Entscheidungen zu Art 263 AEUV
2.397 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)
- EuGH, 14.10.2021 – C-583/19 Urteil
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EuG, 06.10.2021 – T-167/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tempus Energy Germany GmbH und die T Energy Sweden AB tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission, der PGE Polska Grupa Energetyczna S.A., der Enel X …
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EuG, 15.09.2021 – T-337/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑337/18 und T‑347/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. In der Rechtssache T‑337/18 trägt Laboratoire Pareva ihre eigenen Kosten und die Kosten der Euro…
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EuG, 15.09.2021 – T-777/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Coopérative des artisans pêcheurs associés (CAPA) Sarl und die anderen in der Anlage aufgeführten Kläger tragen die Kosten. 3. David Bourel und die anderen in der Anlage aufgeführten …
- EuGH, 02.09.2021 – C-647/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.07.2021 – C-401/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage der Republik Polen abzuweisen; – diesem Mitgliedstaat die Kosten aufzuerlegen und – zu entscheiden, dass das Königreich Spanien, die Französische Republik und die…
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EuG, 14.07.2021 – T-716/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Interpipe Niko Tube LLC und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant OJSC tragen die Kosten. da Silva Passos Truchot Sampol Pucurull
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EuG, 14.07.2021 – T-677/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC und die Laudamotion GmbH tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Österreich und die Austri…
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EuG, 07.07.2021 – T-692/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im vorliegenden Verfahren und im Verfahren in der Rechtssache T…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2021 – C-833/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 4. September 2019, Hamas/Rat (T‑308/18, EU:T:2019:557), aufzuheben; – die von der Hamas vor dem Gericht erhobene Klage ab…
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EuGH, 20.05.2021 – C-63/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Frau Sigrid Dickmanns trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens. Bay Larsen Toader Jääskinen
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EuG, 19.05.2021 – T-465/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 3989 final der Kommission vom 10. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57369 (2020/N) – COVID-19 – Portugal – Beihilfe für TAP wird für nichtig erklärt. 2. Die Wirkungen der Nichtigerklärung…
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EuG, 19.05.2021 – T-628/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigie…
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EuG, 12.05.2021 – T-816/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑816/17 und T‑318/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2018/859 der Kommission vom 4. Oktober 2017 über die staatliche Beihilfe Luxemburgs SA.38944 (2014/C) (ex 2014…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2021 – C-3/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen zu antworten: Die Präsidentinnen und Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten fallen gemäß Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Buchst. a des …
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EuG, 14.04.2021 – T-378/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuG, 14.04.2021 – T-379/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuG, 14.04.2021 – T-388/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuG, 12.03.2021 – T-50/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Antrag der Lettischen Republik auf Zulassung zur Streithilfe hat sich erledigt. 3. Die PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Aus…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.03.2021 – C-1/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.03.2021 – C-174/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel der Kommission für unzulässig zu erklären; den jeweils ersten und den jeweils zweiten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittel der Scandlines Danmark ApS …
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EuG, 03.03.2021 – T-723/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr João Miguel Barata trägt die Kosten. da Silva Passos Valančius Reine Truchot Sampol Pucurull
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EuG, 24.02.2021 – T-108/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse
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EuG, 17.02.2021 – T-238/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuG, 17.02.2021 – T-259/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…
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EuG, 27.01.2021 – T-699/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates fü…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.01.2021 – C-928/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der EPSU die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 16.12.2020 – C-597/18
Urteil
Leitsatz 1. Die [Cyprus Popular Bank Public Co.] wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der Zentralbank von Zypern und des neu verabsch…
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EuG, 18.11.2020 – T-814/17
Urteil
Leitsatz 1. Die in Art. 2 des Beschlusses C(2017) 6544 final der Europäischen Kommission vom 2. Oktober 2017 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV (Sache AT.39813 – Baltic Rail) gegen die Lietuvos geležinkeliai AB verhängte Geldb…
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EuG, 18.11.2020 – T-735/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung A-001-2018 des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 17. Oktober 2018 wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage…
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EuG, 05.10.2020 – T-255/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1057 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Intermarché und allen unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Gesellschaften aufgegeben wird, eine Nachprüfung …
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EuG, 05.10.2020 – T-479/11
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 und 4 des Beschlusses 2012/26/EU der Kommission vom 29. Juni 2011 über die staatliche Beihilfe C 35/08 (ex NN 11/08) Frankreichs zugunsten des Institut français du pétrole sowie dessen Art. 6 Abs. 1, sow…
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EuG, 23.09.2020 – T-414/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/0…
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EuG, 09.09.2020 – T-745/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2017) 5050 final der Kommission vom 20. Juli 2017 über die Investitionsbeihilfe zugunsten der slowakischen Quarzsand-Produzentin NAJPI a. s. (SA.38121 [2016/FC] – Slowakei) wird für nichtig erklärt. 2.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-160/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel der Gemeinde Mailand wird zurückgewiesen. Die Gemeinde Mailand trägt die Kosten des Verfahrens.
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EuG, 08.07.2020 – T-576/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss ECB/SSM/2018-FRCAG-75 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 16. Juli 2018 wird für nichtig erklärt, soweit gegen die Crédit agricole SA eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 4300000 Euro verhängt wird. 2…
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EuG, 02.07.2020 – T-562/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Herr Christoph Klein trägt die Kosten.
- OLG Brandenburg, 02.06.2020 – 19 Ver 1/20 Beschluss
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EuG, 28.05.2020 – T-399/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2016) 2796 final der Kommission vom 11. Mai 2016 zur Feststellung der Unvereinbarkeit des Zusammenschlusses betreffend die Übernahme der Telefónica Europe plc durch die Hutchison 3G UK Investments Ltd …
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EuG, 25.05.2020 – T-660/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage in der Rechtssache T‑660/19 wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die Europäische Kommission gerichtet ist. 2. Im Rahmen des Verfahrens bezüglich der Einrede der Unzulässigkeit trägt die Universit…
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EuG, 13.05.2020 – T-607/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volotea SA wird zur Tragung der Kosten verurteilt. Papasavvas Svenningsen Valančius Csehi Nihoul
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.04.2020 – C-461/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil vom 3. Mai 2018, Distillerie Bonollo u. a./Rat (T‑431/12, EU:T:2018:251), wird aufgehoben. – Die Sache wird an das Gericht der Europäischen…
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EuG, 06.02.2020 – T-485/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2018, mit dem der Compañía de Tranvías de la Coruña, SA der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der der Französischen Republik übermittelten Stellungnahme der…
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EuG, 30.01.2020 – T-168/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2020 – C-114/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
- EuGH, 19.12.2019 – C-418/18 Urteil
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EuG, 19.12.2019 – T-211/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vanda Pharmaceuticals Ltd trägt die Kosten. Spielmann Csehi Spineanu-Matei
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EuG, 12.11.2019 – T-158/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Partei, gegen die die vorliegende Klage erhoben worden ist, handelt es sich um die Exekutivagentur für die Forschung (REA). 2. Über die von der Europäischen Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit ist n…
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EuG, 24.10.2019 – T-778/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Autostrada Wielkopolska S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.09.2019 – C-785/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) folgendermaßen zu beantworten: Art. 49 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäische…
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