LSG Saarland 2019

Leitsatz Zum Anspruch einer Versicherten auf Versorgung mit einer Badeprothese mit beweglichem Fußgelenk. (Rn.39)

Leitsatz Die Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG stellt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der über die Freibeträge des § 126 Abs 2 SGB 3 hinauswirkt. (Rn.51)

Leitsatz Eine Versicherungspflicht wegen Kindererziehung gem § 26 Abs 2a S 1 Nr 1 SGB III kann im Einzelfall auch zu bejahen sein, wenn zwischen dem Ende der letzten (befristeten) versicherungspflichtigen Beschäftigung und dem Be…

Leitsatz Eine Intervention im Schockraum eines Krankenhauses ist Teil einer Notfallbehandlung bzw eine intensivmedizinische Maßnahme. (Rn.24)

Leitsatz 1. Bei der Muskeldystrophie Duchenne handelt es sich um eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung von Kindern. (Rn.28) 2. Eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entspre…

Leitsatz Die Voraussetzungen des gesundheitlichen Merkzeichens G können auch erfüllt sein, wenn zwar die auf die Gehfähigkeit sich auswirkenden Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen keinen Teil-GdB von mindestens 40 bedingen,…

Leitsatz Ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin ist nicht berechtigt, Sonographieleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abzurechnen. (Rn.83)

Leitsatz 1. Eine Kostenerstattung für erbrachte Sozialhilfeleistungen auf Grundlage von §§ 108, 147 BSHG aF iVm § 115 SGB XII (vgl hierzu BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 23/09 R = SozR 4-5910 § 147 Nr 1 und vom 22.3.2012 - B 8 SO 2/11…

Leitsatz 1. Die in § 116a SGB 12 iVm § 44 Abs 4 SGB 10 bestimmte Ein-Jahres-Frist betrifft alle Leistungsbereiche nach dem SGB 12. (Rn.20) 2. § 116a SGB 12 ist verfassungskonform und verstößt insbesondere nicht gegen den allge…

Leitsatz Die durch den Beschluss angeordnete aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dauert, wenn das Gericht sie nicht befristet, bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts an (Anschluss an LSG Berlin-Potsdam vom …