LG Itzehoe 2024
Landgericht Itzehoe · 31 Entscheidungen im Jahr 2024
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LG Itzehoe, 17.12.2024 – 5 O 36/24
Urteil
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LG Itzehoe, 15.11.2024 – 11 S 3/23
Urteil
Leitsatz In dem uneingeschränkten Antrag des Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Nutzung als Wohneigentum liegt zugleich ein unausgesprochener Hilfsantrag auf Verurteilung zur Zustimmung zu einer auf den Eigengebrauch sowie au…
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LG Itzehoe, 15.11.2024 – 11 S 37/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Anfechtungskläger ist ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, weil grundsätzlich darauf vertraut werden darf, dass im Bundesgebiet werktags - innerhalb der Briefkastenleerungszeiten - aufgegebene …
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LG Itzehoe, 12.11.2024 – 8 O 18/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Itzehoe, 30.10.2024 – 6 O 90/23 Urteil
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LG Itzehoe, 24.10.2024 – 10 O 3/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Itzehoe, 21.10.2024 – 2 O 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Inanspruchnahme des Lagerhalters auf Auskunft und Herausgabe des Gutes im Wege der Stufenklage und bestehender Unmöglichkeit der Herausgabe nach Auskunftserteilung und eidesstattlicher Versicherung, richtet si…
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LG Itzehoe, 08.10.2024 – 5 O 14/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Itzehoe, 02.10.2024 – 3 O 339/23 Urteil
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LG Itzehoe, 24.09.2024 – 8 HKO 7/24, 8 HK O 7/24
Urteil
Leitsatz 1. Werden Aussagen zu gesundheitlichen Vorteilen getroffen, um Kaufanreize zu schaffen und so den Absatz zu fördern, stellt dies eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG dar.(Rn.68) 2. Art. 10 Abs. …
- LG Itzehoe, 20.09.2024 – 3 O 284/23 Urteil
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LG Itzehoe, 09.08.2024 – 11 S 33/23
Urteil
Leitsatz 1. Beschlüsse entsprechen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn sie der Wiederherstellung des Ursprungszustands nach der TE (Teilungserklärung) und dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan dienen. 2. Die Bezeichnung der…
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LG Itzehoe, 26.07.2024 – 11 S 43/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermietung von Wohnungseigentum zu Wohnzwecken - auch als Ferienwohnung an wechselnde Feriengäste - ist ein Unterfall der Wohnnutzung. 2. Ist bei einem Beschluss unklar, ob Veröffentlichungen von Foto- und Filmau…
- LG Itzehoe, 25.07.2024 – 2 KLs 315 Js 27554/23 Urteil
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LG Itzehoe, 16.07.2024 – 7 O 320/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung (Autorisierung) des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang i.S.v. § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.(Rn.41) 2. Liegen Mängel der Erklärung vor, insbesondere im Fall f…
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LG Itzehoe, 15.07.2024 – 11 S 25/23
Urteil
Leitsatz Die Übergangsbestimmung nimmt ausdrücklich Bezug auf die durch das WEMoG geänderten Vorschriften. Sofern der Inhalt der Vereinbarung von diesen Vorschriften kategorial abweicht, spricht dies - sofern nicht eine bloße Wie…
- LG Itzehoe, 12.07.2024 – 2 KLs 315 Js 28179/22 Urteil
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LG Itzehoe, 24.06.2024 – 4 T 116/24, 4 T 117/24
Beschluss
Leitsatz Psychische Erkrankungen oder geistige oder seelische Behinderungen führen nur und insoweit zur Bestellung eines Betreuers, wenn und soweit ein Regelungsbedarf besteht. Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn die betr…
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LG Itzehoe, 13.06.2024 – 6 O 7/24
Urteil
Leitsatz Der frühere Eigentümer eines Wohnmobils kann von dessen Käufer Schadensersatz gem. §§ 989, 990 BGB verlangen, wenn er durch Weiterveräußerung seines Wohnmobils an einen gutgläubigen Dritten einen Eigentumsverlust erlitte…
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LG Itzehoe, 04.06.2024 – 7 O 23/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung (Autorisierung) des Zahlers zu einem Zahlungsvorgang i.S.v. § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.(Rn.70) 2. Liegen Mängel der Erklärung vor, insbesondere im Fall f…
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LG Itzehoe, 15.05.2024 – 6 O 23/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Itzehoe, 02.05.2024 – 2 Qs 11/24, 2 Qs 16/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschlagnahme des Stoffes 3-FPM ist rechtmäßig, sofern der Anfangsverdacht für ein Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen, worunter auch 3-FPM fällt, nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Abs. 6 NpSG vorliegt.(Rn.19) …
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LG Itzehoe, 17.04.2024 – 10 O 68/22
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt keine Täuschung darüber vor, dass das verkaufte Fahrzeug unfallfrei sei, wenn der Verkäufer im Kaufvertrag angegeben hat, dass ein reparierter Unfallschaden „lt. Vorbesitzer“ vorliegt und der Stoßfänger erneu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Itzehoe, 17.04.2024 – 10 O 81/23 Urteil
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LG Itzehoe, 27.03.2024 – 6 O 239/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem zinslosen Darlehen ohne feste Laufzeit kann der Darlehensgeber nach einer Kündigung von dem Darlehensnehmer Rückzahlung des darlehensweise zur Verfügung gestellten Betrages verlangen. Die Kündigungsfrist bet…
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LG Itzehoe, 20.03.2024 – 9 S 24/23
Beschluss
Leitsatz Eine Regelung im Mietvertrag kann dahin auszulegen sein, dass in dem Mietentgelt i.H.v. 500,- € „warm" auch die Stromversorgung mit enthalten ist.
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LG Itzehoe, 07.03.2024 – 4 O 44/23
Urteil
Leitsatz Auch die Annahme eines Zusammenhangs zwischen einer Impfung und der anschließenden Schultersteife des Patienten stellt keinen sicheren Anhaltspunkt für einen Behandlungsfehler dar.(Rn.27)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Itzehoe, 06.03.2024 – 3 O 203/20 Urteil
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LG Itzehoe, 01.03.2024 – 9 S 25/23
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt ein Dritter mit Wissen und Wollen des Zahlungsdienstnutzers dessen personalisierte Sicherheitsmerkmale, um Zahlungen im Namen des Zahlungsdienstnutzers zu autorisieren - vom Zahlungsdienstleister unerkannt und a…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LG Itzehoe, 25.01.2024 – 7 O 77/22 Beschluss
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LG Itzehoe, 16.01.2024 – 3 O 177/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine solche Verflechtung ist anzunehmen, wenn zwischen Makler und dem vorgesehenen Vertragspartner (hier: Bauträgergesellschaft für den vermakelten Neubau eines Doppelhauses) eine so enge Verbindung besteht, dass entw…