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Rechtsprechung / Art 265 AEUV

Entscheidungen zu Art 265 AEUV

107 Entscheidungen · (ex-Artikel 232 EGV)

  1. EuGH, 12.05.2022 – C-430/20 Urteil
  2. EuGH, 11.06.2026 – C-69/25 Urteil
  3. EuGH, 05.09.2023 – C-137/21 Urteil
  4. EuG, 17.07.2020 – T-715/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig und jedenfalls jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt die Kosten.

  5. EuG, 13.11.2024 – T-141/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission ist ihren Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV dadurch nicht nachgekommen, dass sie e…

  6. EuGH, 21.03.2014 – T-306/10 Urteil
  7. EuG, 25.09.2019 – T-99/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Nathaniel Magnan trägt die Kosten.

  8. EuGH, 15.12.2022 – C-137/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage als unzulässig abzuweisen, – hilfsweise, die Klage als unbegründet abzuweisen, – dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

  9. EuG, 30.01.2020 – T-293/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Der Antrag des Königreichs Spanien auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die Republik Lettland wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Euro…

  10. EuGH, 08.02.2018 – C-508/17 Beschluss
  11. EuGH, 23.11.2017 – C-596/15,C-597/15 Urteil
  12. EuGH, 24.06.2016 – T-590/15 Beschluss
  13. EuG, 11.05.2026 – T-349/26 Beschluss
  14. EuGH, 14.04.2021 – C-504/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt seine eigenen Kosten.

  15. EuGH, 25.04.2017 – C-596/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑596/15 P – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T‑619/14 aufzuheben und die von der Rechtsmittelführerin in dieser Rechtssache erhoben…

  16. EuG, 26.10.2023 – T-244/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.

  17. EuGH, 24.03.2022 – C-130/21 Urteil
  18. EuG, 10.03.2021 – T-245/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ViaSat, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Eutelsat SA, das Königreich der Niederlande, EchoStar Mobile Ltd und Inmarsat Ventures…

  19. EuGH, 12.01.2017 – C-343/16 Beschluss
  20. EuG, 25.03.2026 – T-310/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Air Canada eine Entschädigung in Höhe von 4264896,70 Euro als Ersatz des entstandenen Schadens zu zahlen. 2. Zuzüglich zur in Nr. 1 genannten Entschädigung sind für den Z…

  21. EuGH, 04.07.2024 – C-786/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.

  22. EuG, 17.06.2025 – T-615/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird teilweise wegen offensichtlicher Unzuständigkeit und teilweise als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Asociación de ciudadanos contra la corrupción y para la defensa del estado de derecho trägt ih…

  23. EuG, 08.01.2025 – T-354/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird, was den Antrag auf Nichtigerklärung angeht, als unzulässig abgewiesen. 2. Was den Antrag auf Feststellung angeht, dass die Europäische Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, zu dem Antrag auf Ausk…

  24. EuG, 21.12.2022 – T-702/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ekobulkos EOOD und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Spielmann Mastroianni Gâlea

  25. EuGH, 19.11.2013 – C-66/12 Urteil
  26. EuGH, 19.11.2013 – C-196/12 Urteil
  27. EuGH, 12.09.2013 – C-196/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…

  28. EuGH, 12.09.2013 – C-63/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…

  29. EuGH, 28.02.2013 – C-235/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die H‑Holding AG trägt ihre eigenen Kosten.

  30. EuGH, 12.07.2012 – C-608/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Land Wien trägt die Kosten.

  31. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

  32. EuGH, 04.10.2024 – C-872/24 Beschluss
  33. EuGH, 15.09.2016 – T-456/14 Urteil
  34. EuGH, 05.09.2013 – C-64/13 Beschluss
  35. EuG, 29.10.2025 – T-590/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss SGS 23/002579 des Rates der Europäischen Union vom 14. Juli 2023 wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Herrn Emilio D…

  36. VGH Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 10 S 1332/23 Urteil
  37. EuG, 12.02.2025 – T-148/25 Urteil
  38. EuGH, 08.07.2024 – C-732/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Răzvan-Eugen Nicolescu, die Exclusive Car Trading SRL und die Asociația pentru Energie Curată și Combaterea Schimbărilor Climatice tragen ih…

  39. EuG, 14.12.2022 – T-312/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. SY trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten. da Silva Passos Valančius Truchot…

  40. EuG, 27.04.2021 – T-719/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, weil sie teils bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht erhoben worden ist, teils offensichtlich unzulässig ist und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. 2. Robert…

  41. EuG, 21.04.2021 – T-322/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschlusses (GASP) 2017/497 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und der Durchführungsbeschlusses (GAS…

  42. EuGH, 11.03.2021 – C-1/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…

  43. EuGH, 18.12.2014 – C-2/13 Gutachten
  44. EuGH, 11.12.2014 – T-102/13 Urteil
  45. EuGH, 17.07.2014 – C-261/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel unter Austausch der Begründung des angefochtenen Urteils zurückzuweisen, — den Rechtsmittelführer zur Tragung der Kosten zu verurteilen und dem Europäischen Parlament s…

  46. EuGH, 20.03.2014 – T-43/13 Beschluss
  47. EuGH, 28.06.2011 – C-93/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Verein Deutsche Sprache e. V. trägt seine eigenen Kosten.

  48. BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souver…

  49. EuGH, 10.09.2026 – C-507/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. YS trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission entstanden sind.

  50. EuGH, 03.09.2026 – C-145/24 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Dezember 2023, Banca Popolare di Bari/Kommission (T‑415/21, EU:T:2023:833), wird aufgehoben, soweit darin entschieden wird, dass die BdM Banca SpA nicht dargetan …

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