LAG Hamm 2026
Landesarbeitsgericht Hamm · 26 Entscheidungen im Jahr 2026
- LAG Hamm, 05.10.2026 – 9 Ta 87/26 Beschluss
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LAG Hamm, 24.09.2026 – 9 Ta 68/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Unternehmer geschuldete Gewährung der Bucheinsicht ist in erster Linie nach § 887 ZPO, ggf. i.V.m. § 883 ZPO analog, zu vollstrecken, insbesondere wenn dem Einsichtsberechtigten der Zugang zu den Geschäftsräum…
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LAG Hamm, 17.09.2026 – 9 Ta 209/26
Beschluss
Leitsatz 1. Werden durch den Arbeitgeber im Zwangsvollstreckungsverfahren Umstände nachvollziehbar vorgetragen, die ergeben, dass das vom Arbeitnehmer verlangte Zeugnis nicht der Wahrheit (Grundsatz der Zeugniswahrheit) entsprich…
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LAG Hamm, 28.08.2026 – 1 SLa 159/26
Urteil
Leitsatz Ein einheitliches Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und mehreren Arbeitgebern liegt vor, wenn der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen es verbietet, diese rechtlich getrennt zu behandeln. Bildet …
- LAG Hamm, 25.08.2026 – 17 SLa 244/26 Urteil
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LAG Hamm, 06.08.2026 – 18 SLa 24/26
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber, der dem klagenden Arbeitnehmer während des Kündigungsrechtsstreits eine Prozessbeschäftigung antragen will, muss hierzu kein annahmefähiges Angebot i.S.d. § 145 BGB unterbreiten. 2. Das Angebot der Pr…
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LAG Hamm, 30.06.2026 – 10 Ta 119/26
Beschluss
Leitsatz Keine nachträgliche Anordnung von Ratenzahlungen für die vor Insolvenzeröffnung der Partei entstandenen Ansprüche der Staatskasse auf zu erstattende Leistungen der Prozesskostenhilfe, da es sich um Insolvenzforderungen h…
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LAG Hamm, 29.06.2026 – 13 Ta 146/26
Beschluss
Leitsatz Die Gerichte sind verpflichtet, die Partei auf die fehlende Unterschrift auf dem amtlichen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hinzuweisen, statt den Antrag zunächst unbearbeite…
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LAG Hamm, 17.06.2026 – 9 Ta 101/26
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß § 178 Abs. 1 S. 1 GVG kann gegen Parteien, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Ist ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt worden, ist der Beschluss…
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LAG Hamm, 04.06.2026 – 9 Ta 103/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die sofortige Beschwerde führt gemäß § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO als vollwertige Tatsacheninstanz zu einer Nachprüfung der angegriffenen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. 2. Ein Beschwerdeführer kann d…
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 11 SLa 248/26
Beschluss
Leitsatz Bezieht der Bewerber bei seiner Bewerbung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI, die voraussetzt, dass der Rentenbezieher dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur für weniger als drei Stunden pro Arbei…
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 107/26
Urteil
Leitsatz 1. Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über …
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LAG Hamm, 28.05.2026 – 5 SLa 108/26
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber kann bei der auf seine Initiative hin erfolgenden Gewährung von Aktienoptionen hinsichtlich der Aktien einer Muttergesellschaft gegen Gehaltsverzicht der Arbeitnehmer im Einzelfall zur Aufklärung über bes…
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LAG Hamm, 27.05.2026 – 9 SLa 949/25
Urteil
Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 5 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls auch wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie ersch…
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LAG Hamm, 12.05.2026 – 17 SLa 939/25
Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige Einkommen unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads zu ermitteln und anschließend e…
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LAG Hamm, 07.05.2026 – 18 SLa 698/25
Urteil
Leitsatz 1. Veranlasst ein Chefarzt in Kenntnis des Umstandes, dass keine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt, weil dieser zuvor nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurde, gleichwohl die Durchführung der vorgesehenen Operatio…
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LAG Hamm, 30.04.2026 – 18 SLa 613/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pensionszusage, die hinsichtlich des Witwengeldes bestimmt: „Der hinterbliebene Ehegatte eines Pensionsberechtigten erhält Witwen-/ Witwergeld, wenn (1) die Ehe mindestens fünf Jahre während der pensionsfähigen D…
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LAG Hamm, 30.04.2026 – 18 SLa 641/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien sind nicht gehindert, neue nicht ruhegehaltsfähige Vergütungsbestandteile einzuführen. Dies gilt jedenfalls, solange keine offensichtliche Fehlentwicklung des versorgungsfähigen Einkommens im Sinn…
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LAG Hamm, 30.04.2026 – 9 Ta 40/26
Beschluss
Leitsatz Scannt ein Rechtsanwalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung zum Zwecke der elektronischen Zustellung von Anwalt zu Anwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) die in Papierform erteilte vollstreckbare Aus…
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LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24
Urteil
Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …
- LAG Hamm, 15.04.2026 – 11 SLa 946/25 Urteil
- LAG Hamm, 19.02.2026 – 15 SLa 800/25 Urteil
- LAG Hamm, 19.02.2026 – 9 Ta 319/25 Beschluss
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LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…
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LAG Hamm, 15.01.2026 – 18 SLa 485/25
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf Benachteiligungen im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG haftet der Arbeitgeber für das Verhalten seiner Organmitglieder (§ 31 BGB) und seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB). Erfüllungsgehilfen sind regelmäßig di…
- LAG Hamm, 14.01.2026 – 3 SLa 663/25 Urteil