Zitiert von 647 Entscheidungen

1. BFH, 17.05.2017 – X R 10/15 Urteil · Rn. 42

   Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …

2. BGH, 09.02.2017 – IX ZR 9/16 Urteil · Rn. 47
3. BFH, 12.10.2016 – XI R 5/14 Urteil · Rn. 47

   Leitsatz 1. Die Einräumung der Berechtigung, auf einem Golfplatz Golf zu spielen, ist keine "sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück" i.S. des § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG . 2. Räumt ein Unternehmer privaten Golfspielern…

4. BVerwG, 04.08.2016 – 4 BN 12/16 Beschluss · Rn. 13

   Leitsatz Bei der Erstellung einer Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 FFH-RL (juris: EWGRL 43/92) darf die Kommission keine anderen als die naturschutzfachlichen Gründe nach Anhang II…

5. BGH, 17.12.2015 – I ZR 21/14 Urteil · Rn. 46

   Leitsatz Königshof Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, gibt die Fernsehsendungen nicht…

6. BFH, 16.09.2015 – I R 61/13 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz NV: Beiträge zu Kranken- und Altersvorsorgeversicherungen, die vom Gehalt französischer Beamter einbehalten worden sind, mindern nicht deren im Rahmen des Progressionsvorbehalts zugrunde zu legenden steuerfreien Einkünft…

7. BVerwG, 27.09.2012 – 3 C 17/12 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz 1. Fertigpackungen mit Feinen Backwaren (hier: Aprikosen-, Apfel-, Kirschtaschen, Butter-, Plunderhörnchen, Schoko-Croissants, Mini-Berliner) in einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr g…

8. BFH, 06.05.2025 – IX R 2/23 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz 1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist …

9. BVerwG, 20.04.2023 – 2 C 11/22 Urteil · Rn. 48

   Leitsatz 1. Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. 2. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungs…

10. OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 – 13 A 11241/21.OVG Beschluss · Rn. 38
11. BVerfG, 24.05.2022 – 1 BvR 2342/17 Nichtannahmebeschluss · Rn. 13
12. BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 19/19 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 vers…

13. BVerwG, 23.04.2020 – 1 C 9/19 EuGH-Vorlage · Rn. 21

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Bestimmungen der Familienzusammenführungsrichtlinie (RL 2003/86/EG), mit dem insbesondere geklärt werden soll, ob beim Nachzug der Eltern zu einem unbegleiteten mi…

14. BAG, 16.07.2019 – 1 AZR 842/16 Urteil · Rn. 19
15. BGH, 29.09.2016 – I ZR 232/15 Beschluss · Rn. 4
16. BFH, 02.12.2015 – I R 13/14 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Sind die aus der Beteiligung an einer Unterpersonengesellschaft erzielten und nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung befreiten ausländischen (hier: US-amerikanischen) Einkünfte gemäß § 180 Abs. 5 Nr.…

17. BFH, 16.09.2015 – I R 62/13 EuGH-Vorlage · Rn. 42

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutsch…

18. BVerwG, 20.07.2015 – 3 B 51/14 Beschluss · Rn. 4
19. BGH, 11.12.2014 – I ZR 8/13 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz UsedSoft III 1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder…

20. BVerwG, 19.02.2026 – 1 C 16.25 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG findet auf Ausländer, denen durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union subsidiärer Schutz gewährt worden ist, keine Anwendung. 2. Ist dem Mitgliedstaat die Ablehnung des neuer…

21. BFH, 16.07.2024 – IX R 6/22 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

22. BFH, 22.11.2023 – XI R 1/20 Beschluss · Rn. 60

    Leitsatz 1. Bei einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten (X, Y und Z) und zwei Lieferungen (X an Y sowie Y an Z) muss der Ersterwerber (Y) zu einem Rechtsstreit des ersten Lieferers (X) mit seinem Finanzamt nicht nach § 60 Abs. …

23. BGH, 06.07.2023 – VII ZR 151/22 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes…

24. BVerwG, 09.03.2023 – 3 C 6/22 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Flächen, auf denen sich Anlagen zur Nutzung von solarer Strahlungsenergie befinden, sind nur dann hauptsächlich für eine nichtlandwirtschaftliche Tätigkeit genutzte Flächen im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6 DirektZahlDurchf…

25. EuGH, 07.02.2023 – C-688/21 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I B Nr. 1 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und …

26. BVerwG, 28.05.2021 – 7 C 2/20 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Eine Verpflichtung zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans besteht nicht, soweit sich eine im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Luftreinhalteplan nicht hinreichend gesicherte Immissionsprognose aufgrund spät…

27. BFH, 02.12.2020 – VII R 14/20 Beschluss · Rn. 51

    Leitsatz NV: Eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige, nicht in Deutschland niedergelassene und nicht nach § 32 Abs. 3, §§ 49 ff. StBerG anerkannte Steuerberatungsgesellschaft, die unter Berufung auf die Dienstleistungsfreih…

28. BGH, 07.03.2019 – I ZR 61/18 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Kühlergrill 1. Die Schutzschranke des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c UMV aF und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c UMV nF greift nur ein, wenn das einer fremden Unionsmarke ähnliche Zeichen (auch) als Hinweis auf die Bestimmung einer Wa…

29. BFH, 24.07.2018 – I R 75/16 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und b…

30. BVerwG, 09.05.2018 – 8 C 13/17 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz Tarifliche Mehrurlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, dürfen bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt we…

31. BVerwG, 12.04.2018 – 3 C 20/16 EuGH-Vorlage · Rn. 29

    Leitsatz Zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen in Bezug auf die Frage, ob Flughafennutzer die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zur Anfechtung der Genehmigung der Entgeltordnung für Flughafenentgelte besitzen, wird eine Vorabent…

32. BGH, 23.02.2017 – I ZR 92/16 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Mart-Stam-Stuhl Allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland folgt nicht ohne weiteres, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, um die Messebesucher zu dessen (späteren) Erwerb im I…

33. BFH, 06.04.2016 – I R 61/14 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem …

34. BVerwG, 20.07.2015 – 3 B 52/14 Beschluss · Rn. 4
35. OVG Niedersachsen, 31.07.2012 – 5 LB 33/11 Urteil · Rn. 62
36. BGH, 05.05.2011 – I ZR 157/09 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Creation Lamis Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die auße…

37. BGH, 23.01.2024 – II ZB 7/23 Beschluss · Rn. 88

    Leitsatz 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung …

38. BAG, 13.12.2023 – 4 AZR 286/22 Urteil · Rn. 34
39. BVerwG, 20.05.2021 – 3 C 9/20 EuGH-Vorlage · Rn. 25
40. BGH, 10.12.2020 – I ZR 153/17 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz YouTube-Drittauskunft II Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. …

41. BVerwG, 21.04.2020 – 3 C 18/18 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Nach dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm erfasst eine neue, weniger strenge Sanktion eine früher begangene Unregelmäßigkeit nicht, wenn diese in einem anderen Regelungszusammenhang stand …

42. BVerwG, 17.07.2019 – 5 C 8/18 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 1 BAföG ist mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Au…

43. FG Köln, 22.11.2018 – 4 K 2652/17 Urteil · Rn. 32
44. BFH, 19.07.2017 – I R 87/15 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieh…

45. BGH, 18.05.2017 – I ZR 266/15 Urteil · Rn. 44
46. BGH, 09.02.2017 – IX ZR 103/16 Urteil · Rn. 49
47. BGH, 10.03.2016 – V ZB 188/14 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz § 15 AufenthG ist eine mitgliedstaatliche Vorschrift im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rückführungsrichtlinie, welche die Anwendung des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie auf die Tatbestände des § 15 Abs. 5 und 6 Auf…

48. BFH, 03.12.2015 – V R 43/13 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG. 2. Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus d…

49. BGH, 18.06.2015 – I ZR 14/14 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in d…

50. BGH, 25.02.2014 – VI ZR 144/13 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor. 2. Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene - hie…

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