Entscheidungen zu Art 267 AEUV

1. BGH, 11.03.2026 – I ZR 96/25 Urteil

   Leitsatz Hafenmieze 1. Vorschriften zur Finanzierung von Leistungen der öffentlichen Hand, etwa durch Steuern und Abgaben, sind regelmäßig keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG und bezwecken grundsätzlich auch nic…

2. BGH, 09.03.2026 – VI ZR 335/24 Urteil

   Leitsatz 1. Wer nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG Auskunft begehrt, muss Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlic…

3. BGH, 03.03.2026 – XI ZR 39/25 Urteil

   Leitsatz Das Fehlen der Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Verzugszinssatzes nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB hindert das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht, wenn dieser…

4. BGH, 03.03.2026 – XI ZR 20/24 Urteil

   Leitsatz Eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert im manuellen chipTAN-Verfahren nicht die Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-Generators.

5. BGH, 25.02.2026 – VII ZR 14/25 Beschluss
6. BGH, 25.02.2026 – II ZB 13/24 Beschluss

   Leitsatz Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig.

7. BGH, 25.02.2026 – I ZB 36/25 Beschluss
8. BGH, 24.02.2026 – VI ZR 430/24 Urteil

   Leitsatz Zur Frage des Vorliegens einer gewillkürten Prozessstandschaft.

9. BGH, 24.02.2026 – KZR 51/22 Urteil

   Leitsatz Wikingerhof/Booking.com II 1. Eine Zusage gegenüber den nationalen Verbraucherschutzbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Buchst. b Verordnung (EU) 2017/2394 ist nicht geeignet, die durch einen Verstoß g…

10. BGH, 24.02.2026 – XI ZR 19/25 Beschluss
11. BGH, 18.02.2026 – II ZB 2/25 Beschluss

    Leitsatz Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen zum Handelsregister enthaltene personenbezogene Daten, die nicht in das Handelsregister einzutragen sind (sog. überobligatorische Daten), nach W…

12. BGH, 06.02.2026 – AnwZ 1/24 Urteil
13. BGH, 27.01.2026 – KZR 10/25 Urteil

    Leitsatz FRAND-Einwand III 1a. Die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Benutzers ist unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung und damit auch für den Vorwurf eines Missbrauchs von Marktmacht gegenüber dem P…

14. BGH, 22.01.2026 – 6 StR 245/25 Beschluss
15. BGH, 15.01.2026 – I ZA 5/25 Beschluss
16. BGH, 15.01.2026 – I ZA 3/25 Beschluss
17. BGH, 15.01.2026 – I ZB 53/25 Beschluss

    Leitsatz Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die…

18. BGH, 18.12.2025 – I ZR 115/25 Urteil

    Leitsatz Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter Tarifwechsel unter …

19. BGH, 18.12.2025 – I ZR 97/25 Urteil

    Leitsatz Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen 1. Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, um sie zur Grundlage vo…

20. BGH, 17.12.2025 – III ZR 411/23 Beschluss
21. BGH, 01.12.2025 – XIII ZR 1/24 Beschluss
22. BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…

23. BGH, 03.11.2025 – I ZB 36/25 Beschluss
24. BGH, 28.10.2025 – II ZR 41/24 Beschluss
25. BGH, 22.10.2025 – I ZR 220/24 Urteil

    Leitsatz LA BIOSTHETIQUE 1. Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hohe…

26. BGH, 20.10.2025 – XIII ZB 73/22 Beschluss

    Leitsatz Fluchtgefahr kann auch im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie nur bei Vorliegen eines Vermutungstatbestands des § 62 Abs. 3a AufenthG oder eines konkreten Anhaltspunkts gemäß § 62 Abs. 3b AufenthG unter Vornahme…

27. BGH, 09.10.2025 – I ZR 135/24 Urteil

    Leitsatz Kollagen-Trinkampullen 1. Ob eine Angabe aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers gesundheitsbezogen im Sinn des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Leb…

28. BGH, 09.10.2025 – I ZR 116/24 Urteil

    Leitsatz Schlüsselgehäuse 1. Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in der Fassung bis 30. April 2025 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, GGV) erstreckt sich auch auf formungebundene Bauel…

29. BGH, 09.10.2025 – I ZR 183/24 Urteil

    Leitsatz Jacobs Krönung 1. Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis, den er f…

30. BGH, 09.10.2025 – I ZR 159/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher im Sinne von § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet (Anschluss an EuGH, Urteil vom 30. Mai 2024 - C-400/22, NJW 2024, 2449 [juri…

31. BGH, 07.10.2025 – II ZR 112/24 Urteil

    Leitsatz Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Abl. vom 12. November 2019/C 384 I./01) in Verbindung mit Art. 21…

32. BGH, 07.10.2025 – II ZR 109/24 Urteil
33. BGH, 11.09.2025 – I ZB 6/25 Beschluss

    Leitsatz Testarossa 1. Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten…

34. BGH, 01.08.2025 – AnwZ (Brfg) 17/25 Beschluss
35. BGH, 29.07.2025 – VI ZR 426/24 Urteil

    Leitsatz 1. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten d…

36. BGH, 22.07.2025 – VIII ZR 5/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort nicht seine Telefaxnummer mitteile…

37. BGH, 17.07.2025 – I ZR 43/24 Urteil

    Leitsatz PAYBACK Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 HWG für Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, bei 1 …

38. BGH, 17.07.2025 – I ZB 82/24 Beschluss

    Leitsatz Cloudnutzung 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sin…

39. BGH, 15.07.2025 – EnVR 1/24 Beschluss

    Leitsatz Batteriespeicher II 1. Das Diskriminierungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EnWG erfordert, vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich zu behandeln, es sei denn, dass ei…

40. BGH, 09.07.2025 – VII ZR 227/23 Beschluss
41. BGH, 03.07.2025 – I ZR 226/24 Urteil

    Leitsatz Mehmet Efendi 1. Das Inverkehrbringen von Ware (hier: Kaffee) in der Türkei unter einer Bezeichnung, die nach der Unionsmarkenverordnung geschützt ist, führt nicht zur Erschöpfung der Markenrechte mit der Folge, dass der…

42. BGH, 18.06.2025 – I ZR 99/24 Urteil

    Leitsatz Inkasso durch Rechtsanwalt Angaben eines Rechtsanwalts in einem an eine Privatperson gerichteten Inkassoschreiben zum Namen seines Auftraggebers sowie zum Grund und zur Höhe der geltend gemachten Forderung stellen regelm…

43. BGH, 02.04.2025 – VII ZR 248/23 Beschluss
44. BGH, 27.03.2025 – I ZB 64/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Für eine analoge Anwendung des ordre-public-Vorbehalts des Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ auf die Anerkennung einer Schiedsvereinbarung im Sinn des Art. II UNÜ im Vollstreckbarerklärungsverfahren bei der Prüfung, ob dem …

45. BGH, 27.03.2025 – V ZB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflic…

46. BGH, 27.03.2025 – I ZR 222/19 Urteil

    Leitsatz Arzneimittelbestelldaten III Bietet ein Apotheker apothekenpflichtige Arzneimittel über die Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) an und erfolgt die Bestellabwicklung dergestalt, dass im Anschluss an die Beste…

47. BGH, 27.03.2025 – I ZR 223/19 Urteil

    Leitsatz Arzneimittelbestelldaten II 1. Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesu…

48. BGH, 19.03.2025 – IV ZB 19/24 Beschluss

    Leitsatz Die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO setzt voraus, dass diese einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung oder auf Anerkennung einer Entscheidung in einem Verfahren nach Art. 39 Abs. 2, Ar…

49. BGH, 18.03.2025 – II ZR 39/24 Beschluss
50. BGH, 18.03.2025 – KVB 61/23 Beschluss

    Leitsatz Apple 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattf…

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