Entscheidungen zu Art 265 AEUV

1. EuGH, 22.05.2014 – C-127/13 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Nr. 6 des Tenors des Urteils Strack/Kommission (T‑392/07, EU:T:2013:8) wird aufgehoben, soweit das Gericht den Klagegrund von Herrn Strack zurückweist, die…

2. EuGH, 22.01.2014 – C-270/12 Urteil
3. EuGH, 24.10.2013 – C-77/12 Urteil
4. EuGH, 12.09.2013 – C-270/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass dem ersten Antrag des Vereinigten Königreichs stattzugeben und Art. 28 der Verordnung Nr. 236/2012 für nichtig zu erklären ist, weil Art. 114 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage war…

5. EuGH, 31.01.2013 – C-267/11 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. März 2011, Lettland/Kommission (T‑369/07), wird aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über die…

6. EuGH, 08.11.2012 – C-469/11 Urteil
7. EuG, 20.09.2011 – T-267/10 Beschluss

   Leitsatz Die Klage wird abgewiesen. Das Land Wien trägt die Kosten.

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