Entscheidungen zu Art 110 AEUV
86 Entscheidungen · (ex-Artikel 90 EGV)
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EuGH, 13.07.2011 – C-335/10
Beschluss
Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maß…
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EuGH, 13.07.2011 – C-438/10
Beschluss
Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maß…
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EuGH, 13.07.2011 – C-573/10
Beschluss
Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maß…
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EuGH, 07.07.2011 – C-263/10
Urteil
Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren Erstzulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maß…
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EuGH, 08.04.2011 – C-336/10
Beschluss
Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerl…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2025 – C-440/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22
Urteil
Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV ("... soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind ...") ist dahin auszulegen, dass die Erteilung eines Zusagescheins bei einem im Inland nicht buch…
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FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21
Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Erteilung eines Zusagescheins (hier: gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV bezüglich der Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr) bei einer Antragstellerin (hier: im Strei…
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FG Hamburg, 01.12.2021 – 4 K 120/18
Urteil
Leitsatz § 32 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 TabStG erfasst nur die Aufnahme in ein Steuerlager im Steuergebiet.(Rn.28) Die Erstattung von Tabaksteuer bei Einlagerung von Tabakwaren in ein Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat rich…
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EuG, 06.10.2021 – T-238/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Wepa Hygieneprodukte GmbH, die Wepa Leuna GmbH und die Wepa Papierfabrik Sachsen GmbH tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Bundesrepublik Deut…
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EuGH, 14.10.2020 – C-677/19
Urteil
Leitsatz Der Effektivitätsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass eine Regelung eines Mitgliedstaats für die Einreichung von Anträgen auf Er…
- FG Hamburg, 01.09.2020 – 4 K 14/20 EuGH-Vorlage
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.07.2019 – C-323/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Gericht für Verwaltungs- und Arbeitssachen Budapest, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Die aus einem …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.02.2019 – C-591/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen; – der Republik Österreich ihre eigenen Kosten und die Kosten der Bundesrepublik Deutschland aufzuerlegen; – dem Königreich Dänemark und dem Königreich …
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EuG, 25.04.2018 – T-554/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten. Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.02.2018 – C-30/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19…
- EuGH, 13.06.2017 – C-258/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.12.2016 – C-258/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Curte de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) wie folgt zu antworten: Die am 23. Juni 2009 in Bukarest und Brüssel geschlossene Grundsatzvereinbarung z…
- FG Köln, 08.03.2016 – 2 K 1592/15 Urteil
- LG Hamburg, 26.11.2015 – 403 HKO 225/14 Urteil
- EuGH, 05.03.2015 – C-502/13 Urteil
- EuGH, 26.02.2015 – C-144/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.11.2014 – C-512/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Deshalb schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 AEUV steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen …
- FG Hamburg, 11.04.2014 – 4 V 154/13 Beschluss
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FG Hamburg, 19.11.2013 – 4 K 122/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt (Rn.21) . 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Wege der V…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.09.2013 – C-302/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Das Unionsrecht steht der Erhebung einer Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer aufgrund der Ingebrauchnahme eines…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2013 – C-677/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass die vom vorlegenden Gericht angeführte Entscheidun…
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FG Hamburg, 29.01.2013 – 4 K 270/11
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg legt das KernbrStG dem BVerfG zur Prüfung vor, weil er der Überzeugung ist, die Kernbrennstoffsteuer sei keine Verbrauchsteuer im Sinne des Grundgesetzes und das KernbrStG dami…
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EuGH, 29.09.2011 – C-521/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T-174/05), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung K(2004) 4876 endg. der Kommission vom 19. Januar…
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EuGH, 08.04.2011 – C-136/10
Beschluss
Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerl…
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EuGH, 08.04.2011 – C-29/11
Beschluss
Leitsatz Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerl…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.12.2010 – C-398/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Østre Landsret wie folgt zu beantworten: 1. Das Unionsrecht steht der ausnahmsweisen Ablehnung der Erstattung einer rechtswidrigen Abgabe in Fällen, in …
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EuGH, 07.12.2010 – C-439/10
Beschluss
Leitsatz Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.
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EuGH, 07.12.2010 – C-440/10
Beschluss
Leitsatz Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.
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EuGH, 07.12.2010 – C-441/10
Beschluss
Leitsatz Das mit Entscheidung vom 1. September 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău ist offensichtlich unzulässig.
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EuGH, 06.12.2010 – C-377/10
Beschluss
Leitsatz Das mit Entscheidung vom 9. Juni 2010 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dolj ist offensichtlich unzulässig
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