Rechtsprechung / LG Meiningen

LG Meiningen 2021

Landgericht Meiningen · 8 Entscheidungen im Jahr 2021

  1. LG Meiningen, 29.12.2021 – 2 O 302/21 Urteil

    Leitsatz 1. Löst sich ein Werbeschild aus seiner Verankerung und beschädigt ein darunter stehendes Kraftfahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine ungenügende Sicherung des Schildes durch den Verkehrssicherungs…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. LG Meiningen, 22.12.2021 – 2 O 506/21 Urteil

    Leitsatz 1. Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern, auch anlässlich einer privatrechtlichen Betätigung, haben den hoheitlichen Kompetenzrahmen zu wahren und müssen dem Sachlichkeitsgebot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips gere…

  3. LG Meiningen, 24.09.2021 – (64) 4 T 184/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Betreuer muss die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr schriftlich so klar und übersichtlich darstellen, dass das Gericht ohne Zuziehung von Sachverständigen einen Überblick über alle Vorgänge erhält. Auskunft …

  4. LG Meiningen, 15.07.2021 – (47) 4 T 144/21 Beschluss
  5. LG Meiningen, 19.05.2021 – (13) 4 T 85/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Einrichtung zur freiheitsentziehenden Unterbringung, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt. Veranlasst die Behörde eine richterl…

  6. LG Meiningen, 16.04.2021 – (90) 5 T 91/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Gem. § 97 Abs. 3 i.V.m. § 54 S. 1 und 2 GNotKG bemisst sich der Geschäftswert für einen Geschäftsanteilskaufvertrag nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach dem höheren anteiligen Eigenkapital der Zielgesellschaft, wenn…

  7. LG Meiningen, 06.04.2021 – (30) 1 S 109/20 Urteil

    Leitsatz Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist nach der Legaldefinition des § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO ein sicherer Übermittlungsweg. Die Authentizität des Absenders ist dadurch sichergestellt, dass die Bundesrechtsa…

  8. LG Meiningen, 26.01.2021 – 2 O 616/20 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. In Deutschland ist das zulässige Angebot von Casinospielen (einschließlich Poker) auf Spielbanken begrenzt. Neben der Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche wurde das Internetverbot in Art. 4 Abs. 4 G…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand