Rechtsprechung / LG Dortmund / 2018

LG Dortmund Urteil vom 25.10.2018 – 2 O 85/17

ECLI:DE:LGDO:2018:1025.2O85.17.00

VersicherungsrechtNordrhein-WestfalenFachanwälte für Versicherungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger nach einem Streitwert von 8.004,51 €.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_2

Frau P unterhielt bei der Beklagten seit dem 16.12.2015 eine Vollkaskoversicherung mit 300,00 € Selbstbeteiligung für den erstmals am 25.05.2009 zugelassenen Pkw Audi Q7 mit dem amtlichen Kennzeichen ##-## ####. Grundlage waren der Versicherungsschein vom 23.02.2016 (Anlage K 7) und die AKB (Anlage K 7) unter anderem mit folgenden Regelungen:

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_4

Welche Ereignisse sind in der Fahrzeugvollversicherung (Vollkasko) versichert?

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_8

(1)                              Versichert ist ein Unfall des Fahrzeugs, d.h. ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. …..

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_10

Was zahlen wir bei Beschädigung? …..

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_13

(1) Wird das Fahrzeug beschädigt, zahlen wir – falls keine Werkstattbindung nach A 3 vereinbart wurde – die für die Reparatur notwendigen Kosten bis zur folgenden Obergrenzen:

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_15

A.2.13 ……..Abtretung

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_17

(4) Ihren Anspruch auf die Entschädigung können Sie vor der endgültigen Feststellung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung weder abtreten noch verpfänden. ….

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_18

F.2 Ausübung der Rechte

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_19

Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht nur Ihnen als Versicherungsnehmer zu, soweit nichts anderes geregelt ist. ….

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_20

G.7 Was ist bei Veräußerung des Fahrzeugs zu beachten?

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_21

Übergang des Versicherungsvertrags auf den Erwerber

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_23

(1) Veräußern Sie Ihr Fahrzeug, geht der Versicherungsvertrag auf den Erwerber über. ….

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_24

Die Veräußerung muss uns angezeigt werden.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_26

Sie und der Erwerber sind verpflichtet, uns die Veräußerung unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, droht unter den Voraussetzungen des VVG der Verlust des Versicherungsschutzes….“

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_27

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die streitigen Reparaturkosten für einen streitigen Unfallschaden.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_28

Der Kläger behauptet, er habe mit Z im Juli 2017 einen Tausch- und Kaufvertrag über das Fahrzeug geschlossen (Anlagen K 1, Bl. 5 der Akten, und K 2, Blatt 6 der Akten) und die Zulassungsbescheinigung Teil 2 von der Sicherungseigentümerin des Pkws Audi Q7 vor dem 15.08.2016 erhalten. Dies habe er, der Kläger, der Beklagten Mitte Juli 2016 mitgeteilt und daraufhin die Versicherungsbestätigung (Anlagen K 7, K 9, Bl. 125 der Akten, grüne Karte) erhalten.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_29

Am 15.08.2016 sei er, der Kläger, mit dem Fahrzeug gegen 7:40 Uhr auf der A 1 in G in M gegen eine Leitplanke gefahren. Dadurch seien die in dem Gutachten der Sachverständigen Dipl.-Ing. N vom 30.08.2016 (Anlage K 3, Bl. 7 bis 27 der Akten) dokumentierten Schäden an der linken Seite entstanden. Die Reparaturkosten beliefen sich auf netto 8.137,51 € und der Wiederbeschaffungswert auf (differenzbesteuert) 24.878,05 €.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_30

Der Kläger meint, er sei aktivlegitimiert und beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Abtretungsvereinbarung zwischen ihm und Frau P vom 23.12.2016 (K 6, Blatt 32 der Akten), die „Einzugsermächtigung“ von Frau P (Anlage K 8, Blatt 53 der Akten), die Veräußerung des Fahrzeugs an ihn, den Kläger, und die vorprozessualen Schreiben der Beklagten (Anlagen K 10 bis K 12, Blatt 72 bis 74 der Akten). Er behauptet, eine Mitarbeiterin der Beklagten habe ihm in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass er eine Abtretungserklärung der Versicherungsnehmerin beibringen solle, dann werde die Leistung in einer Woche erfolgen. Der Sachverständige müsse die Angelegenheit noch prüfen.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_31

Der Kläger beantragt,

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_32

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.004,51 € sowie weitere 928,80 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.12.2016 zu zahlen.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_33

Die Beklagte beantragt,

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_34

die Klage abzuweisen.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_35

Sie rügt die Aktivlegitimation des Klägers.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_36

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen T und G1. Wegen der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2018 verwiesen.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_38

Die Klage ist nicht begründet.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_39

Der Kläger ist nicht klagebefugt und die Beklagte beruft sich in der Klageerwiderung auch darauf.

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_40

Nach der wirksamen Regelung in F.2 AKB (OLG Hamm, 20 U 53/04, Urteil vom 06.10.2004, VersR 2005, 934 zu der gleichlautenden Regelung in § 3 Abs. 2 AKB a) F) steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag (vorbehaltlich hier nicht eingreifende Ausnahmebestimmungen) ausschließlich dem Versicherungsnehmer, vorliegend also Frau P, zu.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_41

§ 44 Abs. 2 VVG kann abbedungen werden (OLG Hamm, 20 U 53/04, Prölss/Martin, VVG, 30. Aufl., § 44 Rn. 25). Der Versicherer hat ein berechtigtes Interesse daran, festzulegen, dass er sich nur mit seinem Vertragspartner, dem Versicherungsnehmer, auseinandersetzen muss. Im Bereich der Fahrzeugversicherung besteht ein solches berechtigtes Interesse zudem deshalb, weil bei Zulassung von Klagen der Versicherten der Versicherer in diesen Fällen zunächst einmal prüfen müsste, ob der Anspruchsteller tatsächlich Versicherter ist, was vielfach nicht einfach ist. Der Versicherte ist hingegen ausreichend dadurch geschützt, dass sich der Versicherer bei den für den Versicherten unerträglichen Härten nach § 242 BGB wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf die Klausel berufen darf (OLG Hamm, 20 U 53/04).

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_42

Die Abtretung vom 23.12.2016 (Anlage K 6, Blatt 32 der Akten) verstößt gegen die wirksame Regelung in A.2.13 AKB (Prölss/Martin, 350, A.2.14 AKB, Rn. 4 und 5). Dies gilt auch für die Einzugsermächtigung Anlage K 8, Blatt 53 der Akten (Prölss/Martin, 350, A.2.14 AKB, Rn. 5, BGH, X ZR 146/94, Urteil vom 11.03.1997, NJW 1997, 3434), weil ansonsten im Wege der Prozessstandschaft erreicht würde, was durch den Abtretungsausschluss verhindert werden soll.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_43

Aus § 95 VVG und G.7 AKB ergibt sich die Klagebefugnis des Klägers nicht. Es handelte sich unstreitig um eine Fremdversicherung, denn die Versicherungsnehmerin P war nicht die Eigentümerin des Fahrzeugs. § 95 VVG und G.7 AKB betreffen nur die Veräußerung des versicherten Fahrzeuges durch den Versicherungsnehmer (OLG Hamm, 20 U 284/95, Urteil vom 19.04.1996, NZV 1996, 412, Stiefel/Maier, Kraftfahrversicherung, 19. Aufl., AKB G.7, Rn. 26, Prölss/Martin, § 95 Rn. 94, 350, AKB, G.7, Rn. 2).

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_44

Sinn und Zweck von § 95 VVG und G.7 AKB liegt darin, das Versicherungsverhältnis dem versicherten Interesse folgen und deshalb auf den Erwerber der Sache übergehen zu lassen. Veräußert aber, wie im vorliegenden Fall, nicht der Versicherungsnehmer das versicherte Fahrzeug, und liegt von Vornherein eine Fremdversicherung vor, ist für einen Übergang der Versicherungsnehmerstellung kein Raum. Der Erwerber rückt anstelle des Veräußerers in die Position des Versicherten ein (Prölss/Martin, § 95 Rn. 24) und nicht in die des Versicherungsnehmers.

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_45

Der Beklagten fällt kein Rechtsmissbrauch zur Last. Der Versicherer darf sich auf eine Klausel, wie sie hier in Rede steht, gegenüber dem Versicherten nicht berufen, wenn der Versicherungsnehmer ohne billigenswerten Grund nicht gewillt ist, sein Einziehungsrecht zu Gunsten des Versicherten wahrzunehmen und der Versicherte deshalb Gefahr läuft, seinen Anspruch nicht durchsetzen zu können (OLG Hamm, 20 U 53/04 m.w.N.). Dies ist vorliegend nicht der Fall.

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_46

Dass die Versicherungsnehmerin nicht bereit ist, den hier streitgegenständlichen Anspruch durchzusetzen, hat der Kläger nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_47

Die Vorkorrespondenz ist unerheblich, denn die Beklagte hat sowohl mit der Versicherungsnehmerin als auch mit dem Kläger als Fahrer des Unfallfahrzeuges korrespondiert. Aus den Schreiben K 10 und K 11 ergibt sich ausdrücklich, dass die Beklagte davon ausging, dass Frau P Versicherungsnehmerin ist. Frau P hat der Beklagten den Schaden auch unstreitig angezeigt.

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_48

Der Kläger hat nicht beweisen können, dass die Beklagte ihm die Zahlung der Entschädigung telefonisch zugesagt hat. Die Zeuginnen T und G1 haben dazu widersprüchliche Angaben gemacht und die Kammer war mangels objektiver Anhaltspunkte außer Stande insoweit hinreichend sichere Feststellungen (dazu BGH, IV ZR 116/11, Beschluss vom 18.01.2012, VersR 2012, 849) zu treffen.

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_49

Die Klage war daher mangels Aktivlegitimation des Klägers mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen.

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-dortmund/2018-10-25/2-o-85-17#rd_50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.