LG Düsseldorf Verzichtsurteil vom 20.11.2020 – 4a O 67/15

I.              Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung, Rückruf aus den Vertriebswegen, Zahlung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des Deutschen Patents DE A durch Herstellen, Angebot und Vertrieb von Trägerbalken für den Bodenaufbau von Lastfahrzeugen abgewiesen.

II.              Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

III.              Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.