LSG Saarland 2026

Leitsatz 1. § 30 Abs 2 SGB XI in der Fassung vom 11.12.2018, gültig bis 30.6.2023 <aF>, ermächtigt nur die Exekutive, die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung durch Rechtsverordnung anzupassen; eine entsprechende Klage ist …

Leitsatz Die Kassenärztliche Vereinigung Saarland kann für die Abrechnung der nichtärztlichen Dialyseleistungen nach § 126 Abs 3 SGB V durch einen nicht gemeinnützigen Leistungserbringer in analoger Anwendung von § 15 Abs 3 Anl 9…