Entscheidungen zu Art 268 AEUV
228 Entscheidungen · (ex-Artikel 235 EGV)
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EuG, 26.07.2023 – T-776/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen – wegen Unzuständigkeit, soweit sie darauf gerichtet ist, die Wiedereinstellung von Herrn Robert Stockdale als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzego…
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EuG, 10.07.2014 – T-401/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (F‑50/09), wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache F‑50/09 wird an das Ger…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-54/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ohne eine Würdigung der Begründetheit des anderen Rechtsmittelgrundes vorwegzunehmen, bin ich nach alledem der Auffassung, dass der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.
- EuGH, 12.03.2026 – C-728/23 Urteil
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EuG, 13.07.2022 – T-194/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. JF trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
- EuGH, 10.09.2015 – C-417/14 Urteil
- EuGH, 18.12.2025 – C-136/24 Urteil
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EuG, 17.07.2024 – T-371/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag auf Aufhebung der Entscheidung vom 28. April 2022, mit der EUCAP Sahel Niger den Schadensersatzantrag von Herrn Marco Montanari vom 4. Februar 2022 abgelehnt hat, ist unzulässig. 2. EUCAP Sahel Niger wird v…
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EuG, 23.11.2022 – T-275/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Westfälische Drahtindustrie GmbH, die Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG und die Pampus Industriebeteiligungen GmbH & Co. KG tragen die Kosten. da Silva …
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EuG, 20.11.2019 – T-502/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Anträge, die Europäische Kommission zu verurteilen, an jeden der Hinterbliebenen von Herrn Alessandro Missir Mamachi di Lusignano einen Betrag von 463050 Euro, an diese Hinterbliebenen einen Betrag von 574000 Euro…
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EuG, 13.07.2018 – T-680/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Laïki wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der [ZZB] und des neu verabschiedeten Rechtsrahmens zur Abwicklung von Ban…
- EuG, 05.04.2017 – T-422/13 Urteil
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EuGH (GA), Stellungnahme vom 03.03.2015 – C-417/14
Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Missir Mamachi di Lusignano/Kommission (T‑401/11 P, EU:T:2014:625) beeinträch…
- EuG, 25.09.2025 – T-771/20 Beschluss
- EuGH, 05.09.2024 – C-494/22 Urteil
- EuGH, 25.06.2020 – C-14/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-14/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) die Kosten aufzuerlegen; – dem Rat seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2020 – C-730/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 19. September 2018, SC/Eulex Kosovo (T‑242/17, EU:T:2018:586), teilweise aufzuheben, soweit das Gericht die Klage von SC…
- EuGH, 13.12.2018 – C-150/17 Urteil
- EuG, 19.11.2018 – T-494/17 Beschluss
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EuG, 25.10.2018 – T-286/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses des Satellitenzentrums der Europäischen Union (SATCEN) vom 26. Januar 2015 wird für nichtig erklärt. 2. Die Entscheidung des Direktors des SATCEN vom 5. Juli 2013 über die vo…
- EuG, 07.10.2015 – T-79/13 Urteil
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EuGH, 03.09.2026 – C-145/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Dezember 2023, Banca Popolare di Bari/Kommission (T‑415/21, EU:T:2023:833), wird aufgehoben, soweit darin entschieden wird, dass die BdM Banca SpA nicht dargetan …
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2026 – C-179/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 26.03.2026 – C-696/23 Urteil
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EuG, 25.03.2026 – T-310/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Air Canada eine Entschädigung in Höhe von 4264896,70 Euro als Ersatz des entstandenen Schadens zu zahlen. 2. Zuzüglich zur in Nr. 1 genannten Entschädigung sind für den Z…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.03.2026 – C-559/23 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuG, 01.10.2025 – T-384/20 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-679/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 6. September 2023, WS u. a./Frontex (T‑600/21, EU:T:2023:492), aufzuheben; – die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen.
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EuG, 09.04.2025 – T-329/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Tschechischen Republik den Betrag von 60435306,39 Tschechischen Kronen (CZK), der als Eigenmittel der Union gezahlt wurde, zu erstatten. 2. Die Kommission trägt die Kost…
- EuGH, 10.09.2024 – C-29/22 Urteil
- EuGH, 07.03.2024 – C-479/22 Urteil
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EuG, 11.05.2022 – T-151/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Klage der Tschechischen Republik wird stattgegeben, soweit sie auf die Erstattung durch die Europäische Union des Betrags von 17828399,66 tschechischen Kronen (CZK) gerichtet ist, die als Eigenmittel der Europäisc…
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EuG, 23.02.2022 – T-540/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aviation Holdings DAC und die ASL Airlines (Ireland) Ltd tragen die Kosten. Papasavvas da Silva Passos Reine Truchot Sampol Pucurull
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EuG, 09.02.2022 – T-868/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. QI und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Der Europäi…
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EuG, 21.12.2021 – T-721/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Frau Zoï Apostolopoulou und Frau Anastasia Apostolopoulou‑Chrysanthaki tragen die Kosten. Costeira Kancheva Perišin
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EuGH, 21.12.2021 – C-586/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die P. Krücken Organic GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. Ziemele Xuereb Kumin
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EuGH, 15.07.2021 – C-758/19
Urteil
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union verfügt über eine ausschließliche, die Zuständigkeit der nationalen Gerichte ausschließende Zuständigkeit, über eine Klage wegen außervertraglicher Haftung zu entscheiden, die ein e…
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EuG, 27.04.2021 – T-719/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, weil sie teils bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhoben worden ist, teils offensichtlich unzulässig ist und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. 2. Robert…
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EuG, 20.04.2021 – T-539/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssache ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Europäische Kommission und die Inclusion Alliance for Europe GEIE tragen ihre eigenen im Zusammenhang mit den Verfahren in den Rechtssachen T‑539/13, C‑378/16 P‑R…
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EuG, 16.12.2020 – T-635/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Industrial Química del Nalón SA trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen…
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EuG, 18.11.2020 – T-271/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Personalleiter der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina unterzeichnete Entscheidung vom 7. April 2010, mit der H auf die Stelle eines Criminal Justice Adviser – Prosecutor im…
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EuG, 09.09.2020 – T-381/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Schadensersatzklage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren vor dem Gericht.
- EuGH, 05.09.2019 – C-447/17 Urteil
- EuGH, 10.07.2019 – C-19/18 Urteil
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EuG, 23.05.2019 – T-107/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Frank Steinhoff, Herr Ewald Filbry, die Vereinigte Raiffeisenbanken Gräfenberg-Forchheim-Eschenau-Heroldsberg eG, Herr Werner Bäcker und die EMB Consulting SE tragen die Kosten. Frim…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2019 – C-19/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 31. Mai 2017, MS/Kommission (T‑17/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:379), wird aufgehoben. D…
- EuGH, 10.01.2019 – C-415/18 Beschluss
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EuG, 13.12.2018 – T-558/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iran Insurance Company trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul …
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EuG, 13.12.2018 – T-559/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Post Bank Iran trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenning…
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