LG Meiningen 2021
Landgericht Meiningen · 8 Entscheidungen im Jahr 2021
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LG Meiningen, 29.12.2021 – 2 O 302/21
Urteil
Leitsatz 1. Löst sich ein Werbeschild aus seiner Verankerung und beschädigt ein darunter stehendes Kraftfahrzeug, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine ungenügende Sicherung des Schildes durch den Verkehrssicherungs…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Meiningen, 22.12.2021 – 2 O 506/21
Urteil
Leitsatz 1. Öffentliche Äußerungen von Amtsträgern, auch anlässlich einer privatrechtlichen Betätigung, haben den hoheitlichen Kompetenzrahmen zu wahren und müssen dem Sachlichkeitsgebot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips gere…
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LG Meiningen, 24.09.2021 – (64) 4 T 184/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betreuer muss die Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr schriftlich so klar und übersichtlich darstellen, dass das Gericht ohne Zuziehung von Sachverständigen einen Überblick über alle Vorgänge erhält. Auskunft …
- LG Meiningen, 15.07.2021 – (47) 4 T 144/21 Beschluss
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LG Meiningen, 19.05.2021 – (13) 4 T 85/21
Beschluss
Leitsatz 1. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Einrichtung zur freiheitsentziehenden Unterbringung, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt. Veranlasst die Behörde eine richterl…
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LG Meiningen, 16.04.2021 – (90) 5 T 91/20
Beschluss
Leitsatz 1. Gem. § 97 Abs. 3 i.V.m. § 54 S. 1 und 2 GNotKG bemisst sich der Geschäftswert für einen Geschäftsanteilskaufvertrag nicht nach dem Kaufpreis, sondern nach dem höheren anteiligen Eigenkapital der Zielgesellschaft, wenn…
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LG Meiningen, 06.04.2021 – (30) 1 S 109/20
Urteil
Leitsatz Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist nach der Legaldefinition des § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO ein sicherer Übermittlungsweg. Die Authentizität des Absenders ist dadurch sichergestellt, dass die Bundesrechtsa…
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LG Meiningen, 26.01.2021 – 2 O 616/20
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. In Deutschland ist das zulässige Angebot von Casinospielen (einschließlich Poker) auf Spielbanken begrenzt. Neben der Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche wurde das Internetverbot in Art. 4 Abs. 4 G…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand