Entscheidungen zu Art 265 AEUV
126 Entscheidungen · (ex-Artikel 232 EGV)
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EuG, 27.04.2021 – T-719/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, weil sie teils bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhoben worden ist, teils offensichtlich unzulässig ist und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. 2. Robert…
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EuG, 21.04.2021 – T-322/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschlusses (GASP) 2017/497 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und der Durchführungsbeschlusses (GAS…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.03.2021 – C-1/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…
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EuGH, 30.04.2020 – C-557/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Hochmann Marketing GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
- EuG, 11.12.2014 – T-102/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.07.2014 – C-261/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel unter Austausch der Begründung des angefochtenen Urteils zurückzuweisen, — den Rechtsmittelführer zur Tragung der Kosten zu verurteilen und dem Europäischen Parlament s…
- EuG, 20.03.2014 – T-43/13 Beschluss
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EuGH, 28.06.2011 – C-93/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Verein Deutsche Sprache e. V. trägt seine eigenen Kosten.
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BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…
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EuGH, 10.09.2026 – C-507/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. YS trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission entstanden sind.
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EuGH, 03.09.2026 – C-145/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Dezember 2023, Banca Popolare di Bari/Kommission (T‑415/21, EU:T:2023:833), wird aufgehoben, soweit darin entschieden wird, dass die BdM Banca SpA nicht dargetan …
- OVG NRW, 12.08.2026 – 21 A 2207/23 Beschluss
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EuGH, 16.07.2026 – C-559/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Juni 2023, IMG/Kommission (T-752/20, EU:T:2023:366), wird aufgehoben. 2. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf jeglichen der Rechtsmittelf…
- EuG, 15.07.2026 – T-661/24 Urteil
- EuG, 18.06.2026 – T-407/25 Beschluss
- EuG, 11.05.2026 – T-671/25 Beschluss
- EuGH, 16.04.2026 – C-328/24 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-507/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 08.10.2025 – T-557/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swissgrid AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. Die Europäische Kommission trägt ih…
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EuG, 08.10.2025 – T-558/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Swissgrid AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. Die Europäische Kommission trägt ih…
- EuGH, 04.09.2025 – C-776/22 Urteil
- EuG, 06.06.2025 – T-509/24 Beschluss
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EuGH, 08.04.2025 – C-292/23
Urteil
Leitsatz Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist im Licht von Art. 19 Abs. 1 Unt…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-776/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Oktober 2022, Studio Legale Ughi e Nunziante/EUIPO – Nunzia…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.10.2024 – C-292/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado Central de Instrucción no 6 de la Audiencia Nacional (Zentrales Ermittlungsgericht Nr. 6 des Nationalen Gerichtshofs, Spanien) wie folgt zu bean…
- EuGH, 26.09.2024 – C-255/22 Urteil
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EuGH, 11.07.2024 – C-601/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pfl…
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EuG, 03.07.2024 – T-667/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die SBM Développement SAS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten. da Silva Passos Gervasoni Reine
- EuGH, 18.06.2024 – C-551/22 Urteil
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EuG, 05.06.2024 – T-134/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Malacalza Investimenti Srl und Herr Vittorio Malacalza tragen die Kosten. Porchia Jaeger Madise Nihoul Verschuur
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.01.2024 – C-601/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesverwaltungsgericht Tirol (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Ausnahme bestimmter Mitgliedstaaten von Anhang IV der Richtlinie 92/43/EW…
- VG Düsseldorf, 14.11.2023 – 3 K 2095/21 Zwischenurteil
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EuG, 13.09.2023 – T-525/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 3006 final der Kommission vom 12. Mai 2020 in den Beihilfesachen SA.52489 (2018/FC) – Dänemark und SA.52658 – Schweden – mutmaßliche staatliche Beihilfe zugunsten von PostNord Logistics wird für …
- EuG, 17.05.2023 – T-317/20 Urteil
- EuG, 17.05.2023 – T-313/20 Urteil
- EuG, 17.05.2023 – T-315/20 Urteil
- EuG, 17.05.2023 – T-319/20 Urteil
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EuG, 17.05.2023 – T-312/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die EVH GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der E.ON SE und der RWE AG. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Mad…
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EuG, 25.04.2023 – T-562/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt. 2. Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Herrn Christoph Klein im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.02.2022 – C-110/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2020, Universität Bremen/REA (T‑660/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:633), aufzuheben, – die Rechtssac…
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EuG, 02.02.2022 – T-616/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der Gazprom PJSC und der Gazprom export LLC. 3. Die Republik Litau…
- EuGH, 21.12.2021 – C-874/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.12.2021 – C-156/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Nebenantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift Ungarns und ihrer Anlagen, insbesondere Anlage A.3, die auf das Gutachten des Juri…
- EuGH, 06.05.2021 – C-551/19 Urteil
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EuG, 18.01.2021 – T-34/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung als Streithelferin zur Unterstützung der Europäischen Kommission ist gegenstandslos geworden. 3. Die Datenlotsen Informationssystem…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.01.2021 – C-551/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel als zum Teil unzulässig und zum Teil unbegründet zurückzuweisen, die ABLV Bank AS zur Tragung der Kosten in der Rechtssache C‑551/19 …
- OLG Hamm, 27.02.2020 – 2 U 131/18 Urteil
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EuG, 12.07.2019 – T-94/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Binca Seafoods GmbH trägt die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof. Gratsias Labucka Ulloa Rubio
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EuG, 17.05.2019 – T-764/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Deutsche Lufthansa AG trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission und des Landes Rheinland-Pfalz.
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