LSG Saarland 2014

Leitsatz Ein in Deutschland lebender Rentner hat gemäß § 228 Abs 1 S 2 SGB 5 Beiträge zu seiner kranken- und Pflegeversicherung auch aus seiner spanischen Rente jedenfalls dann zu zahlen, wenn die spanische Rente auf Beitragszahl…

Leitsatz Der Ausschluss der Karenzzeit in § 46 Abs 2 S 2 SGB 7 gilt nicht für freiwillig unfallversicherte Unternehmer, die nicht in einer Krankenkasse mit Anspruch auf Krankengeld, sondern privat krankenversichert sind. (Rn.16)

Leitsatz Unterbricht eine gesetzlich Unfallversicherte ihren Arbeitsweg (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7) an ihrer gegenüber der Wohnung liegenden Garage, um in ihre Wohnung zurückzugehen und ohne Betriebsbezug einen vergessenen Gegenstand …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein Rentner, der in Deutschland freiwillig gesetzlich krankenversichert war, diese kündigt, sich in Spanien niederlässt und sich dort privat versichern muss, ist, sofern § 5 Abs 8a SGB 5 nicht eingreift, bei erneuter Rüc…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein auf § 116 Abs 1, 7 S 2 SGB 10 gestützter Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers, gegen den Geschädigten und den zum Schadensersatz Verpflichteten ("Schädiger") als Gesamtschuldner ist durch einen Verwaltungsak…