PL eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten vo…

  17. EuG, 11.10.2023 – T-529/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 28. September 2021 über die Rückforderung eines QT im Zeitraum von Juli 2014 bis Juni 2017 zu Unrecht als Erziehungszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtig…

  18. EuG, 06.09.2023 – T-171/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OR und OS tragen die Kosten. Truchot Kanninen Perišin

  19. EuG, 05.07.2023 – T-223/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 4. August 2020, mit der die Bewerbung von SE um die unter dem Aktenzeichen COM/2020/1474 veröffentlichte freie Stelle abgelehnt wurde, wird aufgehoben. 2. Die Kommissio…

  20. EuGH, 22.06.2023 – C-513/21 Urteil
  21. EuG, 21.06.2023 – T-571/17 Urteil
  22. EuG, 07.06.2023 – T-143/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2021 wird aufgehoben, soweit damit A die Gewährung von Waisengeld verweigert wird. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das Parlament trägt seine eigenen…

  23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.05.2023 – C-46/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund sowie den ersten, den dritten und den vierten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

  24. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-88/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  25. EuGH, 26.01.2023 – C-613/21 Urteil
  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-513/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund des Rechtsmittelführers insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

  27. EuG, 14.12.2022 – T-312/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. SY trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. da Silva Passos Valančius Truchot…

  28. EuG, 09.11.2022 – T-164/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. QM trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Sampol Pucurull

  29. EuG, 12.10.2022 – T-88/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Sandra Paesen trägt die Kosten. Da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull

  30. EuG, 05.10.2022 – T-618/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung vom 26. November 2020, mit der der Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) das Beschäftigungsverhältnis von WV als Bedienstetem auf Zeit gekündigt hat, wir…

  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.09.2022 – C-613/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund und den hilfsweise geltend gemachten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

  32. EuG, 07.09.2022 – T-529/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 9. Januar 2020, mit der LR die Wiedereinrichtungsbeihilfe verweigert wurde, wird aufgehoben. 2. Die EIB wird verurteilt, LR die in Nr. 1 des Tenors genannte…

  33. EuG, 07.09.2022 – T-713/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 12. Oktober 2020, mit der der Antrag auf Überprüfung von OQ zurückgewiesen und er nicht zur nächsten Phase des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/378/20 zur Erstellung e…

  34. EuG, 15.06.2022 – T-538/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Dora Schaffrin trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen…

  35. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2022 – C-675/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Vierte erweiterte Kammer) vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission (T‑18/19, …

  36. EuG, 23.03.2022 – T-661/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. NV trägt die Kosten. Gervasoni Madise Martín y Pérez de Nanclares

  37. EuG, 23.03.2022 – T-757/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2019, mit der OT ein Verweis erteilt wurde, wird aufgehoben. 2. Das Parlament trägt die Kosten. Gervasoni Madise Nihoul Frendo Martín y Pérez de Nanclares

  38. EuG, 16.03.2022 – T-468/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Verena Kühne trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Kanninen Porchia Stancu

  39. EuGH, 03.03.2022 – C-162/20 Urteil
  40. EuG, 23.02.2022 – T-709/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. OJ trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Kanninen Jaeger Porchia

  41. EuG, 24.11.2021 – T-370/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 8. Februar und 8. März 2019, mit denen KL für arbeitsfähig und für seit dem 18. Februar 2019 unbefugt vom Dienst ferngeblieben erklärt wurde, und die Ents…

  42. EuG, 20.10.2021 – T-220/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 11. Juli 2019, mit der Herrn Petrus Kerstens gegenüber eine Ermahnung ausgesprochen wurde, wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kommission t…

  43. EuG, 19.10.2021 – T-208/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. JH trägt die Kosten.

  44. EuG, 13.10.2021 – T-22/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 14. März 2019 wird aufgehoben, soweit damit das Invaliditätsverfahren von IB endgültig abgeschlossen wird. 2. Im Übrigen wird die Kla…

  45. EuGH, 06.10.2021 – C-272/20 Urteil
  46. EuG, 06.10.2021 – T-121/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 21. August 2019, gegen IP die Disziplinarstrafe der fristlosen Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses zu verhängen, wird aufgehoben. 2. Die Kommission trägt die K…

  47. EuG, 22.09.2021 – T-435/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren COM/03/AD/18 (AD 6) – Verwaltungsräte vom 15. April 2020, JR nicht in die Reserveliste zur Einstellung von Verwaltungsräten der Besoldungsgrupp…

  48. EuG, 15.09.2021 – T-466/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. LF trägt die Kosten. Gervasoni Nihoul Frendo

  49. EuG, 10.09.2021 – T-691/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Frau Verena Kühne trägt die Kosten.

  50. EuG, 08.09.2021 – T-52/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einer externen Anwaltskanzlei ausgearbeitete und unterzeichnete Entscheidung vom 22. März 2018 über einen Antrag von AH auf Beistand im Zusammenhang mit der Offenlegung seiner personenbezogenen Daten wird aufg…

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