LG Offenburg 2020

Leitsatz Die Zeugen sind unerreichbar, wenn sie trotz eines Rechtshilfegesuchs nicht vernommen werden konnten, weil eine ladungsfähige Anschrift nicht bekannt war und trotz Frist nach § 356 ZPO keine neue Anschrift mitgeteilt wir…

Leitsatz Da ein Sparbuch eine für den Kläger streitende Beweisurkunde darstellt, obliegt es der Darlegungs- und Beweislast der Beklagten, der Erfüllung ihrer Leistungspflicht aus dem (Darlehens-)Vertrag in Gestalt der Auszahlung …

Leitsatz Der Transportunternehmer haftet nach Art. 17 Abs. 1 CMR unbegrenzt, wenn das Transportgut dadurch verloren geht, dass es der Fahrer am Zielort an einen beliebigen Dritten ohne Identitätsprüfung herausgibt, auch wenn der …

Leitsatz 1. Die tatsächliche Duldung der Nutzung eines Privatgrundstücks durch Unbefugte kann zu Sicherungspflichten der Eigentümer gegenüber diesen Benutzern führen.(Rn.21) 2. Wird ein Privatgrundstück (hier: Parkplätze) m…

Leitsatz Im Straßenverkehr entfaltet eine durchgezogene Linie, die als solche nicht mehr mit einem beiläufigen Blick erkannt werden kann, keine Rechtswirksamkeit.(Rn.27)

Leitsatz Für den Anspruch aus §§ 11 Satz 2, 15 lit b MB/KT 2009 i.V.m. Nr. 30 Abs. 2 der Tarifbedingungen auf Rückgewähr von erhaltenen Krankentagegeldleistungen ist es irrelevant, ob die Berufsunfähigkeitsrente mit der richtigen…

Leitsatz Eine Tatsachenbehauptung, die in Frageform gekleidet ist, ist gegendarstellungsfähig.(Rn.36)

Leitsatz Die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs (hier: vom sog. Abgasskandal betroffener Diesel-PKW). Ein uni…

Leitsatz Das Rechtsfahrgebot und das Gebot des Fahrens auf halbe Sicht gelten uneingeschränkt nebeneinander.(Rn.41)

Leitsatz Die Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG (Typengenehmigungsrichtlinie) bezwecken nicht den Schutz der Vermögensinteressen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs (hier: vom sog. Abgasskandal betroffener Diesel-PKW). Ein uni…

Leitsatz Das Ausschlagen eines unansehnlichen Schneidezahns im Rahmen einer gemeinschaftlich begangenen Körperverletzungshandlung ("Angriff auf Restaurant") mit einer 10:4-Überzahl sowie die Zufügung kleinerer Verletzungen rechtf…

Leitsatz Im Rahmen des § 19 VVG besteht eine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit nur hinsichtlich derjenigen bekannten Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Der Versicherer hat es nach der gesetzlichen Kon…

Leitsatz Die Verzinsungspflicht aus § 143 Abs. 1 S. 2 InsO a.F. beginnt analog § 187 BGB am Tag nach Insolvenzeröffnung. (Rn.45)

Leitsatz 1. Die Erklärung des Einspruchsführers, dass "tatsächlich kein Verfahren mehr gegen ihn durchzuführen ist" kann als Einspruchsrücknahme ausgelegt werden, da aus dieser Erklärung ersichtlich ist, dass er von seinem eingel…