Entscheidungen zu § 95 VVG 2008

Leitsatz 1. § 95 VVG findet keine Anwendung, wenn lediglich einzelne Gegenstände aus einem versicherten Sachinbegriff veräußert werden. In diesem Fall verbleibt der Versicherungsvertrag beim Veräußerer und der Versicherungsschutz…

Leitsatz 1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine…

Leitsatz § 34 Nr. 1 SVAP 2008 ist dahin auszulegen, dass die Ausübung der Rechte aus einem Wohngebäudeversicherungsvertrag nach einer Veräußerung der versicherten Sache, die nach Abschluss des Kaufvertrages durch Feuer beschädigt…

Leitsatz 1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. 1b. Erbringt …

Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Erklärung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch den Geschädigten.

Leitsatz 1. Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 …

Leitsatz 1. Bei der vorliegenden Versicherung „unbenannter Gefahren“ handelt es sich um eine Art „Allgefahren-Deckung“, da die gedeckten Gefahren hier nicht enumerativ genannt werden. Das beworbene Prinzip ist: „Alles ist versich…

Leitsatz Die Genehmigungsvoraussetzung des § 250 Abs 3 Satz 1 Nr 3 BauGB, dass „das Wohnungseigentum … an mindestens zwei Drittel der Mieter veräußert werden soll“ ist dahin auszulegen, dass für die Genehmigung der Bildung von Wo…