LAG Köln 2019
Landesarbeitsgericht Köln · 160 Entscheidungen im Jahr 2019
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LAG Köln, 30.04.2019 – 1 Ta 17/19
Beschluss
Leitsatz 1.) Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Rechtsaktes der gerichtlichen Beiordnung ist der Rechtsanwalt gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 BRAO verpflichtet, seiner Mandantschaft im Umfang der Beiordnung zur Verfügung zu stehen. 2.) …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- LAG Köln, 26.04.2019 – 9 TaBV 12/19 Beschluss
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LAG Köln, 24.04.2019 – 11 Sa 137/17
Urteil
Leitsatz Anpassung Pensionsergänzung
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LAG Köln, 24.04.2019 – 11 Sa 426/17
Urteil
Leitsatz Anpassung Pensionsergänzung
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LAG Köln, 24.04.2019 – 11 Sa 6/17
Urteil
Leitsatz Anpassung Pensionsergänzung
- LAG Köln, 24.04.2019 – 11 Sa 624/17 Versäumnisurteil
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LAG Köln, 16.04.2019 – 4 Sa 35/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 12.04.2019 – 9 Ta 41/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 12.04.2019 – 9 TaBV 122/18 Beschluss
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LAG Köln, 11.04.2019 – 7 Sa 582/18
Urteil
Leitsatz 1. Gegen einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf die arbeitsvertragliche Vergütung kann nur im Umfang der Netto-Vergütungsansprüche aufgerechnet werden. 2. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Wettbewerbsverstoßes …
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LAG Köln, 09.04.2019 – 4 Sa 242/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar u…
- LAG Köln, 04.04.2019 – 6 Sa 444/18 Urteil
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LAG Köln, 04.04.2019 – 7 Sa 675/18
Urteil
Leitsatz Parallelverfahren zu LAG Köln, 4 Sa 624/13, Urteil vom 22.01.2019.
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LAG Köln, 04.04.2019 – 7 Sa 742/18
Urteil
Leitsatz . Ein Luftsicherheitsassistent im Sinne von § 5 LuftSiG kann seinen Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug versetzen, solange er nicht über ein gültiges Zuverlässigkeitsattestat im Sinne von §§ 1, 3 LuftSiZÜV verfügt. 2. Ein…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 04.04.2019 – 7 SaGa 15/18
Urteil
Leitsatz Die Berufung gegen ein eine einstweilige Verfügung erlassendes erstinstanzliches Urteil ist unzulässig, wenn sich der Streitgegenstand im Zeitpunkt ihrer Einlegung bereits durch Zeitablauf erledigt hat.
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LAG Köln, 03.04.2019 – 9 Ta 10/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 28.03.2019 – 8 Sa 584/18
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 22.03.2019 – 10 Sa 372/18
Urteil
Leitsatz Die Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 Anlage 32 zur AVR stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz bzw. den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 20.03.2019 – 11 Sa 145/18
Schlussurteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Köln, 18.03.2019 – 2 TaBV 116/18
Beschluss
Leitsatz Wird in einem zuvor betriebsratslosen Betrieb erstmalig ein Betriebsrat gewählt, ist zunächst für die beabsichtigte Kündigung eines Wahlbewerbers und Wahlvorstandsmitglieds die Zustimmung des Arbeitsgerichts einzuholen. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 14.03.2019 – 6 Sa 449/18
Urteil
Leitsatz 1. Nach Vereinbarung eines verstetigten Entgelts bei konkret definierter regelmäßiger Arbeitszeit trägt im Entgeltprozess der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe seine L…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 14.03.2019 – 6 Sa 489/18
Urteil
Leitsatz In Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, kann die ansonsten berechtigte Vermutung, die fragliche Entscheidung sei aus sachlichen Grün…
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LAG Köln, 13.03.2019 – 11 Sa 468/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Köln, 07.03.2019 – 9 Ta 16/19
Beschluss
Leitsatz Verlangt eine Aktiengesellschaft von der Erbin eines verstorbenen Arbeitnehmers vinkulierte Vorzugsnamensaktien heraus, die dieser im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogramms erworben hatte, besteht ein unmittelbare…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 06.03.2019 – 11 Sa 901/16
Urteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Köln, 28.02.2019 – 7 Ta 105/18
Beschluss
Leitsatz Unterbreitet der Prozessbevollmächtigte der erstinstanzlich unterlegenen Partei, nachdem er bereits Berufung eingelegt hat, dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der obsiegenden Partei telefonisch ein Vergleichsa…
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LAG Köln, 27.02.2019 – 11 Sa 578/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall eines Versorgungsversprechens, welches nicht aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt wurde, sondern auf privaten, freundschaftlichen Beziehungen beruht.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LAG Köln, 27.02.2019 – 3 Sa 777/16 Beschluss
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LAG Köln, 25.02.2019 – 2 Sa 516/18
Urteil
Leitsatz Eine wirksame Befristung wegen vorübergehenden Mehrbedarfs setzt die Darlegung voraus, dass die Anzahl der zusätzlichen erforderlichen Arbeitsstunden mit dem Mehrbedarf korreliert. Dazu ist zunächst der Regelbedarf darzu…
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LAG Köln, 20.02.2019 – 5 Sa 396/18
Urteil
Leitsatz 1. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung der Arbeitsvorgänge außer Betracht. Erst nachdem der Arbeitsvorgang bestimmt ist, ist dieser anhand des in A…
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LAG Köln, 20.02.2019 – 5 Sa 399/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für den Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG liegen vor, wenn die betriebliche Altersversorgung durch den Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankierg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 14.02.2019 – 7 Sa 501/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall zur Frage des Anspruchs einer Arbeitnehmerin auf Praktizierung eines bestimmten Modells zur Verteilung der Jahresarbeitszeit.
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LAG Köln, 14.02.2019 – 7 Sa 627/18
Urteil
Leitsatz Der Bedeutungsverlust einer Abmahnung tritt nicht schon durch bloßen Zeitablauf als solchen ein, sondern nur dadurch, dass der betroffene Arbeitnehmer sich im Anschluss an die erteilte Abmahnung einen nachhaltigen Zeitra…
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LAG Köln, 13.02.2019 – 5 Sa 376/18
Urteil
Leitsatz 1. Beim Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter ist zwischen dem in § 7 Abs. 1 und 5 BetrAVG vorgesehenen Rechenweg und der dabei zugrunde zu legenden Vollrente zu unterscheiden. Die maßgebliche Vollrente richtet sich na…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 13.02.2019 – 9 Ta 229/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 06.02.2019 – 5 Sa 571/18
Urteil
Leitsatz ◦1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits längerfristig erkrankt und nicht absehbar ist, dass mit einer…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 01.02.2019 – 10 Sa 557/18
Urteil
Leitsatz Zur sachlichen Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bei der Hinterbliebenenversorgung nach § 10 AGG.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 01.02.2019 – 10 Sa 676/18
Urteil
Leitsatz Die Begrenzung von Rentenausgleichsansprüchen auf Fälle der Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente ab Vollendung des 63. Lebensjahres stellt keine Diskriminierung von Schwerbehinderten dar, die bereits vorher in den vorg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 01.02.2019 – 1 Ta 1/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 31.01.2019 – 7 Sa 216/18
Urteil
Leitsatz Zur Eingruppierung eines Packers im Obst- und Gemüsehandel.
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LAG Köln, 31.01.2019 – 7 Sa 455/18
Urteil
Leitsatz 1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an die korrekte Wiedergabe eines zum Anlass für eine außerordentliche, verhaltensbedingte Kündigung genommenen Tatgeschehens im Rahmen der Personalratsanhörung. 2. Ungeachtet des Grun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 30.01.2019 – 11 Sa 395/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall
- LAG Köln, 29.01.2019 – 4 Sa 348/18 Urteil
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LAG Köln, 25.01.2019 – 9 TaBV 117/18
Beschluss
Leitsatz 1. Beantragt ein Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG die Zustimmung des Arbeitsgerichts zu der beabsichtigten Kündigung eines Wahlbewerbers in einem bislang betriebsratslosen Betrieb und wird im Verlauf des Verfahrens…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 24.01.2019 – 6 Sa 491/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall zum Ersatz von Ausbildungskosten aufgrund einer tariflichen Regelung
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 23.01.2019 – 11 Sa 279/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Köln, 23.01.2019 – 11 Sa 82/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Köln, 22.01.2019 – 4 Sa 624/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn unternehmeri…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 22.01.2019 – 4 Sa 88/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn unternehmeri…
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LAG Köln, 18.01.2019 – 7 Ta 200/17
Beschluss
Leitsatz Der Fortbildungsvertrag einer Rehabilitandin im Sinne von §§ 33 ff. SGB IX mit einer gemeinnützigen Einrichtung der beruflichen Rehabilitation, der „eine verbesserte Vermittlungsfähigkeit in Arbeit bzw. die Entscheidung …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LAG Köln, 17.01.2019 – 7 Sa 497/18
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an die außerordentliche Kündigung eines LKW-Fahrers wegen des Verdachts illegalen Tabakschmuggels.
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LAG Köln, 16.01.2019 – 11 Sa 354/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Köln, 16.01.2019 – 11 Sa 381/18
Urteil
Leitsatz Einzelfall
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LAG Köln, 16.01.2019 – 3 Sa 392/18
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der „qualifizierten Übersetzung" in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 - 7 Sa 412/17)
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LAG Köln, 14.01.2019 – 1 Ta 207/18
Beschluss
Leitsatz 1. Im Nichtabhilfeverfahren ist zur Wahrung rechtlichen Gehörs eine angekündigte Begründung abzuwarten bzw. eine Frist zu setzen. 2. Steuerfrei erstattete Spesen für Verpflegung, Übernachtung, Fahrtkosten stellen keine E…
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LAG Köln, 14.01.2019 – 1 Ta 211/18
Beschluss
Leitsatz 1. Werden Mietkosten von einem Mitbewohner alleine getragen, ist bei dem anderen Bewohner der „fiktive Mietkostenanteil“, zu dessen Tragung er im Innenverhältnis verpflichtet ist, zu berücksichtigen, wenn das Einkommen d…
- LAG Köln, 11.01.2019 – 9 Ta 219/18 Beschluss
- LAG Köln, 11.01.2019 – 9 Ta 220/18 Beschluss
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LAG Köln, 10.01.2019 – 7 Sa 266/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entscheidung nach Lage der Akten im Sinne von §§ 251 a II, 331 a ZPO ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht zulässig, wenn zuvor nur eine Güteverhandlung gemäß § 54 ArbGG stattgefunden hat. Auch im arbeitsge…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LAG Köln, 04.01.2019 – 9 Ta 200/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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