LG Hamburg 2024
Landgericht Hamburg · 168 Entscheidungen im Jahr 2024
- LG Hamburg, 20.12.2024 – 303 O 143/23 Urteil
- LG Hamburg, 19.12.2024 – 318 S 68/21 Urteil
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LG Hamburg, 19.12.2024 – 323 S 22/23
Urteil
Leitsatz 1. Beim Wenden und Rückwärtsfahren ist eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer nicht auszuschließen.(Rn.6) 2. Keine Alleinhaftung, sondern nur eine überwiegende Haftung kraft Anscheins ist anzunehmen, wenn es zur Kol…
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LG Hamburg, 19.12.2024 – 327 O 404/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 UWG kann derjenige, der eine nach § 3 UWG unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Gemäß § 3 Abs. 1 UW…
- LG Hamburg, 13.12.2024 – 307 S 40/24 Urteil
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LG Hamburg, 13.12.2024 – 311 S 44/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 13.12.2024 – 640 KLs 20/23
Urteil
Leitsatz Ein Verkauf von CBD-Produkten mit einem THC-Gehalt unter 0,3 % ist strafbar, wenn der Verkehr nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient und ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschloss…
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LG Hamburg, 12.12.2024 – 332 O 187/23
Urteil
Leitsatz 1. "Phishing" im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für den Zusatzbaustein "Internetschutz" zur Hausratversicherung liegt nur vor, wenn Dritte über eine gefälschte E-Mail an die Zugangs- und Identifikat…
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LG Hamburg, 05.12.2024 – 322 O 129/24
Urteil
Leitsatz Erstellt der Mandant die Buchhaltung selbst, darf der Steuerberater grundsätzlich auf die Richtigkeit der Buchungen vertrauen. Eine Pflicht zur Kontrolle der vom Mandanten vorgenommenen Verbuchungen besteht ohne konkrete…
- LG Hamburg, 04.12.2024 – 337 S 16/24 Urteil
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LG Hamburg, 03.12.2024 – 406 HKO 45/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 29.11.2024 – 327 O 411/24
Beschluss
Leitsatz Die Auswahl eines Buchtitels fällt unter die elementaren von der Kunstfreiheit geschützten Rechten, da der Titel eine herausragende Bedeutung für die Wiedererkennbarkeit des zugrunde liegenden Werkes hat. Ist nicht erken…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 29.11.2024 – 403 HKO 20/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Aktivlegitimation einer Franchisenehmer-Gesellschaft besteht, wenn ihr durch ergänzende Vereinbarung die Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem Franchisevertrag einschließlich der Verlängerungsoption übertragen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 29.11.2024 – 404 HKO 24/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SchVG kann zum gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger jede geschäftsfähige Person oder eine sachkundige juristische Person bestellt werden. Es ist auch die Bestellung mehrerer gemeinsamer Vertre…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LG Hamburg, 28.11.2024 – 323 O 330/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Fahrzeughalter hat bis zur Grenze des unabwendbaren Zufalls alles zu tun, was ihm billigerweise zur Verhinderung von Schwarzfahrten zugemutet werden kann, weil die Benutzung von Fahrzeugen durch nicht geeignete od…
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LG Hamburg, 28.11.2024 – 334 O 121/23
Urteil
Leitsatz 1. Schließt ein Rechtsanwalt ohne vorherige Autorisierung seiner Mandantin einen Vergleich, ist er nach normativen Wertungen verpflichtet, sämtliche im Rahmen des Mandats vereinnahmten Gelder vollständig an die Mandantin…
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LG Hamburg, 27.11.2024 – 312 O 415/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 27.11.2024 – 325 O 52/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapselfibrose durch Brustimplantate begründet keinen Fehler im Sinn des Produkthaftungsgesetzes, für den der Hersteller einstehen müsste, da die Fibrosegefahr - soweit ersichtlich - für alle Implantatstypen unabh…
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LG Hamburg, 26.11.2024 – 401 HKO 42/24
Anerkenntnisurteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 21.11.2024 – 629 KLs 3/24 Urteil
- LG Hamburg, 19.11.2024 – 324 O 477/24 Beschluss
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LG Hamburg, 15.11.2024 – 324 O 507/23
Urteil
Leitsatz 1. Zwar können Tatsachen in einem Beitrag nicht nur offen, sondern auch verdeckt, also zwischen den Zeilen, behauptet werden. Indes ist unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 GG Zurückhaltung bei der Annahme des Vorlie…
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LG Hamburg, 15.11.2024 – 335 S 11/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 14.11.2024 – 324 O 452/24 Beschluss
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LG Hamburg, 08.11.2024 – 324 O 349/24
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht ein Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Verdachtsberichterstattung, dass ein Unternehmen im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit als Drohnenproduzent als Strohfirma fungiere und gegen das Rus…
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LG Hamburg, 08.11.2024 – 324 O 381/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Medienunternehmen hat wegen einer Verletzung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts einen Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 19 Abs. 3, 2 Abs. 1 GG dahingehend, das…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 07.11.2024 – 321 S 46/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 06.11.2024 – 318 S 49/23 Urteil
- LG Hamburg, 04.11.2024 – 318 S 37/22 Beschluss
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LG Hamburg, 01.11.2024 – 412 HKO 25/24
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Transportversicherer aus übergegangenem Recht Ersatzansprüche wegen des Verlusts eines Containers geltend, haftet die Reederei, wenn der Schaden während ihrer Obhutszeit eintrat und auf eine Verletzung der S…
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LG Hamburg, 30.10.2024 – 316 S 38/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 28.10.2024 – 318 S 18/24 Beschluss
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LG Hamburg, 22.10.2024 – 406 HKO 31/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 21.10.2024 – 310 O 178/23 Urteil
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LG Hamburg, 18.10.2024 – 324 O 438/24
Urteil
Leitsatz 1. Gegendarstellungsfähig ist nach § 20 MedienStV eine Tatsache, die die Presse zuvor behauptet hat.(Rn.46) 2. Bei der Erstmitteilung "Die nun erhobene Anklage kommentierte S2´ Anwalt S. auf erneute S1-Anfrage nicht inh…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 18.10.2024 – 416 HKO 108/23 Urteil
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LG Hamburg, 17.10.2024 – 312 O 175/22
Urteil
Leitsatz 1. Unter § 5 UWG fällt auch die Irreführung im Zusammenhang mit der Durchsetzung vertraglicher Ansprüche eines Unternehmens gegenüber seinem Vertragspartner, auch bei Verbrauchern. Dies ist auch möglich bei einer Behaupt…
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LG Hamburg, 17.10.2024 – 312 O 253/24
Urteil
Leitsatz Es ist zum Recht der Gleichnamigen anerkannt, dass aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu bestimmen ist, was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein …
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LG Hamburg, 16.10.2024 – 336 O 187/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 14.10.2024 – 324 O 441/24 Beschluss
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LG Hamburg, 11.10.2024 – 325a O 8/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 10.10.2024 – 326 T 40/24
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre. Die Höhe d…
- LG Hamburg, 04.10.2024 – 311 O 305/24 Beschluss
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LG Hamburg, 27.09.2024 – 310 O 227/23
Urteil
Leitsatz 1. Eine Flüchtigkeit einer Vervielfältigung liegt nicht vor, wenn Daten während eines Analyseverfahrens automatisch gelöscht werden, die Löschung jedoch nicht „nutzerunabhängig“ erfolgt, sondern aufgrund einer entspreche…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- LG Hamburg, 27.09.2024 – 315 O 3/22 Urteil
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LG Hamburg, 25.09.2024 – 337 O 272/23
Urteil
Leitsatz 1. Sind gemäß der Bundessatzung einer Partei Mandatsträger verpflichtet, den Mandatsträgerbeitrag entsprechend der Bundesfinanzordnung zu entrichten und regelt die Bundesfinanzordnung zudem verbindlich, dass die Mandatst…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 19.09.2024 – 332 O 62/23
Urteil
Leitsatz 1. Das verwendete Vokabular des Vertrages (hier: Mietvertrag) lässt keinen Rückschluss auf die Qualifikation des Vertrages als Lagervertrag gemäß § 467 HGB zu, wenn bei der Beschreibung des konkreten Vertragsgegenstandes…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 18.09.2024 – 324 O 407/24 Beschluss
- LG Hamburg, 12.09.2024 – 416 HKO 72/24 Urteil
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LG Hamburg, 06.09.2024 – 630 KLs 2/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält. Ob die Schwelle des „großen Ausmaßes“ überschritten is…
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LG Hamburg, 05.09.2024 – 416 HKO 78/24
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Marke ernsthaft im Inland i.S.v. § 26 Abs. 1 MarkenG benutzt worden ist, ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr beleg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 04.09.2024 – 324 O 357/24 Beschluss
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LG Hamburg, 03.09.2024 – 612 KLs 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Ergibt sich aus dem Verfahrensgang eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, muss diese im Rahmen der höchstrichterlich etablierten „Vollstreckungslösung“ (Anschluss BGH, Beschluss vom 17. Januar 2010 - GSSt 1/0…
- LG Hamburg, 02.09.2024 – 324 O 349/24 Beschluss
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LG Hamburg, 30.08.2024 – 305 S 13/22
Beschluss
Leitsatz Ein Auskunftsersuchen eines Kommanditisten mit dem Ziel, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhe der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, stellt keine unzulässige…
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LG Hamburg, 30.08.2024 – 311 S 93/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter einen pauschalen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erheben, wenn die mietvertragliche Abwälzung auf den Mieter unwirksam ist und die Pflicht zur Ausführung deshalb beim…
- LG Hamburg, 29.08.2024 – 319 O 116/16 Urteil
- LG Hamburg, 27.08.2024 – 322 O 155/22 Urteil
- LG Hamburg, 23.08.2024 – 326 T 54/24 Beschluss
- LG Hamburg, 16.08.2024 – 303 O 34/22 Urteil
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LG Hamburg, 14.08.2024 – 308 O 110/23
Urteil
Leitsatz 1. Das Risiko, dass Dritte die Telefonnummer des Betroffenen unbefugt, unabsichtlich oder im Rahmen technischer Vorfälle anderen Personen zugänglich gemacht haben, geht allgemein mit der Nutzung eines Telefons einher. Da…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 09.08.2024 – 419 HKO 32/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Riss im Schiffsrumpf, der durch einen Gegenstand oder ein festes Hindernis von außen verursacht wurde und die Außenhülle nach innen eingedrückt hat, stellt einen typischen Kaskoschaden dar.(Rn.54) 2. Der Versiche…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 05.08.2024 – 612 Qs 67/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt bei Reparaturkosten in Höhe von mindestens 1.800,00 Euro vor (Fortführung LG Hamburg, Beschluss vom 9. August 2023 - 612 Qs 75/23).(Rn.13) 2. Die …
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LG Hamburg, 02.08.2024 – 326 O 44/21
Urteil
Leitsatz 1. Der in einer eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung liegende Gesetzesverstoß ist auch unter Berücksichtigung einer damit einhergehenden Gewinnerzielungsabsicht des Fahrzeugherstellers für sich genommen nicht gee…
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LG Hamburg, 25.07.2024 – 328 T 27/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ist für einen zugeteilten Betrag (Zinsen der Grundschuld) die Person des Berechtigten nicht bekannt, ist durch den Teilungsplan eine Hilfsverteilung für den Fall festzustellen, dass die Berechtigten nicht ermittelt we…
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LG Hamburg, 23.07.2024 – 406 HKO 89/23
Urteil
Leitsatz Die Preiswerbung für Fotokameras mit einer unzutreffend zu hohen unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers suggeriert dem Kunden irreführend ein günstiges Angebot.(Rn.11)
- LG Hamburg, 19.07.2024 – 315 O 29/24 Urteil
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LG Hamburg, 19.07.2024 – 628 KLs 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Polytoxikomanie, deren Schwerpunkt auf dem Missbrauch von Kokain liegt, kann das Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung i.S.d. § 20 StGB erfüllen.(Rn.140) 2. Betäubungsmittelkonsum, aber auch eine …
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LG Hamburg, 18.07.2024 – 327 O 195/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Werktitelschutz als geschäftliche Bezeichnung im Sinne von § 5 Abs. 1 Alt. 2 MarkenG entsteht grundsätzlich mit der Aufnahme der Benutzung eines unterscheidungskräftigen Titels im geschäftlichen Verkehr im Inland …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 16.07.2024 – 612 Qs 43/24
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit Termine zur Hauptverhandlung nach § 213 Abs. 1 StPO vom Vorsitzenden des Gerichts anberaumt werden, ist eine Anfechtung derartiger Entscheidungen nur in Fällen evidenter Ermessensfehler des Vorsitzenden stattha…
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LG Hamburg, 12.07.2024 – 306 O 387/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein Motorradfahrer, der bei einem Verkehrsunfall einen Sehnenabriss am Becken sowie Prellungen und Schwellungen erleidet und sich einem stationären Krankenhausaufenthalt mit zwei Operationen unterziehen muss, hat gege…
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LG Hamburg, 12.07.2024 – 322 T 37/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein anwaltlicher Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, wenn er im Rahmen seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher L…
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LG Hamburg, 12.07.2024 – 602 Ks 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Wirksamkeit der Einwilligung in eine mit einem körperlichen Eingriff verbundene ärztliche Behandlungsmaßnahme setzt eine Aufklärung des Patienten über den Verlauf des Eingriffs, seine Erfolgsaussichten, Risiken un…
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LG Hamburg, 11.07.2024 – 301 T 125/23
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 HmbSOG kommt es für die Gefahrenprognose allein auf zukünftige Beeinträchtigungen durch die von dem beantragten Gewahrsam betroffene Person an.(Rn.17) 2. Über eine vergangene Störereigenschaft…
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LG Hamburg, 11.07.2024 – 327 O 120/24
Urteil
Leitsatz Gibt ein Internethändler auf der Angebotsseite insbesondere die wesentlichen Informationen darüber nicht an, dass der von ihm für die angebotenen Waren ausgelobte Preis die Umsatzsteuer enthält sowie ob zusätzlich Versan…
- LG Hamburg, 10.07.2024 – 312 O 264/24 Beschluss
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LG Hamburg, 10.07.2024 – 630 Qs 8/24
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem umfangreichen und komplexen Sachverhalt kann die Durchsicht des Materials zwar durchaus einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Davon ist jedoch eine drei bis überwiegend fast vier Jahre währende Durchsi…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Hamburg, 09.07.2024 – 312 O 260/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 02.07.2024 – 301 O 15/24 Urteil
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LG Hamburg, 02.07.2024 – 324 O 97/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 02.07.2024 – 406 HKO 121/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 61 der Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen (EUV 2018/858) ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG. Nach der Vorschrift ist es unzulässig, den Zugang zu den …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LG Hamburg, 28.06.2024 – 419 HKO 34/22 Urteil
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LG Hamburg, 26.06.2024 – 318 S 51/23
Urteil
Leitsatz Hinsichtlich der Entlastung der Verwaltung sind vergleichbare Grundsätze zu beachten wie bei einer Entlastung des Verwaltungsbeirates (Anschluss BGH, Urteil vom 4. Dezember 2009 - V ZR 44/09). Danach widerspricht die Ent…
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LG Hamburg, 21.06.2024 – 324 O 66/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass sich in der erforderlichen Gesamtschau verschiedener Aspekte ein dichtes Bild an Indizien für ein Geschehen ergibt - zum Beispiel, wenn für Zuhörer eines mehrteiligen Podcasts das Verständnis entsteh…
- LG Hamburg, 21.06.2024 – 327 O 197/24 Beschluss
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LG Hamburg, 19.06.2024 – 312 O 223/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LG Hamburg, 19.06.2024 – 328 T 14/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LG Hamburg, 13.06.2024 – 315 O 17/24 Versäumnisurteil
- LG Hamburg, 12.06.2024 – 318 S 42/23 Urteil
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LG Hamburg, 11.06.2024 – 328 T 16/24
Beschluss
Leitsatz Die Auseinandersetzung der GbR ist in den nunmehr anzuwendenden §§ 735 ff. BGB neu geregelt worden. Hiernach ist die Liquidation der Gesellschaft vorgesehen. Daher kann ein Mitgesellschafter nur zusammen mit den anderen …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 06.06.2024 – 621 Qs 32/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung einer Funkzellenabfrage gegenüber einem Netzbetreiber setzt nicht eine Katalogstraftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus.(Rn.20) 2. Der Katalog des § 100g Abs. 2 StPO ist für Funkzellenabfragen nach § 100g…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 04.06.2024 – 318 T 3/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 03.06.2024 – 331 O 54/23
Urteil
Leitsatz Eine Fußgängerampel dient grundsätzlich nicht dem Schutz des eine Vorfahrtsstraße kreuzenden Querverkehrs. Die Rechtslage ist nur dann anders zu beurteilen, wenn eine Fußgängerampel unmittelbar am Kreuzungsbereich aufges…
- LG Hamburg, 30.05.2024 – 308 O 215/21 Urteil
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LG Hamburg, 30.05.2024 – 324 O 169/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 30.05.2024 – 416 HKO 32/24
Urteil
Leitsatz 1. Der mit einem Testergebnis Werbende muss die Kriterien der Wahrheit, der Sachlichkeit, der Vollständigkeit, der Aktualität und der Transparenz einhalten. Er muss das Testergebnis zutreffend wiedergeben und darf die Au…
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LG Hamburg, 28.05.2024 – 327 T 3/24
Beschluss
Leitsatz Eine Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines Schuldners kann auch vorliegen, wenn dieser es unterlässt, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Dabei rechtfertigt die Ausübung einer Teilzeittätigkeit nicht automati…
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LG Hamburg, 21.05.2024 – 312 O 187/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LG Hamburg, 14.05.2024 – 406 HKO 53/24
Beschluss
Leitsatz Eine grüne Kastenform für Türwächter ist marktüblich und damit als Hinweis auf die Funktion des Produktes auch technisch bedingt und nicht ohne Qualitätseinbuße frei austauschbar, zumal die grüne Farbe als Hinweis auf Re…
- LG Hamburg, 13.05.2024 – 307 O 89/23 Beschluss
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