Entscheidungen zu Art 268 AEUV
228 Entscheidungen · (ex-Artikel 235 EGV)
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EuG, 13.07.2018 – T-377/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 20. März 2017 wird teilweise aufgehoben, soweit darin eine fehlerhafte Definition des Begriffs „Mobbing“ angewandt wird, keine unmittelbaren…
- EuG, 11.04.2018 – T-271/10 Urteil
- EuG, 28.02.2018 – T-292/15 Urteil
- EuGH, 23.04.2015 – C-35/15 Beschluss
- EuGH, 26.11.2013 – C-58/12 Urteil
- EuGH, 26.11.2013 – C-40/12 Urteil
- EuGH, 28.05.2013 – C-239/12 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2013 – C-239/12
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dessen schlage ich dem Gerichtshof vor, — den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Februar 2012, Abdulrahim/Rat und Kommission (T-127/09), aufzuheben, soweit das Gericht der Europäischen Union e…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.11.2012 – C-103/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben. Die von Sys…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.11.2026 – C-539/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 02.09.2026 – T-430/25 Urteil
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EuGH, 16.07.2026 – C-400/25
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt die Kosten.
- EuG, 15.07.2026 – T-661/24 Urteil
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EuG, 01.07.2026 – T-105/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) vom 12. Dezember 2023, mit der das Angebot der aus der Airbus Defence and Space SAS und der Marlink Events SAS bestehenden Bietergemeinschaft im Rahmen der …
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EuGH, 22.05.2026 – C-541/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage von Herrn Michael Kipper wird wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichtshofs abgewiesen. 2. Herr Michael Kipper trägt seine eigenen Kosten.
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.05.2026 – C-227/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 16.04.2026 – C-328/24 Urteil
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EuG, 25.02.2026 – T-1180/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. BW trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und der Agentur der Europäischen Unio…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2025 – C-557/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2025 – C-728/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 10.09.2025 – T-1189/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen vom 25. Oktober 2023, mit der sie gegen Patriotes.eu, vormals Identité et Démocratie Parti (ID Parti), eine finanz…
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EuG, 30.04.2025 – T-499/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Banco Cooperativo Español, S.A. trägt ihre eigenen Kosten und die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. …
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EuG, 29.04.2025 – T-319/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird zum Teil als unzulässig und zum Teil als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die Anträge des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Chamber of…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-143/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europ…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-136/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, zu prüfen, ob der Stand des Verfahrens vor dem Gericht und insbesondere dessen Tatsachenfeststellungen es dem Gerichtshof ermöglichen, zu beurteilen, ob der…
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EuGH, 08.04.2025 – C-292/23
Urteil
Leitsatz Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist im Licht von Art. 19 Abs. 1 Unt…
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EuG, 02.04.2025 – T-297/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gennady Nikolayevich Timchenko trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
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EuG, 02.04.2025 – T-298/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Elena Petrovna Timchenko trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea…
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EuG, 19.03.2025 – T-350/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Rems Kargins trägt seine eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. Marcoulli Tomljenović Valasidis
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EuG, 18.12.2024 – T-776/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2022, mit dem TP von der Teilnahme an Vergabeverfahren, die der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 ü…
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EuG, 18.12.2024 – T-489/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ilan Mironovich Shor trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Svenningsen Mac Eochaidh Sta…
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EuG, 11.12.2024 – T-179/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sektion Rat des Europäischen Beamtenbunds (EBB [Sektion Rat]) trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Truchot Kanninen Sam…
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EuG, 23.10.2024 – T-519/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Keserű Művek Fegyvergyár Kft. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Union, vertreten durch die Europäische Kommission, entstanden sind. 3. Die Französische …
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EuG, 11.09.2024 – T-386/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…
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EuG, 11.09.2024 – T-744/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2022/1530 des Rates vom 14. September 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Un…
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EuG, 04.09.2024 – T-509/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Truchot Kanninen Frendo Sampol Pucurull Perišin
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EuG, 04.09.2024 – T-503/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Ammar Sharif trägt die Kosten. Svenningsen Laitenberger Martín y Pérez de Nanclares
- EuG, 04.09.2024 – T-381/15 Urteil
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EuG, 17.07.2024 – T-208/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Frau Kinda Makhlouf trägt die Kosten. Truchot Kanninen Frendo Sampol Pucurull Perišin
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EuG, 17.07.2024 – T-209/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/242 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2022/237 des Rates …
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EuG, 05.06.2024 – T-134/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Malacalza Investimenti Srl und Herr Vittorio Malacalza tragen die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur
- EuGH, 05.03.2024 – C-755/21 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 29.02.2024 – 11 U 83/22 Urteil
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EuG, 21.02.2024 – T-38/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Inivos Ltd und die Inivos BV tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Spielmann Mastroianni Brkan
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.02.2024 – C-70/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen und da ich mich in den vorliegenden Schlussanträgen allein mit dem ersten Rechtsmittelgrund befasst habe, schlage ich dem Gerichtshof vor, diesen Rechtsmittelgrund als unbegründe…
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EuG, 31.01.2024 – T-745/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Symphony Environmental Technologies plc und die Symphony Environmental Ltd tragen die Kosten. Van der Woude Spielmann Gâlea
- EuGH, 11.01.2024 – C-363/22 Urteil
- EuGH, 21.12.2023 – C-297/22 Urteil
- EuG, 20.12.2023 – T-56/21 Urteil
- EuG, 20.12.2023 – T-55/21 Urteil
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