Rechtsprechung / Art 265 AEUV

Entscheidungen zu Art 265 AEUV

126 Entscheidungen · (ex-Artikel 232 EGV)

  1. EuGH, 12.05.2022 – C-430/20 Urteil
  2. EuG, 02.07.2020 – T-562/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Herr Christoph Klein trägt die Kosten.

  3. EuGH, 11.06.2026 – C-69/25 Urteil
  4. EuG, 17.08.2020 – T-190/19 Beschluss
  5. EuGH, 05.09.2023 – C-137/21 Urteil
  6. EuG, 17.07.2020 – T-715/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig und jedenfalls jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt die Kosten.

  7. EuG, 13.11.2024 – T-141/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission ist ihren Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV dadurch nicht nachgekommen, dass sie e…

  8. EuG, 21.03.2014 – T-306/10 Urteil
  9. EuG, 25.09.2019 – T-99/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Nathaniel Magnan trägt die Kosten.

  10. EuG, 14.02.2019 – T-258/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird teils wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichts und teils als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Anträge des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments auf Zulassun…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.12.2022 – C-137/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage als unzulässig abzuweisen, – hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen, – dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

  12. EuG, 30.01.2020 – T-293/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Republik Lettland wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Euro…

  13. EuGH, 08.02.2018 – C-508/17 Beschluss
  14. EuGH, 23.11.2017 – C-596/15,C-597/15 Urteil
  15. EuG, 24.06.2016 – T-590/15 Beschluss
  16. EuG, 11.05.2026 – T-548/25 Beschluss
  17. EuGH, 14.04.2021 – C-504/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt seine eigenen Kosten.

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2017 – C-596/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑596/15 P – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T‑619/14 aufzuheben und die von der Rechtsmittelführerin in dieser Rechtssache erhoben…

  19. EuG, 26.10.2023 – T-244/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.

  20. EuG, 25.04.2023 – T-562/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte verstoßen, dass sie in dem am 7. Januar 1998 von der Bundes…

  21. EuGH, 24.03.2022 – C-130/21 Urteil
  22. EuG, 10.03.2021 – T-245/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ViaSat, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Eutelsat SA, das Königreich der Niederlande, EchoStar Mobile Ltd und Inmarsat Ventures…

  23. EuGH, 12.01.2017 – C-343/16 Beschluss
  24. EuG, 25.03.2026 – T-310/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Air Canada eine Entschädigung in Höhe von 4264896,70 Euro als Ersatz des entstandenen Schadens zu zahlen. 2. Zuzüglich zur in Nr. 1 genannten Entschädigung sind für den Z…

  25. EuGH, 04.07.2024 – C-786/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.

  26. EuG, 17.06.2025 – T-615/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird teilweise wegen offensichtlicher Unzuständigkeit und teilweise als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Asociación de ciudadanos contra la corrupción y para la defensa del estado de derecho trägt ih…

  27. EuG, 08.01.2025 – T-354/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird, was den Antrag auf Nichtigerklärung angeht, als unzulässig abgewiesen. 2. Was den Antrag auf Feststellung angeht, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu dem Antrag auf Ausk…

  28. EuG, 05.07.2024 – T-43/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die SCC Legal Rechtsanwaltgesellschaft mbH trägt die Kosten.

  29. EuG, 21.12.2022 – T-702/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ekobulkos EOOD und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Spielmann Mastroianni Gâlea

  30. EuG, 14.07.2020 – T-627/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Harry Shindler und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. …

  31. EuGH, 19.11.2013 – C-196/12 Urteil
  32. EuGH, 19.11.2013 – C-66/12 Urteil
  33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-63/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-196/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…

  35. EuGH, 28.02.2013 – C-235/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die H‑Holding AG trägt ihre eigenen Kosten.

  36. EuGH, 12.07.2012 – C-608/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Land Wien trägt die Kosten.

  37. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

  38. EuGH, 04.10.2024 – C-187/24 Beschluss
  39. EuG, 03.11.2021 – T-729/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Aurubis AG trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  40. EuG, 03.11.2021 – T-731/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die ExxonMobil Production Deutschland GmbH trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  41. EuG, 15.09.2016 – T-456/14 Urteil
  42. EuGH, 05.09.2013 – C-64/13 Beschluss
  43. EuG, 02.09.2026 – T-430/25 Urteil
  44. EuG, 29.10.2025 – T-590/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 23/002579 des Rates der Europäischen Union vom 14. Juli 2023 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Herrn Emilio D…

  45. VGH Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 10 S 1332/23 Urteil
  46. EuG, 12.02.2025 – T-394/23 Urteil
  47. EuGH, 08.07.2024 – C-732/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Răzvan-Eugen Nicolescu, die Exclusive Car Trading SRL und die Asociația pentru Energie Curată și Combaterea Schimbărilor Climatice tragen ih…

  48. EuG, 14.12.2022 – T-312/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. SY trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. da Silva Passos Valančius Truchot…

  49. EuGH, 06.10.2021 – C-1/19 Gutachten
  50. EuG, 07.07.2021 – T-692/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im vorliegenden Verfahren und im Verfahren in der Rechtssache T…

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