LG Hamburg 2023
Landgericht Hamburg · 217 Entscheidungen im Jahr 2023
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LG Hamburg, 28.12.2023 – 403 HKO 157/22
Beschluss
Leitsatz Gegen einen Verkäufer von Konzertkarten auf dem Ticketzweitmarkt ist gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.000 Euro zu verhängen, wenn dieser die ihm im Rahmen einer einstweiligen Verfügung auferlegten wettbewe…
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LG Hamburg, 28.12.2023 – 406 HKO 119/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht ist an die Eintragung einer Marke grundsätzlich gebunden, es sei denn, die Klagemarke ist offensichtlich löschungsreif oder sie ist bösgläubig angemeldet worden.(Rn.3) 2. Für eine Bösgläubigkeit genügt es…
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LG Hamburg, 22.12.2023 – 403 HKO 157/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 21.12.2023 – 313 O 203/21 Urteil
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LG Hamburg, 20.12.2023 – 318 S 73/19
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein negativ formulierter Antrag positiv beschieden, bindet das die Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft, dass auch zukünftig eine Änderung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in Bezug auf den Beschlussge…
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LG Hamburg, 20.12.2023 – 318 S 91/19
Urteil
Leitsatz Ist es unklar, wie stark das Gemeinschaftseigentum in verdeckten Bereichen von einem Wassereintritt und einem etwaigen Schimmelbefall betroffen ist, ist es vor der Erstellung eines Sanierungskonzeptes objektiv angezeigt,…
- LG Hamburg, 20.12.2023 – 401 HKO 18/22 Urteil
- LG Hamburg, 19.12.2023 – 615 Qs 108/23 Beschluss
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LG Hamburg, 19.12.2023 – 640 KLs 10/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein "Ausbeuten" im Sinne des § 181a StGB liegt vor, wenn der Täter die Prostitutionsausübung des Opfers als Erwerbsquelle planmäßig und eigensüchtig ausnutzt und dadurch die wirtschaftliche Lage des Opfers tatsächlich…
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LG Hamburg, 15.12.2023 – 318 O 21/23
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht festzustellen, dass der Inhaber einer Kreditkarte seine vertraglichen Pflichten missachtet hat, wenn die Behauptung des Unternehmens, der Kunde habe seine PIN auf der Karte notiert oder diese mit der Kart…
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LG Hamburg, 15.12.2023 – 415 HKO 33/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausführung eines Zahlungsauftrags kann gegen eine sonstige Rechtsvorschrift verstoßen, wenn sie gegen das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten verstößt. Eine Transaktion darf nach einer M…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Hamburg, 15.12.2023 – 418 HKO 23/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Gesellschafters einer GmbH auf Gewinnauszahlung entsteht erst mit dem nach Ablauf des Geschäftsjahres gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Jahresabschlusses und …
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LG Hamburg, 15.12.2023 – 620 KLs 3/22
Urteil
Leitsatz 1. Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Täter oder Teilnehmer gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie…
- LG Hamburg, 14.12.2023 – 323 O 206/22 Urteil
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LG Hamburg, 14.12.2023 – 327 O 239/23
Urteil
Leitsatz 1. Die einstweilige Verfügung ist im Wege der Zustellung im Parteibetrieb an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zuzustellen. Eine Zustellung an die Partei selbst ist in diesem Fall unwirksam.(Rn.13)…
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LG Hamburg, 14.12.2023 – 621 Ks 12/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Heimtückemerkmal ist anzunehmen, wenn der Angeklagte auf die Wohnungstür seiner Nachbarn schießt und dabei deren Tod in Kauf nimmt. Denn die Nachbarn konnten und sollten hinter der geschlossenen Tür nicht ahnen, d…
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LG Hamburg, 08.12.2023 – 324 O 405/23
Urteil
Leitsatz 1. Trägt ein Verlag zur Wahrheit der in einem von ihm herausgegebenen Buch gemachten - bestrittenen - Äußerungen nicht näher vor, sondern stellt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren allein - wegen frühzeitiger Kenn…
- LG Hamburg, 08.12.2023 – 416 HKO 108/23 Beschluss
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LG Hamburg, 06.12.2023 – 417 HKO 35/22
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Entsorgung des in der Obhut des Lagerhalters zerstörten Lagerguts (hier: wegen Brand) aus § 474 HGB. Danach sind nur Aufwendungen „für das Gut“ ersatzfähig, nicht…
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LG Hamburg, 05.12.2023 – 406 HKO 29/23
Urteil
Leitsatz 1. Bietet ein Händler über einen Onlineshop Armbanduhren mit markenrechtsverletzenden Kennzeichen an, ist er unabhängig von einer Kenntnis der Fälschung zur Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung, zur Vernichtung …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 01.12.2023 – 306 O 473/21 Urteil
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LG Hamburg, 29.11.2023 – 310 O 126/22
Urteil
Leitsatz 1. Die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos stellt einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht des Urhebers nach § 16 UrhG sowie in dessen Recht auf öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG dar.(Rn.63) 2. De…
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LG Hamburg, 23.11.2023 – 312 O 256/22
Urteil
Leitsatz 1. Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, den Proteingehalt eines Lebensmittels auf dessen Verpackung außerhalb des Zutatenverzeichnisses gesondert auszuweisen.(Rn.20) 2. Nach Art. 30 Abs. 3 der EU-Lebensmittelinformat…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 22.11.2023 – 316 O 4/22
Urteil
Leitsatz 1. Für eine im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB festzustellende unangemessene Benachteiligung ist es unerheblich, ob die Miete möglicherweise ursprünglich unter dem Marktniveau lag (Anschluss BGH, Urteil vom 4.…
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LG Hamburg, 22.11.2023 – 318 S 84/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 22.11.2023 – 406 HKO 114/23
Beschluss
Leitsatz Beim Vertrieb von Konzertkarten im Internet durch einen Ticketanbieter bedarf es der Angabe des Originalpreises der angeboten Tickets.(Rn.4)
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LG Hamburg, 21.11.2023 – 310 O 338/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 20.11.2023 – 416 HKO 96/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bietet ein Verkäufer Konzerttickets mit einer Garantie im Internet zum Verkauf an, bedarf es des Hinweises auf die gesetzlichen Rechte der Käufer sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden,…
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LG Hamburg, 16.11.2023 – 327 O 111/22
Beschluss
Leitsatz 1. Setzen sämtliche geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung unter dem Gesichtpunkt einer Verletzung des Klagepatents durch verschiedene Ausführungsformen voraus, dass sich…
- LG Hamburg, 14.11.2023 – 322 O 172/23 Urteil
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LG Hamburg, 10.11.2023 – 324 O 299/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung orientiert sich an den Umständen des Einzelfalls und an den einschlägigen Grundrechten (Anschluss BGH, Urteil vom 9. …
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LG Hamburg, 10.11.2023 – 415 HKO 97/22
Urteil
Leitsatz 1. Einseitige Preisanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen sind als ein geeignetes und anerkanntes Instrument zur Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistu…
- LG Hamburg, 10.11.2023 – 416 HKO 88/23 Beschluss
- LG Hamburg, 03.11.2023 – 311 S 25/23 Urteil
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LG Hamburg, 02.11.2023 – 312 O 13/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Unternehmen als Anbietern ist jedenfalls (aber nicht nur) dann gegeben, wenn sie die gleichen oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endabnehmerk…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 26.10.2023 – 406 HKO 98/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein Unternehmer Produkte in nicht unerheblichem Maße vertreibt oder nachfragt, wird auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen sein, insbesondere auf das Ausmaß der Geschäftstätigkeit, die Art de…
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LG Hamburg, 25.10.2023 – 303 T 15/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Insolvenzantrag eines Gläubigers hat dieser die behauptete Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit Beweismitteln des § 294 ZPO hinreichend glaubhaft zu machen.(Rn.10) 2. Die Behauptung, das Hauptzollamt habe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 20.10.2023 – 302 O 174/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Abschlagzahlung kann einen Neubeginn der Verjährung gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach sich ziehen. Jedoch muss der Antragsteller hierfür substantiiert zu den Umständen vortragen, aus denen sich ein darin liegende…
- LG Hamburg, 11.10.2023 – 304 O 277/22 Beschluss
- LG Hamburg, 10.10.2023 – 324 O 405/23 Beschluss
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LG Hamburg, 10.10.2023 – 406 HKO 120/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Hamburg, 10.10.2023 – 406 HKO 88/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 SEPA-Verordnung ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG.(Rn.13) 2. Ein Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung liegt vor, wenn ein Zahlungsempfänger zwar grundsätzlich Zahlungen per Lastschrift ak…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 10.10.2023 – 416 HKO 26/23 Versäumnisurteil
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LG Hamburg, 29.09.2023 – 315 O 244/22
Urteil
Leitsatz 1, Liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr jedenfalls des Verletzers vor, scheidet der Namensschutz neben dem markenrechtlichen Schutz wegen des allgemeinen Vorrangs der spezielleren markenrechtlichen Vorschriften gr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 29.09.2023 – 327 O 239/23 Beschluss
- LG Hamburg, 27.09.2023 – 332 T 50/23 Beschluss
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LG Hamburg, 26.09.2023 – 312 O 318/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 26.09.2023 – 327 T 16/23 Beschluss
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LG Hamburg, 22.09.2023 – 324 O 288/23
Urteil
Leitsatz Eine Berichterstattung, die den Verdacht eines sexuellen Übergriffs oder einer Vergewaltigung erweckt, ist ohne einen Mindestbestand an Beweistatsachen unzulässig.(Rn.84)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 20.09.2023 – 301 AR 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO ist entsprechend anzuwenden auf jeden Zuständigkeitskonflikt, der gesetzlich nicht geregelt ist.(Rn.2) 2. Hierunter fällt auch die Frage der Zuständigkeit für eine Abhilfeentscheidung über Ein…
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LG Hamburg, 19.09.2023 – 718 NBs 41/23
Urteil
Leitsatz Wer als faktischer Geschäftsführer tatsächlich existenter, jedoch wirtschaft inaktiver und damit weder zum Ausweis von Umsatzsteuern noch zur Geltendmachung von Vorsteuern Unternehmen für das Schreiben von zum Schein ers…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 18.09.2023 – 327 O 232/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Angebot von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Analyse und des Löschens bzw. Entfernens von Online-Bewertungen stellt eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar.(Rn.7) 2. Bei § 3 RDG handelt es sich um …
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LG Hamburg, 15.09.2023 – 310 O 92/22
Urteil
Leitsatz 1. Für eine gewerbliche Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, muss der Nutzer eine lückenlose Vertragskette bis zum Urheber nachweisen können, wenn er sich auf die Rechteeinräumung durch einen Dritten beruft. Es gi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 15.09.2023 – 416 HKO 13/22
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidend für eine Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO ist, ob die Partei alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat und der Rückwirkung schutzwürdige Belange des Zustellungsadressaten nicht …
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LG Hamburg, 08.09.2023 – 324 O 337/23
Beschluss
Leitsatz 1. Es liegt eine rechtswidrige Verdachtsberichterstattung vor, wenn ein bekannter Musiker nicht ausreichend mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen einer anonym bleibenden Zeugin konfrontiert wird. Insbesondere bei einem s…
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LG Hamburg, 08.09.2023 – 324 O 91/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 07.09.2023 – 327 O 160/22 Urteil
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LG Hamburg, 06.09.2023 – 309 T 147/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine (erneute) Überprüfung einer Entscheidung im Weg der Beschwerde fehlt, wenn die Beschwerde bereits durch Beschluss des Beschwerdegerichts entschieden worden ist.(Rn.3) 2. Die Vorauss…
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LG Hamburg, 05.09.2023 – 311 O 147/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kaufvertrag über 30.000 FFP3-Masken, der die Zahlungspflicht statuiert, kann sich grundsätzlich infolge der Rücktrittserklärung des Käufers in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandeln. Dies setzt aber voraus, dass…
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LG Hamburg, 05.09.2023 – 311 O 62/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Angabe "teilrestauriert" über den Zustand eines Oldtimers stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend dar, dass sich die gesamte Karosserie in einem restaurierten Zustand befindet.(Rn.37) 2. Eine Erkläru…
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LG Hamburg, 05.09.2023 – 324 O 338/23
Beschluss
Leitsatz Die Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung liegen nicht vor, wenn ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorgetragen ist und nicht versucht wurde, eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Dies…
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LG Hamburg, 05.09.2023 – 406 HKO 74/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Angabe "mit dualem Wirkmechanismus" kann ebenso wie die Angabe "Einfach umstellen!" irreführend sein.(Rn.24) (Rn.27) 2. Dass das Setzen des Aut-idem-Kreuzes zur Sicherung der Therapiehoheit und Compliance generel…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 04.09.2023 – 304 O 277/22 Beschluss
- LG Hamburg, 01.09.2023 – 306 S 35/22 Urteil
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LG Hamburg, 31.08.2023 – 324 O 293/23
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer mehrdeutigen Äußerung kann der sich mehrdeutig Äußernde durch eine „ernsthafte und inhaltlich ausreichende Erklärung“, die mehrdeutige Äußerung nicht oder nur mit geeigneten Klarstellungen zu wiederholen, ei…
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LG Hamburg, 30.08.2023 – 324 O 327/23
Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Berichterstattungsinteresse an der Veröffentlichung privater Chatnachrichten das Privatheitsinteresse des Betroffenen überwiegt, ist im Rahmen einer Gesamtabwägung zu treffen.(Rn.4) 2. Zu berücksichtigen ist i…
- LG Hamburg, 24.08.2023 – 315 O 178/23 Urteil
- LG Hamburg, 24.08.2023 – 322 O 419/22 Urteil
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LG Hamburg, 23.08.2023 – 324 O 195/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 18.08.2023 – 324 O 209/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erfassung des Aussagegehaltes ist eine beanstandete Äußerung von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und stets in dem Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Eine isolierte Betrachtung ist nicht z…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 16.08.2023 – 407 HKO 71/22
Beschluss
Leitsatz 1. Erst wenn ein Kläger den ernsthaften Versuch einer Mediation unternommen hat, entfällt das durch eine Mediationsklausel geschaffene Prozesshindernis (Anschluss OLG Bamberg, Urteil vom 17. Januar 2022 - 6 U 98/21 und L…
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LG Hamburg, 16.08.2023 – 627 Qs 24/23
Beschluss
Leitsatz Ein Gericht darf einem Jugendlichen für die Zeit zwischen Eintritt der Rechtskraft des Urteils und der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung keine Weisung zur jugendgerichtlichen Unterbringung erteilen. Es …
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LG Hamburg, 15.08.2023 – 324 O 256/23
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Bandmitglied steht kein Unterlassungsanspruch gegen einen Fan zu, wenn dieser öffentlich erklärt, dass er im Zusammenhang mit einem Konzert nur drei alkoholische Getränke zu sich genommen habe und sich daraufhin…
- LG Hamburg, 14.08.2023 – 324 O 293/23 Beschluss
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LG Hamburg, 14.08.2023 – 324 O 298/23
Beschluss
Leitsatz Eine zulässige Verdachtsberichterstattung setzt einen Mindestbestand an Beweistatsachen voraus. Dieses ist vorliegend nicht der Fall, da der eidesstattlichen Versicherung der Zeugin zu entnehmen ist, dass diese sich an d…
- LG Hamburg, 10.08.2023 – 324 O 273/23 Beschluss
- LG Hamburg, 10.08.2023 – 324 O 288/23 Beschluss
- LG Hamburg, 10.08.2023 – 324 O 294/23 Beschluss
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LG Hamburg, 09.08.2023 – 324 O 307/23
Beschluss
Leitsatz Als prozessual unwahr gilt die Behauptung, dass die Antragsteller (hier: Bandmitglieder einer bekannten deutschen Band) im Anschluss an Konzerte einen bestimmten Club (hier: "sex-positiver" Technoclub) besucht haben, wen…
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LG Hamburg, 09.08.2023 – 612 Qs 75/23
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Hamburg, 04.08.2023 – 327 T 13/23
Beschluss
Leitsatz Eine Mitteilung über die kraft Gesetzes gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO eingetretene Rücknahmefiktion oder über Ergänzungsaufforderungen ist nicht rechtsmittelfähig oder anfechtbar.(Rn.2)
- LG Hamburg, 04.08.2023 – 327 T 14/23 Beschluss
- LG Hamburg, 01.08.2023 – 334 O 68/20 Urteil
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LG Hamburg, 31.07.2023 – 324 O 271/23
Beschluss
Leitsatz Die Äußerung, dass der Betroffene nicht als Drehbuchautor anerkannt wird, ist als Meinungsäußerung zu bewerten. In welcher Art und Weise eine Person an der Erstellung eines Drehbuchs und an der Ausarbeitung der ihm zugru…
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LG Hamburg, 28.07.2023 – 310 O 225/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anlagevermittlungsvertrag kommt stillschweigend zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er für eine bestimmte Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und d…
- LG Hamburg, 28.07.2023 – 326 O 207/21 Urteil
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LG Hamburg, 27.07.2023 – 322 O 386/22
Urteil
Leitsatz Eine Regelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt einen Kunden dann unangemessen, wenn der Bestimmung die Transparenz fehlt. Ein Text, der pauschal auf eine Vielzahl von Regelungen im Handelsgesetzbuch …
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LG Hamburg, 27.07.2023 – 326 T 19/23
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 27.07.2023 – 634 KLs 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Tilgung von Schulden im Zuge des Umgangs mit Betäubungsmitteln stellt eine Eigennützigkeit dar.(Rn.251) 2. Von einem minder schweren Fall i.S.d. § 29a Abs. 2 BtMG ist auszugehen, wenn das Gesamtbild der Tat einsc…
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LG Hamburg, 27.07.2023 – 639 KLs 15/23
Urteil
Leitsatz 1. Allein das Anerkenntnis einer Forderung der Geschädigten genügt für eine Schadenswiedergutmachung i.S.d. § 46a Nr. 2 StGB nicht. Eine Entschädigung liegt noch nicht vor, wenn der Täter lediglich die Schadenswiedergutm…
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LG Hamburg, 26.07.2023 – 316 O 281/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gewerberaummietverhältnis endete nicht mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist, wenn die Mieter das ihnen zustehende Optionsrecht wirksam ausgeübt haben und sich der Vertrag verlängert hat.(Rn.47) 2. Eine K…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 26.07.2023 – 401 HKO 21/21 Beschluss
- LG Hamburg, 25.07.2023 – 304 O 29/23 Urteil
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LG Hamburg, 24.07.2023 – 324 O 264/23
Beschluss
Leitsatz 1. Verdächtigungen in mehreren als Tatsachenbehauptungen zu qualifizierenden Textpassagen einer Influencerin in einem auf YouTube veröffentlichten Video, die dem Rammstein-Sänger unterstellen, K.O.-Tropfen und Drogen ein…
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LG Hamburg, 21.07.2023 – 606 KLs 14/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Strafzumessung kann zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, dass er die Strafhaft lange (hier: zehn Monate) unter den Bedingungen der Untersuchungshaft verbüßen musste. Dies gilt insbesondere, wenn d…
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LG Hamburg, 19.07.2023 – 304 O 277/22
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LG Hamburg, 18.07.2023 – 316 S 56/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556d BGB vom 3. Juli 2018 ist wirksam (Anschluss AG Hamburg, Urteil vom 2. Juni 2023 - 49 C 361/22).(Rn.24) 2. Von einem wesentlichen Bauaufwand ist…
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LG Hamburg, 14.07.2023 – 324 O 228/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Verdachtsberichterstattung, wonach Till Lindemann (möglicherweise) mithilfe von K.O. Tropfen, Drogen oder Alkohol Frauen betäubt hat oder hat betäuben lassen, um es ihm zu ermöglichen, sexuelle Handlungen an ihne…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LG Hamburg, 14.07.2023 – 416 HKO 19/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine geschäftliche Handlung ist dann irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (Anschluss BGH, Urteil …
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LG Hamburg, 14.07.2023 – 416 HKO 24/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine geschäftliche Handlung ist dann irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (Anschluss BGH, Urteil …
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