Rechtsprechung / LG Hamburg

LG Hamburg 2022

Landgericht Hamburg · 190 Entscheidungen im Jahr 2022

  1. LG Hamburg, 30.12.2022 – 316 S 53/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein kündigungsrelevanter Zahlungsrückstand liegt dann nicht vor, wenn die (Regel-) Miete aufgrund eines entfernten Fensters im Bad der Wohnung, der Vorenthaltung eines zum Mietgebrauch zählenden Trockenraums sowie ein…

  2. LG Hamburg, 27.12.2022 – 415 HKO 84/22 Urteil

    Leitsatz Das Sperren eines Google-Adwords-Konto stellt eine unbillige Behinderung dar, wenn Google vor einer Sperre des Kontos nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass Anzeigen für den Vertrieb von e-Vignetten als Verstoß …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. LG Hamburg, 22.12.2022 – 327 O 231/22 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Nikotingehalt ist die Toleranzgrenze der DIN EN 17648:2022 zu berücksichtigen. Eine vollständig exakte Einhaltung des anzugebenden Nikotingehalts ist mit vertretbarem Aufwand kaum möglich. Zwar enthält § 27 Abs. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. LG Hamburg, 21.12.2022 – 308 O 213/22 Urteil

    Leitsatz 1. Im Bereich der Profi-Boxer-Betreuung ist ein sog. "Boxveranstaltungs-Rahmenvertrag", in dem der Boxer das exklusive Recht, seine Profi-Boxkämpfe zu organisieren, zu veranstalten und zu vermarkten, wovon insbesondere a…

  5. LG Hamburg, 21.12.2022 – 610 KLs 4/22 jug Urteil

    Leitsatz 1. Schädliche Neigungen im Sinne des § 17 JGG müssen sowohl zum Zeitpunkt der Tat als auch der Urteilsverkündung vorliegen.(Rn.77) 2. Bei der Teilnahme an einem gewaltsamen Aufmarsch des sogenannten "Schwarzen Blocks" m…

  6. LG Hamburg, 19.12.2022 – 331 O 140/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 5 StVO verlangt, dass sich ein Verkehrsteilnehmer beim Wenden so verhält, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Danach muss der Wendende höchstmögliche Sorgfalt walten lassen.(Rn…

  7. LG Hamburg, 16.12.2022 – 331 O 71/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kapitalanleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar bet…

  8. LG Hamburg, 16.12.2022 – 418 HKO 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Formerfordernis des § 15 Abs. 4 GmbHG erstreckt sich auf alle Nebenabreden, die Bestandteil der Vereinbarung über die Verpflichtung zur Abtretung sein sollen, nicht bloß auf den Teil, der die Verpflichtung zur Übe…

  9. LG Hamburg, 15.12.2022 – 406 HKO 119/22 Beschluss

    Leitsatz Eine Werbeaussage für ein Arzneimittel, die den angesprochenen Fachärzten suggeriert, das beworbene Präparat sei in jedem Fall wirtschaftlich, ist irreführend, wenn eine Wirtschaftlichkeit nicht für jeden Einzelfall und …

  10. LG Hamburg, 13.12.2022 – 316 S 16/22 Urteil

    Leitsatz Eine Mieterhöhungserklärung ist bereits formell unwirksam, wenn es an einer plausiblen Darstellung eines Energieeinspareffekts der Maßnahmen fehlt. Für die plausible Darstellung eines Energieeinspareffekts ist eine gegen…

  11. LG Hamburg, 09.12.2022 – 405 HKO 19/22 Beschluss
  12. LG Hamburg, 08.12.2022 – 314 T 37/22 Beschluss

    Leitsatz Die Pauschale zugunsten des Betreuers nach § 5 a Abs. 1 Nr. 2 VBVG fällt auch bei der Verwaltung einer gemieteten Wohnung an, wenn der Betreute diese nicht nutzt.(Rn.4)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. LG Hamburg, 24.11.2022 – 327 O 266/20 Urteil
  14. LG Hamburg, 18.11.2022 – 324 O 455/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wertet ein Dienstleistungsunternehmen auf einer Internetseite Pflichtveröffentlichungen von Firmen aus den dafür bereitgehaltenen Registern aus, hat es ein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Denn Ziel is…

  15. LG Hamburg, 18.11.2022 – 324 S 3/22 Urteil

    Leitsatz Es besteht ein anerkennenswertes Interesse daran, über Einzelheiten des Spielbetriebs in einer Amateur-Fußballliga informiert zu werden; dies gilt generell im Bereich des Lokal- und Amateursports. Dazu gehört auch die Ve…

  16. LG Hamburg, 15.11.2022 – 406 HKO 47/22 Urteil

    Leitsatz Es ist zulässig, die Angabe „vital“ auf der Verpackung eines Streichfettes in unmittelbarem Zusammenhang mit der Dachmarke zu verwenden, jedenfalls wenn ihr zwei der HCVO entsprechenden nährwertbezogenen Angaben (hier: „…

  17. LG Hamburg, 14.11.2022 – 322 O 63/22 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein einer Patientin eingesetztes Intrauterinpessar ein Ärmchen verloren, besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Verlust des Ärmchens auf einen Produktfehler zurückzuführen ist.(Rn.12) 2. Unter Berücksichtigu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. LG Hamburg, 14.11.2022 – 331 S 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn feststeht, dass zwei Fahrzeuge vor einer Kollision im gleichgerichteten Verkehr unterwegs gewesen sind, spricht ein Anschein dafür, dass ein Auffahrunfall vorliegt, bei dem der Hintermann auf den Vordermann aufge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  19. LG Hamburg, 10.11.2022 – 406 HKO 113/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei loser Ware sind 100g als Mengeneinheit für den Grundpreis nach § 5 Abs. 2 PAngV zulässig.(Rn.2) 2. Die Angabe „Getrocknet ohne Zucker“ erweckt bei dem durchschnittlichen Adressaten nicht den Eindruck, das Produkt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. LG Hamburg, 09.11.2022 – 636 Qs 17/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschuldigte muss die für eine etwaige Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses sprechenden Umstände, die zu einer Entpflichtung des Pflichtverteidigers führen sollen, hinreichend konkret vorbringen. Pauschale, nich…

  21. LG Hamburg, 02.11.2022 – 711 Ns 45/22 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht nicht die Gefahr eines Beweismittelverlustes und ist vor der staatsanwaltliche Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung - an einem Werktag zu dienstüblichen Zeiten - nicht versucht worden, eine Entscheidung du…

  22. LG Hamburg, 28.10.2022 – 310 O 171/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn ein Antragsteller Kenntnis von der Existenz eines möglicherweise rechtsverletzenden Produkts erlangt, hat er die notwendigen Ermittlungshandlungen einschließlich Testkäufe so zügig vorzunehmen, dass er zeigt, das…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. LG Hamburg, 27.10.2022 – 304 O 428/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber einer Vermögensanlage kann von den Prospektverantwortlichen als Gesamtschuldnern die Übernahme der Vermögensanlage gegen Erstattung des Erwerbspreises verlangen, wenn für die Beurteilung der Vermögensanla…

  24. LG Hamburg, 26.10.2022 – 335 O 100/22 Beschluss
  25. LG Hamburg, 24.10.2022 – 322 O 183/22 Urteil
  26. LG Hamburg, 19.10.2022 – 406 HKO 108/22 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann begründet sein, wenn ein Wettbewerber glaubhaft gemacht hat, dass ein anderes Unternehmen im Wettbewerb zu ihm unter Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 2 HWG, Abschnitt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. LG Hamburg, 18.10.2022 – 721 Ns 9/22 jug Urteil
  28. LG Hamburg, 13.10.2022 – 304 O 408/21 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne haben die Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das …

  29. LG Hamburg, 10.10.2022 – 619 Qs 27/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. LG Hamburg, 07.10.2022 – 326 O 41/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Passivmasse wurde nicht erhöht, wenn auf der Passivseite lediglich ein Gläubigerwechsel stattgefunden hat und hierdurch für die übrigen Gläubiger aufgrund der Rangänderung bei den Darlehensforderungen eher ein Vor…

  31. LG Hamburg, 06.10.2022 – 312 O 138/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Ticketvertrag mit dem Veranstalter eines Festivals (Festival-Besuchervertrag) handelt es sich um ein absolutes Fixgeschäft.(Rn.30) 2. Mit dem Zeitablauf einer ursprünglich geplanten, aber nicht durchgeführt…

  32. LG Hamburg, 05.10.2022 – 403 HKO 162/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Vorgaben zu den Mindestangaben einer Garantieerklärung gemäß § 479 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB sind Marktverhaltensregelungen.(Rn.5) 2. Das gleiche gilt bezüglich der gesetzlichen Informationspfl…

  33. LG Hamburg, 30.09.2022 – 416 HKO 37/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. LG Hamburg, 29.09.2022 – 415 HKO 72/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Markt für Bier und Biermixgetränke ist kein geeigneter Vergleichsmarkt für den Markt für kohlensäurehaltige Süßgetränke, da es sich um alkoholhaltige Getränke handelt, für die es einen deutlich anderen Abnehmerkre…

  35. LG Hamburg, 27.09.2022 – 302 O 245/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" gemäß § 7 Abs.1 StVG ist weit auszulegen.(Rn.34) 2. Kommt es im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren zu einem Unfall mit dem fließenden Verk…

  36. LG Hamburg, 23.09.2022 – 313 O 193/22 Versäumnisurteil
  37. LG Hamburg, 23.09.2022 – 331 O 134/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anschein eines Auswahlverschuldens gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO, wonach der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß zu sein hat, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötz…

  38. LG Hamburg, 22.09.2022 – 327 O 113/22 Urteil
  39. LG Hamburg, 22.09.2022 – 329 T 60/22 Beschluss
  40. LG Hamburg, 20.09.2022 – 403 HKO 157/22 Einstweilige Anordnung
  41. LG Hamburg, 16.09.2022 – 310 O 442/20 Urteil

    Leitsatz Unabhängig von prozessualen Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit liegen materiell-rechtlich eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG und eine öffentliche Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. LG Hamburg, 16.09.2022 – 310 O 443/20 Urteil

    Leitsatz Unabhängig von den prozessualen Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit liegen materiell-rechtlich eine öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG und eine öffentliche Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 Ur…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. LG Hamburg, 16.09.2022 – 315 O 160/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. LG Hamburg, 16.09.2022 – 404 HKO 58/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. LG Hamburg, 15.09.2022 – 323 O 205/20 Urteil
  46. LG Hamburg, 14.09.2022 – 310 O 32/21 Urteil
  47. LG Hamburg, 08.09.2022 – 403 HKO 60/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. LG Hamburg, 08.09.2022 – 415 HKO 72/22 Beschluss
  49. LG Hamburg, 06.09.2022 – 406 HKO 14/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. LG Hamburg, 02.09.2022 – 315 O 330/19 Urteil
  51. LG Hamburg, 30.08.2022 – 324 O 335/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. LG Hamburg, 30.08.2022 – 627 Qs 21/22 jug Beschluss
  53. LG Hamburg, 26.08.2022 – 313 O 182/20 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. LG Hamburg, 26.08.2022 – 324 O 85/22 Urteil
  55. LG Hamburg, 26.08.2022 – 327 O 334/15 Teilurteil
  56. LG Hamburg, 25.08.2022 – 333 O 35/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. LG Hamburg, 25.08.2022 – 334 O 42/22 Urteil
  58. LG Hamburg, 24.08.2022 – 308 O 145/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  59. LG Hamburg, 16.08.2022 – 305 S 68/21 Beschluss
  60. LG Hamburg, 11.08.2022 – 326 O 18/22 Urteil
  61. LG Hamburg, 09.08.2022 – 318 T 20/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Streitwert für die Anfechtung eines Beschlusses mit dem Inhalt der Auftragsvergabe an bestimmte Unternehmen ist anhand des Interesses des Anfechtenden an der Nichtumsetzung des betreffenden Beschlusses zu bestimme…

  62. LG Hamburg, 04.08.2022 – 312 O 75/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. LG Hamburg, 02.08.2022 – 406 HKO 15/22 Urteil
  64. LG Hamburg, 26.07.2022 – 406 HKO 16/22 Urteil
  65. LG Hamburg, 26.07.2022 – 406 HKO 75/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. LG Hamburg, 26.07.2022 – 631 Qs 17/22 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. LG Hamburg, 21.07.2022 – 327 O 147/19 Urteil
  68. LG Hamburg, 21.07.2022 – 403 HKO 37/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. LG Hamburg, 14.07.2022 – 327 O 32/19 Urteil
  70. LG Hamburg, 14.07.2022 – 403 HKO 18/22 Urteil
  71. LG Hamburg, 13.07.2022 – 318 T 16/22 Beschluss

    Leitsatz Nur wenn das Ziel eines Wohnungseigentümers darin besteht, durch seinen Antrag oder durch eine Vielzahl von Anträgen einen ordnungsmäßigen Ablauf der Versammlung der Eigentümer zu gefährden oder die Versammlung ihres Zwe…

  72. LG Hamburg, 12.07.2022 – 324 O 260/22 Beschluss
  73. LG Hamburg, 11.07.2022 – 324 O 263/22 Beschluss
  74. LG Hamburg, 11.07.2022 – 330 O 303/19 Urteil
  75. LG Hamburg, 08.07.2022 – 315 O 146/20 Urteil
  76. LG Hamburg, 07.07.2022 – 327 O 66/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. LG Hamburg, 01.07.2022 – 305 S 68/21 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. LG Hamburg, 01.07.2022 – 418 HKO 83/21 Urteil
  79. LG Hamburg, 29.06.2022 – 318 S 73/21 Urteil

    Leitsatz Beschließt die Wohnungseigentümerversammlung die Durchführung von baulichen Maßnahmen, so müssen hierbei die wesentlichen Punkte, was genau gemacht werden soll und wie dies ausgeführt werden soll, im Beschluss festgelegt…

  80. LG Hamburg, 29.06.2022 – 318 S 80/21 Urteil

    Leitsatz Sieht die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung (GO) einer aus mehreren Baukörpern bestehenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine umfassende verwaltungsmäßige Trennung der einzelnen Baukörper in selbsts…

  81. LG Hamburg, 27.06.2022 – 319 T 16/22 Beschluss
  82. LG Hamburg, 24.06.2022 – 310 O 63/22 Urteil
  83. LG Hamburg, 20.06.2022 – 403 HKO 79/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. LG Hamburg, 17.06.2022 – 302 O 44/20 Urteil
  85. LG Hamburg, 17.06.2022 – 310 O 174/21 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. LG Hamburg, 17.06.2022 – 616 KLs 17/21 Urteil
  87. LG Hamburg, 16.06.2022 – 305 O 96/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. LG Hamburg, 16.06.2022 – 332 O 133/21 Urteil
  89. LG Hamburg, 14.06.2022 – 310 O 226/20 Urteil
  90. LG Hamburg, 13.06.2022 – 303 O 149/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. LG Hamburg, 07.06.2022 – 311 O 296/21 Urteil

    Leitsatz 1. Kommen nur die Nachbarn (Eheleute) als „Störer" in Betracht, so schulden beide - wenn auch nicht als Gesamtschuldner - bei Wiederholungsgefahr das Unterlassen jedweden Rückschnitts fremder Pflanzen nahe der gemeinsame…

  92. LG Hamburg, 03.06.2022 – 324 O 350/21 Urteil
  93. LG Hamburg, 03.06.2022 – 324 O 355/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. LG Hamburg, 03.06.2022 – 324 O 77/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. LG Hamburg, 02.06.2022 – 311 O 294/21 Urteil
  96. LG Hamburg, 02.06.2022 – 312 O 75/22 Beschluss
  97. LG Hamburg, 02.06.2022 – 323 O 1/20 Urteil
  98. LG Hamburg, 02.06.2022 – 327 O 265/21 Urteil
  99. LG Hamburg, 02.06.2022 – 327 O 307/21 Urteil
  100. LG Hamburg, 01.06.2022 – 332 O 229/21 Urteil

Seite 1 von 2