LG Offenburg 2019

Leitsatz § 917 BGB sowie § 7f des Gesetzes über das Nachbarrecht des Landes Baden-Württemberg gewähren auch in analoger Anwendung keinen Anspruch auf Nutzung der Wasserquellen des Nachbarn, selbst wenn ein Anschluss an die öffent…

Leitsatz Ein Klageantrag, der lediglich den Wortlaut des § 249 Abs. 1 BGB wiederholt, ist zu unbestimmt.(Rn.20)

Leitsatz Das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG a.F. kann trotz fehlender Angaben zum Sicherungsfonds bei Vorliegen besonders gravierender Umstände nach § 242 BGB verwirkt sein.(Rn.52)

Leitsatz Die volljährige Enkelin des Tierhalters, die von diesem regelmäßig ein Pferd zur Teilnahme an mit Geldpreisen dotierten Turnieren unentgeltlich überlassen bekommt, ist im Zeitpunkt der Turnierteilnahme Tieraufseherin i.S…

Leitsatz Macht der Erbe von seinem Ausschlagungsrecht nach § 2306 Abs. 1 BGB keinen Gebrauch, muss er selbst dann an der Erfüllung des Vermächtnisses mitwirken, wenn dadurch sein Erbteil fast vollständig ausgehöhlt wird.(Rn.15)

Leitsatz 1. Der Verbraucher kann seine auf Abschluss eines Kilometer-Leasingvertrags gerichtete Willenserklärung nicht nach § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB widerrufen, da es sich nach dem Willen des Gesetzgebers nicht um eine entgelt…