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# Landgericht Düsseldorf, Verzichtsurteil vom 20.11.2020 – 4a O 67/15

4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf  
ECLI:DE:LGD:2020:1120.4A.O67.15.00

I. Die Klägerin wird mit ihren Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Vernichtung, Rückruf aus den Vertriebswegen, Zahlung sowie Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des Deutschen Patents DE A durch Herstellen, Angebot und Vertrieb von Trägerbalken für den Bodenaufbau von Lastfahrzeugen abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Zitiervorschlag: Landgericht Düsseldorf, Verzichtsurteil vom 20.11.2020 – 4a O 67/15, ECLI:DE:LGD:2020:1120.4A.O67.15.00

Datenquelle: nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen 30.09.2026

Nicht-amtliche Fassung — maßgeblich ist die Ausfertigung des Gerichts

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