LAG Hessen 2009

1. LAG Hessen, 14.07.2009 – 15 Sa 173/09 Urteil

   Leitsatz Es ist auszugehen davon, dass Eigentumsdelikte zu Lasten des Arbeitgebers grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet sind. Die gebotene Interessenabwägung kann indes dazu führen, dass die Kündigung sich als unwirksam erw…

2. LAG Hessen, 09.07.2009 – 14 Sa 2130/08 Urteil
3. LAG Hessen, 09.07.2009 – 9/10 Ta 25/09 Beschluss

   Leitsatz Erfolglose Beschwerde bezüglich der Verfahrensart (Beschlussverfahren) wegen des Antrages eines Mitglieds der Gruppenvertretung auf Entfernung einer (in der Sache personalvertretungsrechtlichen) Abmahnung aus der Persona…

4. LAG Hessen, 09.07.2009 – 9 TaBV 13/09 Beschluss
5. LAG Hessen, 09.07.2009 – 9 TaBV 258/08 Beschluss
6. LAG Hessen, 07.07.2009 – 12 Ta 304/09 Beschluss

   Leitsatz Die frühere Tätigkeit als Mediator begründet ohne weiteres nicht die Besorgnis der Befangenheit gegen einen mit einem später zwischen den Beteiligten der Mediation anhängigen Rechtstreit befassten Richter. Eine solche Be…

7. LAG Hessen, 07.07.2009 – 13 Ta 302/09 Beschluss

   Leitsatz Eine angefallene Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 ist unabhängig davon, ob sie tatsächlich gezahlt worden ist oder nicht, auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnetem Rechtsanwalt nach Vorbem. 3…

8. LAG Hessen, 07.07.2009 – 4 TaBV 232/08 Beschluss

   Leitsatz Überleitung von 542 Arbeitnehmern in die Tarifgruppen von § 3 VTV.

9. LAG Hessen, 03.07.2009 – 3 Sa 1288/08 Urteil
10. LAG Hessen, 03.07.2009 – 3 Sa 1431/08 Urteil
11. LAG Hessen, 03.07.2009 – 3 Sa 1439/08 Urteil

    Leitsatz 1) Als Oberärztin im Sinne von § 16 Buchstabe c) TV-Ärzte/VKA ist eine Ärztin eingruppiert, der im Sinne der Protokollerklärung zu § 16 Buchstabe c) TV-Ärzte/VKA die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Tei…

12. LAG Hessen, 01.07.2009 – 8 Sa 784/08 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmerüberlasser ist nicht Betriebsübernehmer iSd § 613a BGB, wenn er das Personal eines Produktionsbetriebes übernimmt und andere Unternehmen, die die Produktionsmittel übernommen haben die Geschäftstätigkeit …

13. LAG Hessen, 01.07.2009 – 8 Sa 870/08 Urteil
14. LAG Hessen, 26.06.2009 – 10/11 Sa 2143/08 Urteil
15. LAG Hessen, 25.06.2009 – 5 TaBVGa 52/09 Beschluss

    Leitsatz Ein Verfügungsgrund ist auch dann nicht gegeben, wenn der Betriebsrat die Gefahr, dass sein Mitbestimmungsrecht leer zu laufen droht selbst herbeiführt und sie auf einfacherem Weg als durch ein einstweiliges Verfügungsve…

16. LAG Hessen, 24.06.2009 – 8 Sa 179/09 Urteil

    Leitsatz 1. Sollen spätere Veränderungen anrechenbarer Versorgungsleistungen für die festgesetzte Versorgungsleistung berücksichtigt werden, muss das in der Versorgungszusage ausdrücklich festgehalten sein. Das gilt auch bei eine…

17. LAG Hessen, 18.06.2009 – 4 Ta 253/09 Beschluss

    Leitsatz Behauptet eine zum persönlichen Erscheinen geladene Partei eine § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO entsprechende Bevollmächtigung eines an ihrer Stelle in den Termin entsandten Vertreters, kann gegen sie wegen ihres Nichterscheinen…

18. LAG Hessen, 12.06.2009 – 13 Ta 303/09 Beschluss

    Leitsatz Eine angefallene Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 ist unabhängig davon, ob sie tatsächlich gezahlt worden ist oder nicht, auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnetem Rechtsanwalt nach Vorbem. 3…

19. LAG Hessen, 12.06.2009 – 19/3 Sa 1831/08 Urteil
20. LAG Hessen, 10.06.2009 – 18 Sa 2187/08 Urteil

    Leitsatz Abweisung einer Vollstreckungsgegenklage eines Arbeitgebers wegen der Vollstreckung der Entschädigungssumme nach § 61 Abs. 2 Satz 2 ArbGG durch die ZVK-Bau: Innerhalb der 6-wöchihgen Frist ab Zustellung des Urteil…

21. LAG Hessen, 10.06.2009 – 6 Sa 542/08 Urteil
22. LAG Hessen, 09.06.2009 – 12 Sa 942/06 Urteil
23. LAG Hessen, 08.06.2009 – 13 Ta 230/09 Beschluss

    Leitsatz Im Prozess gegen eine BGB-Gesellschaft findet eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen der Vertretung mehrerer Auftraggeber nicht statt. Ob nur die BGB-Gesellschaft verklagt worden ist oder (auch) die Gesells…

24. LAG Hessen, 08.06.2009 – 17 Sa 45/09 Urteil
25. LAG Hessen, 05.06.2009 – 10 Sa 1875/08 Urteil
26. LAG Hessen, 02.06.2009 – 4 TaBV 219/08 Beschluss
27. LAG Hessen, 29.05.2009 – 19/3/13 Sa 1340/08 Urteil

    Leitsatz Eine vorformulierende Klausel, nach welcher die Übertragung eines Teil- oder Funktionsbereichs unter dem jederzeitigen Widerrufsvorbehalt erfolgt und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet, benachteiligt den Arb…

28. LAG Hessen, 28.05.2009 – 9 TaBV 20/09 Beschluss

    Leitsatz Bei Gewährung einer weiteren Freistellung durch den Arbeitgeber (über die Staffel des § 38 Abs. 1 BetrVG hinaus) findet eine Nachwahl des zusätzlich freizustellenden Betriebsratsmitglieds statt. Diese erfolgt durch Mehrh…

29. LAG Hessen, 28.05.2009 – 9 TaBV 35/09 Beschluss

    Leitsatz Unzulässige, auf dem Briefbogen der Arbeitgeberin eingelegte Beschwerde, die von einem Rechtsanwalt unterschrieben war, der einen Anstellungsvertrag als Personalreferent Arbeitsrecht bei einer Servicegesellschaft der Unt…

30. LAG Hessen, 26.05.2009 – 13 Sa 2111/08 Urteil

    Leitsatz Der Unterbringungsanspruch aus § 4 des Tarifvertrags über den Rationalisierungs-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) vom 02. Juli 1997 greift zwar nicht in die gesetzlichen Regelungen zur sozialen Rechtfertigung…

31. LAG Hessen, 25.05.2009 – 17 Sa 1399/08 Urteil
32. LAG Hessen, 22.05.2009 – 3 Sa 812/08 Urteil

    Leitsatz 1) Die objektive Auslegung einer Musterklausel in einem Chefarztdienstvertrag, wonach dann, wenn der BAT oder der maßgebende Vergütungstarifvertrag im Bereich der VKA durch einen anderen Tarifvertrag ersetzt wird, für di…

33. LAG Hessen, 20.05.2009 – 18 Sa 1532/08 Urteil

    Leitsatz Das in §§ 7 und 8 des Überleitungstarifvertrags der dt. Flugsicherung (ÜTV 2007) verwendete Tatbestandsmerkmal: ?am 31. Oktober 2006 Beschäftigung (?) auf einer Stelle, die nach dem von der A zugrunde gelegten Anforderun…

34. LAG Hessen, 20.05.2009 – 2/8 Sa 1649/07 Urteil
35. LAG Hessen, 20.05.2009 – 2/8 Sa 1650/07 Urteil
36. LAG Hessen, 19.05.2009 – 12 Sa 399/05 Urteil

    Leitsatz Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld eines für ein Transportunternehmen tätigen Lkw-Fahrer, der beim Abladen einer Ladung bei einem Kunden seines Arbeitgebers von einem für den Kunden tätigen Gabelstaplerfahrer sc…

37. LAG Hessen, 18.05.2009 – 17 Sa 1507/08 Urteil
38. LAG Hessen, 18.05.2009 – 7 Sa 1766/08 Urteil
39. LAG Hessen, 12.05.2009 – 12 Sa 1001/08 Urteil
40. LAG Hessen, 08.05.2009 – 4 Ta 139/08 Beschluss
41. LAG Hessen, 08.05.2009 – 4 Ta 139/09 Beschluss
42. LAG Hessen, 07.05.2009 – 9/11 Sa 2240/08 Urteil

    Leitsatz § 28 Abs. 3 Satz 1 TV-Ärzte/VKA begründet einen Anspruch auf Zusatzurlaub auch für Nachtarbeitsstunden, die während des Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet werden.

43. LAG Hessen, 04.05.2009 – 7 Sa 1607/08 Urteil
44. LAG Hessen, 29.04.2009 – 18 Sa 1196/07 Urteil

    Leitsatz Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers gegen 2. Änderungskündigung ... (vom Dezember 2004) erfolglos. Sonderkündigungsschutz nach §§ 53 Abs. 3, 55 Abs. 2 BAT ist durch § 2 Abs. 6 Satz 3 Tarifvertragliche Vereinbarun…

45. LAG Hessen, 28.04.2009 – 13 Ta 115/09 Beschluss

    Leitsatz Eine angefallene Geschäftsgebühr nach VV RVG Nr. 2300 ist unabhängig davon, ob sie tatsächlich gezahlt worden ist oder nicht, auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnetem Rechtsanwalt nach Vorbem. 3…

46. LAG Hessen, 22.04.2009 – 13 Ta 134/09 Beschluss

    Leitsatz Auch für ein Telefongespräch von Prozessbevollmächtigten untereinander zum Zwecke der vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits erwächst eine Terminsgebühr gem. Nr. 3202 VV RVG. Dies ist bereits der Fall, wenn…

47. LAG Hessen, 22.04.2009 – 2 Sa 1689/08 Urteil
48. LAG Hessen, 22.04.2009 – 8 Sa 835/08 Urteil
49. LAG Hessen, 08.04.2009 – 6 Sa 262/09 Urteil
50. LAG Hessen, 08.04.2009 – 8 Sa 1323/08 Urteil

    Leitsatz Ein Wechsel des Durchführungsweges betrieblicher Altersversorgung von der Leistung durch eine Direktversicherung auf Leistung durch den Versorgungsschuldner selbst ist nur mit Zustimmung des Versorgungsberechtigten zuläs…

51. LAG Hessen, 07.04.2009 – 13 Sa 1166/08 Urteil

    Leitsatz Droht ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einer Nutzungsvereinbarung Mobiltelefon den Widerruf der Erlaubnis "gelegentlicher" privater Nutzung für den Fall der "mißbräuchlichen Ausweitung der Nutzung" an, so ist eine sta…

52. LAG Hessen, 01.04.2009 – 6 Sa 1593/08 Urteil
53. LAG Hessen, 01.04.2009 – 8 Sa 1080/08 Urteil
54. LAG Hessen, 01.04.2009 – 8 Sa 1081/08 Urteil

    Leitsatz Zur arbeitsvertraglichen Einbeziehung und zum Geltungsbereich des Versorgungs TV DSF

55. LAG Hessen, 31.03.2009 – 13 Sa 1267/08 Urteil

    Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Nichterteilung, die verspätete Erteilung oder die unrichtige Erteilung eines Zeugnisses für einen Schaden des Arbeitnehmers ursächlich ist, liegt beim Arbeitnehmer. Dafür gi…

56. LAG Hessen, 30.03.2009 – 17 Sa 1308/08 Urteil
57. LAG Hessen, 27.03.2009 – 10 Sa 1317/08 Urteil

    Leitsatz Die Montage von Kühldecken wird vom Geltungsbereich des VTV-Bau unabhängig davon erfasst, ob sich an den Kühldecken zugleich die Deckenverkleidung befindet.

58. LAG Hessen, 27.03.2009 – 10 Sa 1737/08 Urteil
59. LAG Hessen, 27.03.2009 – 10 Sa 1829/08 Urteil

    Leitsatz Die AVE-Einschränkung vom 24. Januar 2006 hinsichtlich der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie setzt das Bestehen eines Industriebetriebes voraus (außer: Serienmöbelhandwerk).

60. LAG Hessen, 27.03.2009 – 10 Sa 2061/08 Urteil

    Leitsatz Der Bauzuschlag in § 2 Abs. 1 Satz 1 TV-Mindestlohn ist Teil des Mindestlohns unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer auf Baustellen eingesetzt war.

61. LAG Hessen, 25.03.2009 – 8/11 Sa 699/08 Urteil

    Leitsatz Eine vertragliche Einheitsregelung, die durch eine Betriebsvereinbarung verdrängt werden kann liegt nur vor, wenn dem Arbeitnehmer der kollektive Bezug erkennbar ist. Es genügt nicht, dass der Arbeitgeber in einer Vielz…

62. LAG Hessen, 25.03.2009 – 8 Sa 930/08 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf die in einem Merkblatt für die Personalabteilung vorgesehene erhöhte "direktorale Altersversorgung" war nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu bejahen für einen stellvertretenden Direktoren, dem diese im…

63. LAG Hessen, 24.03.2009 – 4 TaBV 117/08 Beschluss
64. LAG Hessen, 20.03.2009 – 10 Sa 859/08 Urteil

    Leitsatz Reparaturarbeit an Gebäuden durch Hausmeisterservice ist baugewerbliche Tätigkeit

65. LAG Hessen, 17.03.2009 – 13 Sa 1471/08 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung einer Abfindung gemäß § 1 a KSchG schließt die Zahlung einer Abfindung gemäß § 7 Ziff. 2 des Tarifvertrages vom 2. Juli 1997 über Rationalisierung-, Kündigungs- und Einkommensschutz (SchutzTV) aus.

66. LAG Hessen, 17.03.2009 – 13 Sa 1472/08 Urteil
67. LAG Hessen, 17.03.2009 – 13 Sa 1473/08 Urteil
68. LAG Hessen, 17.03.2009 – 15 Sa 1861/08 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, wenn das entsprechende Angebot (mit einem Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses erst nach dem Außerkrafttreten des maßgebli…

69. LAG Hessen, 17.03.2009 – 4 TaBV 156/08 Beschluss
70. LAG Hessen, 17.03.2009 – 4 TaBV 168/08 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellungshöchstgrenze von 32 Jahren und 364 Tagen für außerhalb des Lufthansakonzerns ausgebildete Piloten von § 4 I Satz 2 TV Auswahlrichtlinien vom 18. Dezember 2006 diskriminiert ältere Bewerber ungerechtfertig…

71. LAG Hessen, 16.03.2009 – 17 Sa 1743/08 Urteil
72. LAG Hessen, 16.03.2009 – 5 Ta 103/09 Beschluss
73. LAG Hessen, 12.03.2009 – 12 Ta 380/08 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung von Ansprüchen auf Erteilung einer Lohnabrechnung aus gerichtlichen Vergleichen: - die Vollstreckung erfolgt aus § 887 ZPO - der Inhalt des Anspruchs muss sich…

74. LAG Hessen, 11.03.2009 – 2/1 Sa 554/08 Urteil

    Leitsatz Eine Vermutung der Benachteiligung (Diskriminierung) eines Schwerbehinderten bei der Einstellung im Bereich des öffentlichen Dienstes wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch liegt nicht vor, wenn dem behindert…

75. LAG Hessen, 11.03.2009 – 2 Sa 1905/07 Urteil

    Leitsatz Die Frist für den Lauf der fünfjährigen Nachhaftung des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters beginnt im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 24. September 2007 – II ZR 284/05, BGHZ 174, 7 - nicht ers…

76. LAG Hessen, 09.03.2009 – 16/3 Sa 1336/08 Urteil

    Leitsatz Die Position eines Niederlassungsleiters bedeutet keine Stellung, die zwingend mit einem Kündigungsrecht verbunden zu sein pflegt. Ohne besondere Umstände kann die Position eines sogenannten Stationsleiters auch nicht di…

77. LAG Hessen, 06.03.2009 – 3 Sa 710/08 Urteil

    Leitsatz Die Entgeltgruppe Ä 5 des § 10 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen, wonach die Leitung eines entsprechenden Funktionsbereichs durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden sein muss, enthält ein "Vertretungsverbot"…

78. LAG Hessen, 04.03.2009 – 8 Sa 968/08 Urteil

    Leitsatz 1. Gesamtzusagen von betrieblicher Altersversorgung sind nicht unwirksam, wenn der Betriebsrat dabei nicht mitbestimmt hat. 2. Ein Recht zum Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage besteht …

79. LAG Hessen, 03.03.2009 – 4 TaBV 14/09 Beschluss
80. LAG Hessen, 24.02.2009 – 13 Ta 586/08 Beschluss

    Leitsatz Die Verhängung einer Verzögerungsgebühr ist gerechtfertigt, wenn eine Partei im Verhandlungstermin "in die Säumnis flieht", um der gemäß § 56 Abs. 2 ArbGG drohenden Zurückweisung verspäteten Vorbringens zu entgehen.

81. LAG Hessen, 19.02.2009 – 9 TaBV 202/08 Beschluss
82. LAG Hessen, 13.02.2009 – 4 Ta 717/08 Beschluss

    Leitsatz Eine einem Rechtssanwalt von einem Betriebsrat zur Führung eines Beschlussverfahrens zur Aufhebung einer personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber gemäß § 101 Satz 1 BetrVG erteilte Prozessvollmacht umfasst regelmäßig a…

83. LAG Hessen, 11.02.2009 – 6/13 Sa 746/08 Urteil
84. LAG Hessen, 11.02.2009 – 6/18 Sa 1059/08 Urteil
85. LAG Hessen, 11.02.2009 – 6 Sa 1083/08 Urteil
86. LAG Hessen, 10.02.2009 – 13 Sa 1162/08 Urteil

    Leitsatz Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Vergütungsvorschuss des Arbeitgebers dar. Diesen hat der Arbeitnehmer bei Ausscheiden auszugleichen, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden konnte,…

87. LAG Hessen, 09.02.2009 – 17 Sa 1453/08 Urteil
88. LAG Hessen, 06.02.2009 – 3 Sa 750/08 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA gewährt neben der Rufbereitschaftspauschale einen Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, wenn während der Rufbereitschaft tatsächlich eine Arbeitsleistung (hier: Telefonate mit Patienten) erbra…

89. LAG Hessen, 06.02.2009 – 3 Sa 751/08 Urteil
90. LAG Hessen, 03.02.2009 – 12 Sa 28/08 Urteil

    Leitsatz Benachteiligung bei der Ausschreibung einer Arbeitsstelle

91. LAG Hessen, 03.02.2009 – 12 Sa 416/08 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann sich nicht auf den Sachgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 TzBfG, 21 Abs. BErzGG berufen, wenn eine unzulässige Dauervertretung vorliegt. Sie ist anzunehme…

92. LAG Hessen, 03.02.2009 – 12 Sa 446/05 Urteil
93. LAG Hessen, 22.01.2009 – 11 Sa 1582/07 Urteil
94. LAG Hessen, 22.01.2009 – 14 Sa 1173/08 Urteil

    Leitsatz Es stellt in der Regel eine grobe Fehlerhaftigkeit im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG dar, wenn der Arbeitgeber sämtliche gewerbliche Arbeitnehmer als vergleichbar beurteilt, sich anschließend jedoch zur Begründung möglicher …

95. LAG Hessen, 22.01.2009 – 14 Sa 850/08 Urteil

    Leitsatz Zur Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters auf einem Flughafen. Streitig war insbesondere, ob es sich bei den vom Arbeitnehmer zu erbringenden Tätigkeiten um Aufgaben nach §§ 9, 8 LuftSiG handelte. Dies wurde bejah…

96. LAG Hessen, 15.01.2009 – 14/3/14 Sa 1024/08 Urteil
97. LAG Hessen, 15.01.2009 – 5 TaBV 140/08 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wird verletzt, wenn ein Arbeitgeber nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung, die Freizeitausgleich für Mehrarbeit vorsieht, mit neu eingestellten…

Seite 2 von 2