Entscheidungen zu Art 267 AEUV
10.846 Entscheidungen · (ex-Artikel 234 EGV)
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BGH, 12.03.2025 – IV ZR 32/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Ersetzung einer durch höchstrichterliche Entscheidung oder durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt für unwirksam erklärten Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen kann nur dann im Sinne des § 164 Abs…
- BGH, 27.02.2025 – V ZR 276/23 Beschluss
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BGH, 20.02.2025 – I ZR 39/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 lässt eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zu, falls sie entweder nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Ver…
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BGH, 20.02.2025 – I ZR 122/23
Urteil
Leitsatz Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinem Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten. Im Rahmen der geschul…
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BGH, 20.02.2025 – VII ZR 133/24
Urteil
Leitsatz Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint).
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BGH, 20.02.2025 – I ZB 26/24
Beschluss
Leitsatz Fernbus in Belgien 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eine…
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BGH, 20.02.2025 – I ZR 16/24
Urteil
Leitsatz Birkenstocksandale 1. Eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG ist eine Schöpfung individueller Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kun…
- BGH, 20.02.2025 – I ZR 18/24 Urteil
- BGH, 20.02.2025 – I ZR 17/24 Urteil
- BGH, 18.02.2025 – VIII ZR 57/23 Beschluss
- BGH, 28.01.2025 – X ZR 80/22 Urteil
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BGH, 28.01.2025 – X ZR 55/22
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB hängt nicht davon ab, auf welche Gründe der Reisende den Rücktritt gestützt hat. Maßgeblich ist allein, ob im Zeitpunkt des Rücktritts tatsächlich …
- BGH, 28.01.2025 – X ZR 68/22 Urteil
- BGH, 28.01.2025 – X ZR 57/22 Urteil
- BGH, 28.01.2025 – X ZR 87/22 Urteil
- BGH, 28.01.2025 – X ZR 59/22 Urteil
- BGH, 28.01.2025 – X ZR 30/22 Urteil
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BGH, 22.01.2025 – II ZB 18/23
Beschluss
Leitsatz Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine…
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BGH, 16.01.2025 – 4 ARs 11/24
Beschluss
Leitsatz Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach sein…
- BGH, 17.12.2024 – EnVR 88/23 Beschluss
- BGH, 17.12.2024 – EnVR 84/23 Beschluss
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BGH, 17.12.2024 – EnVR 79/23
Beschluss
Leitsatz Eigenkapitalzinssatz IV 1. Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei fe…
- BGH, 17.12.2024 – EnVR 80/23 Beschluss
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BGH, 17.12.2024 – EnVR 94/23
Beschluss
Leitsatz Eigenkapitalzinssatz V 1. Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei fes…
- BGH, 17.12.2024 – EnVR 91/23 Beschluss
- BGH, 17.12.2024 – EnVR 87/23 Beschluss
- BGH, 17.12.2024 – EnVR 85/23 Beschluss
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BGH, 05.12.2024 – I ZR 50/24
Urteil
Leitsatz Produktfotografien Die Verletzung eines inländischen Urheberrechts durch ein Verhalten, das seinen Schwerpunkt im Ausland hat, setzt voraus, dass das Verhalten einen hinreichenden Inlandsbezug aufweist (Fortführung von B…
- BGH, 02.12.2024 – AnwZ(Brfg) 26/21 Beschluss
- BGH, 02.12.2024 – AnwZ (Brfg) 16/21 Beschluss
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BGH, 26.11.2024 – X ZR 47/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Revisionsgericht hat die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts zu überprüfen, wenn diese von der Auslegung einer klärungsbedürftigen Frage des Unionsrechts abhängt und das Berufungsgericht eine eig…
- BGH, 21.11.2024 – 4 StR 270/24 Beschluss
- BGH, 21.11.2024 – AnwZ (Brfg) 13/24 Beschluss
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BGH, 29.10.2024 – VIa ZR 1090/23
Beschluss
Leitsatz Zur Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen im Rahmen der deliktischen Vorteilsausgleichung.
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BGH, 23.10.2024 – I ZR 112/23
Urteil
Leitsatz Manhattan Bridge 1. Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - C…
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BGH, 23.10.2024 – I ZR 67/23
Urteil
Leitsatz Über alle Berge Die in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG geregelte Panoramafreiheit bezweckt die Freistellung der Nutzung von Werken, wenn und soweit sie Teil des von der Allgemeinheit wahrnehmbaren Straßen- oder Landschaftsbildes…
- BGH, 25.09.2024 – IV ZR 49/22 Urteil
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BGH, 24.09.2024 – X ZR 136/23
Urteil
Leitsatz 1. Wenn ein außergewöhnlicher Umstand dazu führt, dass nicht alle vorgesehenen Flüge stattfinden können, ist dem Luftverkehrsunternehmen bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen ein Spielraum zuzubilligen (Bestätig…
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BGH, 24.09.2024 – X ZR 109/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffene oder ein ande…
- BGH, 11.09.2024 – 5 StR 325/24 Beschluss
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BGH, 11.09.2024 – I ZB 93/23
Beschluss
Leitsatz Der Grundsatz, dass es an der für eine sofortige Beschwerde notwendigen Beschwer des Gläubigers fehlt, wenn in seinem Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds weder ein konkreter Betrag noch eine ungefähre Größenordnun…
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BGH, 10.09.2024 – EnVR 75/23
Beschluss
Leitsatz Rückerstattungsanordnung Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln.
- BGH, 10.09.2024 – EnVR 76/23 Beschluss
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BGH, 27.08.2024 – X ZR 146/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Notwendigkeit der Enteisung eines Flugzeugs vor dem Start ist jedenfalls an Flughäfen und in Zeiträumen, in denen mit winterlichen Temperaturen zu rechnen ist, kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Ab…
- BGH, 30.07.2024 – AnwZ (Brfg) 13/24 Beschluss
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BGH, 25.07.2024 – I ZR 27/23
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Kabelweitersendung 1. Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags kann eine Indizwirkung für die Billigkeit einer Regelung nicht nur vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen, sondern auch vergleich…
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BGH, 11.07.2024 – I ZR 164/23
Urteil
Leitsatz nikotinhaltige Liquids 1. Nach dem Gebot des Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise auf dem Kennzeichnungsetiket…
- BGH, 11.07.2024 – I ZR 169/23 Beschluss
- BGH, 11.07.2024 – IX ZR 247/22 Urteil
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BGH, 27.06.2024 – I ZR 14/21
Urteil
Leitsatz Internet-Radiorecorder II Nutzer eines Internet-Radiorecorders können sich auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, wenn sie private Vervielfältigungen anfertigen, indem sie sich auf der Internets…
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