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Rechtsprechung / Art 263 AEUV

Entscheidungen zu Art 263 AEUV

2.078 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)

  1. EuGH, 24.05.2012 – C-441/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-210/08, Verhuizingen Coppens/Kommissio…

  2. EuG, 25.04.2012 – T-509/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht ist für die Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes nicht zuständig. 2. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, betreffen, —…

  3. EuGH, 27.03.2012 – C-553/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010, Éditions Odile Jacob/Kommission (T-452/04), aufzuheben, soweit mit ihm die Entscheidung (20…

  4. EuG, 21.03.2012 – T-174/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Modelo Continente Hipermercados, SA, Zweigniederlassung in Spanien, trägt die Kosten.

  5. EuG, 08.03.2012 – T-221/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Iberdrola, SA trägt die Kosten. Truchot Martins Ribeiro Wahl Soldevila Fragoso Kanninen

  6. EuG, 28.02.2012 – T-153/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  7. EuGH, 19.01.2012 – C-337/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Koste…

  8. EuGH, 12.01.2012 – C-628/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

  9. EuG, 16.12.2011 – T-291/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Enviro Tech Europe Ltd und die Enviro Tech International, Inc., tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

  10. EuGH, 08.12.2011 – C-41/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen, wie folgt zu beantworten: Bei einer innerstaatlichen gerichtlichen Entscheidung über einen Plan oder ein Programm, der oder das ohne eine gemäß der R…

  11. EuGH, 07.12.2011 – C-45/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Bahn AG trägt die Kosten.

  12. EuGH, 17.11.2011 – C-504/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183…

  13. EuGH, 06.10.2011 – C-366/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu antworten: 1) Von den in der ersten Vorlagefrage erwähnten völk…

  14. EuGH, 29.09.2011 – C-521/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T-174/05), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung K(2004) 4876 endg. der Kommission vom 19. Januar…

  15. FG Münster, 01.08.2011 – 9 V 357/11 K,G Beschluss
  16. EuGH, 14.04.2011 – C-109/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…

  17. EuGH, 14.04.2011 – C-110/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-58/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…

  18. EuGH, 10.02.2011 – C-272/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der KME Germany AG, der KME France SAS und der KME Italy SpA die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

  19. EuG, 15.12.2010 – T-219/09 Beschluss

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) 1. Die Rechtssachen T‑219/09 und T‑326/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 3. Herr Gabriele Albertini und di…

  20. EuGH, 24.11.2010 – C-40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 2 und 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie …

  21. OVG Schleswig, 27.10.2010 – 15 P 1/10 Beschluss
  22. EuGH, 01.07.2010 – C-407/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), wird aufgehoben, soweit darin der Knauf Gips KG die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlunge…

  23. EuGH, 29.06.2010 – C-550/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C) in die Liste nach Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organis…

  24. EuGH, 25.03.2010 – C-51/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries…

  25. BPatG, 23.03.2010 – 15 W (pat) 25/08 Beschluss

    Leitsatz Hylan A und Hylan B Die CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes nach der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 ist weder ein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren im Sinne des Art. 2 der Verordnung (EG)…

  26. EuG, 02.03.2010 – T-70/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), den Zuschlag im Rahmen des Ausschreibungsverfa…

  27. LAG Düsseldorf, 17.02.2010 – 12 Sa 1311/07 Beschluss
  28. LAG Düsseldorf, 21.11.2007 – 12 Sa 1311/07a Beschluss

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