Rechtsprechung / LG Köln / 2005

LG Köln Urteil vom 12.07.2005 – 33 O 94/05

ECLI:DE:LGK:2005:0712.33O94.05.00

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Tenor§

Die einstweilige Verfügung vom 21.03.2005 - 33 O 94/05 - wird bestätigt.

Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_2

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit für eine Werbeanzeige für das Arzneimittel H.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_3

Die Antragsgegnerin ist 100%-ige Muttergesellschaft der T GmbH und Herstellerin des Präparates H. Das Arzneimittel wird von der T-GmbH vertrieben. Die T GmbH ist Zulassungsinhaberin und pharmazeutische Unternehmerin von H und damit zugleich Verantwortliche im Sinne des Arzneimittelgesetzes. Die streitgegenständliche Werbeanzeige wurde von der T GmbH am 24.02.2005 in den Zeitschriften "Pharmazeutische Zeitung" und "Deutsche Apothekerzeitung" veröffentlicht.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_4

Wegen des Inhalts der Werbeanzeige wird auf Bl. 3 d.A. Bezug genommen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_5

Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Antragsgegnerin hafte als Mitstörerin für die Werbeanzeige. Zudem müsse sich die Antragsgegnerin die Werbung der T-GmbH nach § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen. Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags wird auf die Ausführungen in dem Schriftsatz vom 03.06.2005 (Bl. 78 ff. d.A.) Bezug genommen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_6

Die Antragstellerin hat am 21.03.2005 eine im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung der Kammer erwirkt, mit der der Antragsgegnerin untersagt worden ist,

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_7

innerhalb des geschäftlichen Verkehrs zu Zwecken des Wettbewerbs das Arzneimittel H wie folgt zu bewerben und/oder bewerben zu lassen:

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_8

a. "Nachzulassung erteilt!"

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_9

b. "H ist und bleibt Ihre erste Empfehlung bei complexen grippalen

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c. "Paracetamol (...) - Erste Wahl bei grippalen Infekten"

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d. "Paracetamol (...) - Die gute Magenverträglichkeit macht es zur

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_13

Alternative zu ASS"

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_14

a., b., c. und d. jeweils wie nachfolgend wiedergegeben:

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_15

- Es folgt eine einseitige Darstellung der Werbeanzeige. -

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_16

Nachdem die Antragsgegnerin gegen diese einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt hat, beantragt die Antragstellerin nunmehr,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_18

Die Antragsgegnerin beantragt,

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die Beschlussverfügung vom 21.03.2005 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_20

Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, sie sei nicht passivlegitimiert. Wegen der Einzelheiten des entsprechenden Vortrags der Antragsgegnerin wird auf die Ausführungen in den Schriftsätzen vom 03.05.2005 (Bl. 61 ff. d.A.) und vom 17.06.2005 (Bl. 105 ff. d.A.) Bezug genommen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_23

Die einstweilige Verfügung war zu bestätigen, da ihr Erlass auch nach dem weiteren Vorbringen der Parteien gerechtfertigt war.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_24

Die Antragsgegnerin haftet für die streitgegenständliche Anzeige nach § 8 Abs. 2 UWG.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_25

Nach § 8 Abs. 2 UWG sind Unterlassungsansprüche auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet, wenn die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen werden. Eine Zurechnung als Beauftragter kommt auch im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Verbindungen etwa bei einem Tätigwerden abhängiger Unternehmen bei einem beherrschenden Einfluss der Muttergesellschaft in Betracht (Köhler, in: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Auflage, § 8 Rn. 2.45 unter Hinweis auf OLG Frankfurt MD 2001, 1380). Danach ist ein wettbewerbswidriges Verhalten der Muttergesellschaft nach § 8 Abs. 2 UWG (vormals § 14 Abs. 4 UWG a.F.) dann zuzurechnen, wenn die Muttergesellschaft sich aktiv und bestimmend in die Geschäftstätigkeit der Tochter einschaltet und die Muttergesellschaft Weisungen gegenüber der Tochter ausübt (OLG Frankfurt MD 2001, 1380).

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_26

Demgemäß hat die Antragsgegnerin für den begangenen Wettbewerbsverstoß der T-GmbH einzustehen. Denn die Antragsgegnerin ist 100%-ige Muttergesellschaft der T-GmbH und Herstellerin des Arzneimittels H. Die T-GmbH ist lediglich Vertreiberin des Präparates. Die Antragsgegnerin als Muttergesellschaft schaltet sich auch aktiv in die geschäftliche Tätigkeit der T-GmbH ein. Dies bezieht sich zum einen auf den Bereich der Kontrolle wettbewerblichen Verhaltens. Denn die Rechtsabteilung der Antragsgegnerin wird auch für die T GmbH tätig und hat – auf die Abmahnung der Antragsgegnerin durch die Antragstellerin – der Antragstellerin als Anlage zu einem Antwortschreiben auf die Abmahnung eine Unterlassungsverpflichtungserklärung der T GmbH mitgesandt. Die Rechtsabteilung der Antragsgegnerin hat dabei die Unterlassungserklärung im Namen der T-GmbH abgegeben. Auch frühere Korrespondenz mit der Antragstellerin über das Produkt H lief lediglich über die Antragsgegnerin und nicht über die T GmbH. Zum anderen arbeiten beide – die Antragsgegnerin und die T-GmbH – bei der Bewerbung der Produkte zusammen. Dieser Umstand zeigt sich bereits an der streitgegenständlichen Werbung, da dort auf die Muttergesellschaft sowohl durch die Nennung der Internetseite "www.T.de" als auch den allgemeinen Hinweis "T Arzneimittel – Alles Gute für die Gesundheit" hingewiesen wird. Im Übrigen ist zwischen den Parteien unstreitig, dass auch allgemein die Antragsgegnerin als Herstellerin gemeinsam mit der T-GmbH für die Produkte der Antragsgegnerin wirbt. So bewirbt die Antragsgegnerin auf ihrer Internetseite auch das Arzneimittel H. Nicht von Bedeutung für die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit ist demgegenüber, dass die T-GmbH Zulassungsinhaberin und Verantwortliche im Sinne des Arzneimittelgesetzes ist. Insgesamt ist daher von einem beherrschenden Einfluss der Muttergesellschaft als Herstellerin des Präparates auf die Tochtergesellschaft auszugehen.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-koeln/2005-07-12/33-o-94-05#rd_27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus dem Sinn und Zweck der einstweiligen Verfügung.