Zitiert von 647 Entscheidungen

1. BGH, 28.09.2011 – I ZR 93/10 Urteil · Rn. 75

   Leitsatz Poker im Internet Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die si…

2. BFH, 01.04.2011 – XI B 75/10 Beschluss · Rn. 15

   Leitsatz NV: Im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision kommt eine Vorlage an den EuGH zur Frage der Bedeutung des Unionsrechts für die Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn diese Fr…

3. BVerwG, 21.01.2008 – 4 B 35.07 Beschluss · Rn. 11
4. BVerwG, 20.03.2024 – 6 C 8/22 Urteil · Rn. 43

   Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…

5. BAG, 21.07.2020 – 3 AZR 142/16 Urteil · Rn. 52

   Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auch Zusagen…

6. BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 411/15 Urteil · Rn. 58

   Leitsatz 1. Der Pensions-Sicherungs-Verein haftet nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für Versorgungsansprüche, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind. 2. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet auf Kapitalleistun…

7. BGH, 13.09.2016 – VI ZB 21/15 Beschluss · Rn. 63

   Leitsatz 1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert …

8. BFH, 18.02.2016 – V R 46/14 Urteil · Rn. 49

   Leitsatz Wird eine Aufgabe durch Vertrag ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage übertragen, führt dies nicht zu einer Anerkennung i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL als Einrichtung. Ebenso kann die Kostenübe…

9. BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 356/12 Urteil · Rn. 37
10. BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11 Beschluss · Rn. 47
11. BFH, 12.03.2024 – IX R 35/21 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumen…

12. BGH, 21.07.2016 – I ZR 255/14 Urteil · Rn. 113

    Leitsatz Musik-Handy 1. In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Spe…

13. BVerwG, 04.11.2015 – 7 C 4/14 EuGH-Vorlage · Rn. 22

    Leitsatz Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses (Verschwiegenheitspflicht) der Finanzaufsichtsbehörde.

14. BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…

15. EuGH, 24.03.2026 – C-767/23 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz Art. 267 Abs. 3 AEUV ist im Licht von Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen se…

16. BFH, 14.01.2025 – IX R 25/22 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. 2. Ein Auskunftsbegehren gilt nich…

17. BFH, 10.04.2019 – XI R 4/17 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbark…

18. BGH, 26.07.2018 – I ZR 64/17 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz Dead Island 1. Der an die Stelle der bisherigen Störerhaftung des Zugangsvermittlers für von Dritten begangene Rechtsverletzungen getretene Sperranspruch nach § 7 Abs. 4 TMG nF ist unionsrechtskonform dahingehend fortzub…

19. EuGH, 15.03.2017 – C-3/16 Urteil · Rn. 45
20. BGH, 17.09.2015 – I ZR 228/14 Urteil · Rn. 68

    Leitsatz Ramses 1. Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch …

21. BFH, 25.11.2014 – VII B 65/14 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsent…

22. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 56/09 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Ha…

23. BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz 1. Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts ers…

24. BVerwG, 30.03.2021 – 3 C 7/20 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ein Beurteilungsspielraum bei der Konkretisierung des unionsrechtlichen Dauergrünlandbegriffs steht der Bewilligungsbehörde nicht zu. 2. Die Anerkennung einer (Teil-)Fläche als Dauergrünland setzt eine entsprechende e…

25. BVerfG, 30.07.2019 – 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 Urteil · Rn. 315

    Leitsatz 1. Bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen und Stellen der Europäischen Union bedarf es eines Mindestmaßes an demokratischer Legitimation und Kontro…

26. BVerwG, 16.12.2015 – 6 C 27/14 Urteil · Rn. 23
27. BGH, 09.07.2015 – I ZR 46/12 Urteil · Rn. 44

    Leitsatz Die Realität II Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzli…

28. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 52/09 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben und Auslandsdienstbezüge erhalten, haben Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags wie verheiratete Beamte (§ 55 BBesG in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fa…

29. OVG NRW, 28.05.2022 – 4 A 293/20 Beschluss
30. BGH, 13.12.2018 – I ZR 3/16 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz Uber Black II 1. Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG. 2. Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG is…

31. BGH, 20.09.2017 – V ZB 118/17 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz 1. Auch die Anordnung von Zurückweisungshaft ist nach § 15 Abs. 5 Satz 1, § 106 Abs. 2 AufenthG nur zulässig, wenn der Haftantrag der beteiligten Behörde den in § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG bestimmten gesetzlichen Anforderu…

32. BGH, 16.03.2017 – I ZR 36/15 Urteil · Rn. 74

    Leitsatz Gesamtvertrag PCs Das Oberlandesgericht darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54a, § 54b Abs. 1 UrhG auf denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamt…

33. BFH, 25.10.2016 – I R 54/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesel…

34. BGH, 21.04.2016 – I ZR 198/13 Urteil · Rn. 108

    Leitsatz Verlegeranteil Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus ihrer Tätigkeit nach dem wesentlichen Grundgedanken des § 7 Satz 1 UrhWG ausschließlich an die Berechtigten zu verteilen, und zwar in dem Verhältnis, in d…

35. BFH, 27.02.2019 – VII R 34/17 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Keine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an and…

36. BVerwG, 19.09.2018 – 8 C 6/17 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Weder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13. August 2008, S. 30) noch §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditier…

37. BGH, 26.04.2018 – I ZR 121/17 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz Applikationsarzneimittel 1. In einem Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist es Sache des vorlegenden Gerichts, den Sachverhalt festzustellen und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur rechtlichen …

38. BVerfG, 06.10.2017 – 2 BvR 987/16 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 4
39. BGH, 16.03.2017 – I ZR 42/15 Urteil · Rn. 99

    Leitsatz PC mit Festplatte II Der Umstand, dass mehrere Verwertungsgesellschaften für die Wahrnehmung von Vergütungsansprüchen gemäß § 54 Abs. 1 UrhG aF zuständig sind, steht dem Eingreifen der von § 13c Abs. 1 UrhWG bestimmten u…

40. BVerfG, 06.09.2016 – 1 BvR 1305/13 Nichtannahmebeschluss · Rn. 7
41. BGH, 24.02.2015 – VI ZR 279/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Ist eine Klage gegen mehrere einfache Streitgenossen erhoben worden und fehlt es bezüglich eines von ihnen an der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte, kann er durch Teilurteil aus dem Prozess entlasse…

42. BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …

43. BVerfG, 29.05.2012 – 1 BvR 3201/11 Nichtannahmebeschluss · Rn. 22
44. BVerwG, 29.03.2023 – 6 C 21/21 Urteil · Rn. 80

    Leitsatz 1. Die auf Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) gestützte Empfehlung der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur För…

45. BGH, 29.11.2018 – I ZR 237/16 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…

46. BGH, 11.01.2018 – I ZR 85/17 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Krankenhausradio 1. Das Recht zur Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB infolge der Änderung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung setzt vor…

47. BGH, 16.11.2017 – I ZR 160/16 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz Knochenzement II 1. Mit der Behauptung einer Spitzenstellung verbindet der Verkehr regelmäßig die Erwartung, dass der Anbieter in der Lage ist, nach den maßgeblichen Kriterien von Qualität, Service und Preis für den Käuf…

48. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 530/15 Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines…

49. BGH, 25.10.2016 – VI ZR 678/15 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsre…

50. BFH, 18.03.2015 – XI R 8/13 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unions…

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