LG Offenburg 2021

Leitsatz 1. Wenn bei Informationen über den Kraftstoffverbrauch der ausdrückliche Hinweis enthalten ist, dass die Angaben nicht Bestandteil des Angebotes sind, liegt keine Beschaffenheitsvereinbarung vor.(Rn.23) 2. Wird bei…

Leitsatz Der Käufer muss die Bereitschaft zeigen, dem Verkäufer die Sache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen.(Rn.32) Der Verkäufer soll so die Möglichkeit …

Leitsatz 1. Wird eine klagende Partei von einem gerichtlichen Betreuer vertreten, die Vertretung aber nicht in das Rubrum der Klageschrift aufgenommen, ist die Klage jedenfalls dann nicht unzulässig, wenn der Betreuer die Klageer…

Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass zwischen den Parteien ein Anwaltsvertrag zustande gekommen ist, trägt im Falle der Honorarklage nach allgemeinen Grundsätzen der klagende Rechtsanwalt. Das gleiche gilt für d…

Leitsatz Für die Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit i.S.v. §§ 110 ff. ZPO ist es irrelevant, dass der Kläger deutscher Staatsangehöriger ist und über sein Vermögen in Deutschland kein Insolvenzverfahren eröffnet i…

Leitsatz Durch die Behauptungen, der Schuldner begehe Straftaten und verhalte sich vertragswidrig und unlauter, ist ein Arrestgrund nicht hinreichend dargelegt.(Rn.44)

Leitsatz Angaben zu Quelle und Quellort eines stillen Mineralwassers aus Rumänien, die in rumänischer Sprache gehalten sind, sind nicht leicht verständlich i.S.v. Art. 7 Abs. 2 LMIV i. V. m. § 8 Abs. 7 Nr. 1 MTVO und stellen dahe…